Am 7. Februar 2022 verurteilte das Bezirksgericht Berestowiza die 69-jährige Rentnerin Galina Michaltschuk zu 2,5 Jahren Gefängnis. Galina wurde aufgrund von drei Artikeln des Strafgesetzbuchs für schuldig befunden. Zuvor war die Rentnerin nach Artikel 369 des Strafgesetzbuchs (Beleidigung eines Behördenvertreters) vorbestraft – dafür erhielt sie zwei Jahre Freiheitsbeschränkung, ohne in eine Justizvollzugsanstalt eingewiesen zu werden. Darüber hinaus wird die Frau von ihrer 500-Rubel-Rente eine moralische Entschädigung an die verletzten Sicherheitskräfte zahlen.

Früher versuchte das Regime nicht, Rentner zu Haftstrafen zu verurteilen, sondern verhängte Freiheitsbeschränkungen ohne Einweisung in eine Justizvollzugsanstalt, Geldstrafen oder administrative Festnahmen. Der älteste politische Gefangene war lange Zeit der 69-jährige Wladimir Nepomnaschtschikh, der wegen Beleidigung eines Staatsanwalts zu 2,5 Jahren Haft verurteilt wurde. Im September 2021 inhaftierte das Regime Emma Stepulenok, 68, eine ehemalige Lehrerin aus Miyory, weil sie den Mord an Andrei Zeltser in den sozialen Medien kommentiert hatte. Der Prozess gegen die Frau hat noch nicht stattgefunden. Jetzt ist das Alter kein milderndes Argument mehr, sondern ein Hindernis für den Diktator, der beschlossen hat, die Gefängnisse mit Demonstranten zu füllen.

Galina Michaltschuk wurde beschuldigt, Kommentare auf dem Telegramm-Kanal «Wolkowysk für das Leben» geschrieben zu haben. Den Ermittlungen zufolge enthielten diese Kommentare Beleidigungen gegen Lukaschenka, Sicherheitskräfte und Beamte und verletzten deren Ehre und Würde. Hier sind einige Beispiele: «Warum demütigt er Ärzte? Liebe Ärzte, seid vorsichtig. Immerhin hat der Chef … gesagt, dass manchmal keine Zeit für Gesetze ist, und deshalb der Eid der Ärzte. Lang lebe Belarus»; «Jetzt ernähren sie sich von unseren Bußgeldern, aber das wird bald vorbei sein. Es besteht die Hoffnung, dass das neue Jahr ohne eine Kreatur sein wird»; «Sie sollen sich überlegen, ob es sich lohnt, den Bastard zu verteidigen oder beim Volk zu sein. Die Kreaturen wären schon längst verhaftet und verurteilt worden». Bei den Opfern handelte es sich um Michail Sitko, Vorsitzender des Exekutivkomitees des Bezirks Wolkowysk, Daria Bondartschuk und Maria Mazurkewitsch, OMON-Beamte der Abteilung für innere Angelegenheiten in Grodno, Waleri Romantschik, Leiter der Polizeiabteilung der Abteilung für innere Angelegenheiten des Bezirks Wolkowysk, und Witali Osotskij, Leiter der Abteilung für innere Angelegenheiten des Bezirks Wolkowysk. Der Gesamtbetrag der moralischen Entschädigung durch sie belief sich auf 5.000 Rubel. Die Opfer sind nicht vor Gericht erschienen.

Die Rentnerin gab an, dass sie ihre Schuld teilweise einräumt und sich nicht mehr daran erinnert, was sie geschrieben und getan hat, da die Äußerungen schon lange zurückliegen. Der Staatsanwalt stellte fest, dass Galina Michaltschuk beschuldigt wird, «Hass für das Regime zu empfinden». Die Rentnerin antwortete zu Recht, dass sie den Staat nicht bedroht habe. Ihr 78-jähriger Ehemann sagte, sie habe das Internet noch nie benutzt und wisse nicht, was es sei, und die Kommentare könnten unter dem Einfluss von Drogen geschrieben worden sein, die die Frau trinke. Erschwerende Umstände für Galina Michaltschuk waren das bereits bestehende Vorstrafenregister und die Begehung einer Straftat «aus politischer oder ideologischer Feindschaft».

Die Rentnerin nannte ihre Inhaftierung ein Todesurteil: «Ich habe zwei Monate im Gefängnis verbracht. Ich weiß, was das war, es war einfach unerträglich. Ich wusste nicht, wie ich das schaffen sollte. Ich bereue und entschuldige mich. Ich stelle keine Bedrohung für das Land und die Menschen dar, verstehen Sie? Früher war ich auch einmal Polizist». Galina Michaltschuk erwähnte, dass sie zwei ältere Verwandte und ihren fast 80 Jahre alten Ehemann zu pflegen hat.

Mehr als zwei Jahre Gefängnis sind selbst für einen jungen und gesunden Menschen eine Prüfung, ganz zu schweigen von einer 69-jährigen Frau, die auf diese Weise gezwungen wird, acht Stunden an einer Nähmaschine zu arbeiten oder Waschlappen zu stricken. Im Gefängnis wird Galina Michaltschuk keine hochwertige medizinische Versorgung und möglicherweise auch nicht die notwendigen Medikamente erhalten. Wie wir bereits wissen, werden politische Gefangene in den Kolonien anders und viel schlechter behandelt als andere Gefangene. Wir können nur alles tun, um Galina früher als geplant freizulassen.

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