Die berühmte Akrestina Gasse in Minsk ist nicht nur für das Zentrum der Isolation von Straftätern bekannt, wo Erwachsene gefoltert werden, die wegen weißer und roter Vorhänge hierhergekommen sind. Nebenan ist das gleiche Gefängnis, aber diesmal für Kinder. Und nicht nur junge Straftäter kommen hierher, wie sie in der staatlichen Presse schreiben, sondern auch Kinder von Flüchtlingen aus anderen Ländern, die wegen illegalen Grenzübertritts inhaftiert sind. Durch den Willen des Schicksals befinden sie sich in einem „Kindergefängnis“.
Was ist eine Aufnahmestelle?
Die Geschichte solcher Institutionen stammt aus der UdSSR. Sie wurden geschaffen, um die Kinderkriminalität nach der Oktoberrevolution zu bekämpfen – zuerst unter der Zuständigkeit des Volkskommissariats für öffentliche Wohltätigkeit, dann unter der Zuständigkeit des Volkskommissariats für Bildung, danach — des Volkskommissariats für Eisenbahnen. Im Jahr 1943 begannen im Auftrag des Volkskommissariats für innere Angelegenheiten Kinderempfänger-Verteiler, dem NKWD zu gehorchen. Der Aufnahmestelle von Kindern in ihnen wurde rund um die Uhr durchgeführt. Es gab medizinische Räume für sie, Schlafzimmer (mit einer Rate von 2,5 Quadratmeter für ein Kind), Speisesäle, Arbeitsräume, Räume für Veranstaltungen, Sportgeräte. Bei der Aufnahme ließen sich die Kinder die Haare schneiden, desinfizieren und in saubere Kleidung verwandeln. Je nach Alter und Gesundheitszustand wurden Kinder an Hochschulen, Sonderschulen, Krankenhäuser oder Fabriken geschickt. Diejenigen, die Verbrechen begangen haben, wurden in die Kolonien geschickt. Nach 1991 haben sich ähnliche Institutionen in anderen Ländern geändert, aber Belarus hat beschlossen, das sowjetische Erbe zu bewahren.
Der Aufnahmestelle auf Akrestina ist der einzige Ort im Land, an dem Minderjährige wegen geringfügiger Straftaten wie Alkoholkonsum, Diebstahl, Rowdytum, nach 23.00 Uhr ohne Erwachsene auf der Straße sind, Landstreicher festgehalten werden. Aber es gibt auch schwerere Verbrecher: zum Beispiel ein Mädchen, das einen Klassenkameraden erwürgt hat. Und einige haben noch nicht einmal das Alter der Verantwortung erreicht (Schulkinder bis 14 Jahre), Kinder, die ihre Eltern verloren haben, Kinder illegaler Migranten. Laut Gesetz leben sie hier nicht länger als 60 Tage. In einigen Fällen kann der Zeitraum verlängert werden. Der Aufnahmestelle wartet auf einen Prozess und anschließende Entsendung in eine Sonderschule für Umerziehung oder Internat, medizinische Einrichtung, muss in seine Heimat zurückgeschickt werden.
Der Aufnahmestelle ist laut Berichten in der staatlichen Presse für 15 Kinder ausgelegt. Hier, wie in jeder geschlossenen Einrichtung, gibt es eine tägliche Routine: Aufwachen um 8.20 Uhr, Licht aus um 21.00 Uhr. In der ersten Hälfte des Tages lernen die Stationen, in der zweiten – entspannen, fernsehen, Brettspiele spielen. Ein Psychologe spricht mit den Kindern. Es gibt auch Pädagogen hier. Kinder haben Bücher, Spielzeug, Zeichenbedarf und sogar eine religiöse Ecke. Eltern können jeden Tag zu ihren Kindern kommen, und wenn es keine Gelegenheit gibt, besteht die Möglichkeit, telefonisch anzurufen. Bei gutem Wetter können Kinder draußen spazieren gehen.
Die Kinder in der Einrichtung erhalten alles von Unterwäsche und Hausschuhen bis hin zu Badaccessoires. Es wird durch die Tatsache erklärt, dass viele Kinder Läuse haben können. Sie dürfen Ihre eigenen nicht tragen. Vier Schlafzimmer für Jungen und eines für Mädchen haben Etagenbetten. Es gibt keine Türen, aber es gibt eine gitterartige Erinnerung an das Gefängnis. Es gibt Videokameras auf dem Gelände.
Die Nahrungsaufnahme der Bewohner der Aufnahmestelle erfolgt viermal täglich. Die Speisekarte umfasst Fleisch, gekochte Eier, Müsli, Gemüse, Milchprodukte und sogar Süßigkeiten. In den Programmen von Eltern können Sie Joghurt, Gebäck, Obst nehmen. Nicht nur Verwandte besuchen die Kinder, sondern auch Freiwillige, Sportler, Künstler, Vertreter der Polizei und des Ministeriums für Notsituationen. Aber das alles ist nur ein schönes Bild …
Verstöße gegen Kinderrechte im Empfänger-Verteiler
Im Jahr 2019 berichtete die Organisation „Memorial“ über Verstöße gegen die Rechte junger Migranten im Aufnahmestelle. Selbst im Abkommen von Kischinjow (2002) erscheint es als „Transiteinrichtung“, durch die die Rückkehr ausländischer Kinder in ihre Herkunftsländer und die Rückkehr junger Weißrussen aus anderen Ländern in ihre Heimat erfolgen. Während viele GUS-Staaten den Transit von Kindern humanisiert und solche Einrichtungen reformiert oder sogar vollständig aufgegeben haben, gibt es in Belarus immer noch Aufnahmestelle unter dem Innenministerium.
Es gibt bekannte Fakten von Kindern aus Russland, der Ukraine, Vietnam, Syrien und Afghanistan, die in der Aufnahmestelle gelangen. Im Bericht des „Memorial“ wurde darauf hingewiesen, dass ausländische Kinder im Zentrum aufgrund ihres Migrationsstatus der Freiheit beraubt sind. Hier sind sie in Gefahr von anderen Schülern-Kindern, die ein Verbrechen begangen haben, oder Kindern mit geistiger Behinderung, die sich nicht beherrschen können.
Kinder bleiben bis zu 60 Tage im Aufnahmestelle. Dieser Zeitraum umfasst keine Quarantäne, mögliche Krankheit, den Zeitpunkt der Prüfung der Beschwerde oder den Protest des Staatsanwalts oder die gerichtliche Entscheidung über die weitere Unterbringung des Kindes in einer geschlossenen Einrichtung. Es verstößt gegen internationale Menschenrechtsstandards. Die gemeinsamen allgemeinen Bemerkungen des UN-Ausschusses zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen und des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes besagen, dass die Inhaftierung eines Kindes inakzeptabel ist:
„Kinder sollten niemals aus Gründen inhaftiert werden, die mit ihrem Migrationsstatus oder dem Migrationsstatus ihrer Eltern zusammenhängen… Die Staaten sollten die Praxis der Inhaftierung von Kindern auf der Grundlage der Einwanderungsgesetzgebung sofort und vollständig einstellen oder beseitigen. Jede Art von Einwanderungshaft von Kindern sollte gesetzlich verboten werden, und es sollte in der Praxis voll respektiert werden.“
Die Inhaftierung ausländischer Kinder in einer Pflegefamilie verstößt gegen das Grundpostulat der Konvention über die Rechte des Kindes – den Grundsatz des Kindeswohls. Aus irgendeinem Grund besteht die beste Lösung darin, einem jungen Ausländer die Freiheit zu entziehen – nicht durch eine gerichtliche Entscheidung für eine Straftat, sondern auf der Grundlage der Entscheidung des Leiters des Gremiums für innere Angelegenheiten oder seines Stellvertreters.
Hier werden auch andere Rechte verletzt, zum Beispiel das Recht auf Bildung. In den Botschaften der Aktivisten des „Memorial“ wird die Anwesenheit von Lektionen infrage gestellt. Der Tagesplan umfasst nur „Kurse über rechtliche, moralische und ästhetische Bildung, Haushaltsarbeit; Kurse über Arbeitsausbildung; Selbstvorbereitung; Gespräche; Sport“.
Wir haben Ihnen oben gesagt, dass Minderjährige im Aufnahmezentrum das Gebiet nicht alleine verlassen können. Darüber hinaus führen Pädagogen eine persönliche Suche nach Kindern und deren Habseligkeiten durch. Alles, was sie in Paketen von ihren Eltern erhalten, wird ebenfalls durchsucht. Für Migrantenkinder ist die Situation noch trauriger: Ihre Eltern landen oft im selben Empfänger, aber für Erwachsene oder in einer Endhaftanstalt, bevor sie ihre Identität herausfinden und dann nach Hause geschickt werden (und dies kann mehrere Monate dauern). Es bedeutet, dass selbst kleine Ausländer nicht mit ihren Lieben kommunizieren können. Und das ist nicht alles …
Im Jahr 2017 erzählte ein 17-jähriger Russe, Daniil Galkin, von der Misshandlung im Aufnahmestelle. Der Typ ist ein Waisenkind. Er lebte in einem Waisenhaus in Russland, rannte wegen einer schlechten Einstellung weg und kam nach Minsk. Hier wurde er in Begleitung von Freunden, die alkoholische Getränke tranken (obwohl er sich nicht selbst trank), festgenommen, zur zentralen Polizeibehörde und dann zur Aufnahmestelle gebracht. Er verbrachte zwanzig Tage hier. Daniel sagte, dass Jugendliche bei geringfügigen Verstößen (halb gegessenes Mittagessen, schlecht gemachtes Bett) gezwungen waren, sich zu hocken, Liegestütze zu machen, und wenn sie sich weigerten, mussten sie einen Lappen mit Wasser aus der Toilette benetzen und Wasser in einen Eimer drücken.
„Wenn wir schlecht geputzt haben, haben wir das Spiel ‚Spezialeinheiten‘ gespielt. Wir legten uns auf den Boden, es war unmöglich, den Kopf hochzuheben, krochen auf den Boden und sammelten Staub. Sie könnten die Strafe für Boni abkaufen-für Arbeit, gutes Benehmen, Inszenierung einiger Theatershows vor Mitarbeitern, zum Lesen und Nacherzählen von Büchern“, erinnerte sich der Typ.
Es war nicht ohne körperliche Gewalt. Daniil Galkin wurde Opfer einer Prügelei – ein Angestellter der Aufnahmestelle schlug ihn zu Boden und begann ihn auf die Nieren zu schlagen, weil er über Tätowierungen gestritten hatte. Andere Teenager erhielten ebenfalls Schläge:
“Da war ein Typ, der einen anderen in die Lippe schlug. Der Typ war 14 Jahre alt, und Vital Alexandrovich (einer der Angestellten) blies ihn mit aller Kraft in den Solarplexus. Er brach zusammen und begann sich zu Erbrechen. Dann war er gezwungen, die Person, die er vor allen traf, zu küssen und seine Unterhose zu waschen.“
Der Aufnahmestelle nannte diese Geschichte Unsinn und sagte, dass der Teenager hier angezogen und beschlagen war, und er ging mit Dank. Die Verwaltung sagte, dass Waisen Mitarbeiter oft festlegen, weil sie vom Schicksal beleidigt sind.
Wer wird überprüfen?
Der Aufnahmestelle ist eine vor neugierigen Blicken verschlossene Institution. Im Gegensatz zu Untersuchungshaftanstalten oder Gefängnissen können unabhängige Beobachter, Menschenrechtsverteidiger und Experten sie nicht besuchen. Es ist nicht in der Liste der Institutionen für den Besuch durch öffentliche Überwachungskommissionen enthalten. Berichte über Verstöße gegen Kinderrechte, einschließlich Gewalt, können nicht überprüft werden.
Darüber hinaus kommen Kinder aus benachteiligten Familien, Waisen, die niemanden haben, für den sie eintreten können, oft in der Aufnahmestelle. Niemand wird die Geschichten eines Kindes über Misshandlungen überprüfen, insbesondere im gegenwärtigen Rechtssystem von Belarus, wo die Zivilgesellschaft zerschlagen wird.
In den letzten Jahren waren nur wenige Materialien über der Aufnahmestelle für Minderjährige in der Presse. Eine – in der staatlichen Zeitung „Republik“, die zweite – auf der Website der staatlichen Agentur“ Minsk-News“, die dritte – auf der Website der belarussischen Niederlassung der russischen Agentur „Sputnik“, die von der russischen regierungsnahen Journalistin Margarita Simonyan geleitet wird. Es ist nicht verwunderlich, dass keines der Materialien überprüft hat, was mit Daniil Galkin passiert ist, und alle drei Veröffentlichungen haben über den Empfänger als Kinderlager geschrieben.
Das Team des „Unser Haus“ glaubt, dass es notwendig ist, Kinder und Jugendliche in solchen Einrichtungen, ähnlich einem Gefängnis, nur für die Kleinen zu halten. Für die zerbrechliche Psyche eines Kindes ist dies eine traumatische Erfahrung. Die Mitarbeiter von Institutionen tun alles, damit Kinder von der Schwelle an in eine Randkultur eintauchen und sich an die Vorstellung gewöhnen, dass sie Kriminelle sind. Es ist die Grundlage der unausgesprochenen „Politik“ – Lukaschenko braucht keine vernünftigen jungen Leute, aber Sklaven in Gefängnissen sind für einen Cent viel rentabler.