Am 16. März wurde die Menschenrechtsaktivistin Yuliya Goryachko zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt. Sie wurde aus der Untersuchungshaft entlassen, da sie sich verpflichtet hatte, das Land nicht zu verlassen.

Am 16. März fällte das Bezirksgericht Sawetski in Minsk ein Urteil in der Strafsache von Julia Gorjatschko, einer politischen Gefangenen einer Menschenrechtsaktivistin. Julija wurde der „sonstigen Vorbereitung von Personen zur Teilnahme an Gruppenaktionen, die die öffentliche Ordnung grob verletzen, oder der aktiven Teilnahme daran“ angeklagt – so lautet der zweite Teil des berüchtigten Artikels 342 des Strafgesetzbuchs der Republik Belarus. Der Fall wurde von dem „Richter“ Siarhei Shatyla behandelt.

Die Geschichte der „fairen“ Ermittlungen und des Prozesses

Yulia wurde am 14. Juli 2021 verhaftet. Das Mädchen verbrachte die erste Nacht auf der Polizeiwache und anschließend sieben Tage in Okrestsin. Nach ihrer Anklageerhebung wurde die Menschenrechtsverteidigerin und Aktivistin in der Untersuchungshaftanstalt Nr. 1 in Minsk festgehalten.

• Den Unterlagen der Anklageschrift zufolge hat Julia Gorjatschko von August 2020 bis zum 14. Juli 2021 sowohl auf dem Territorium der Republik Belarus als auch im Ausland Computerausrüstung und mobile Geräte benutzt, um Personen auf die Teilnahme an den Protesten 2020-2021 vorzubereiten. Sie tat dies in der Stadt Minsk aus eigennützigen Motiven, die zum persönlichen Vorteil aufgedeckt wurden. Sie handelte absichtlich in Absprache mit einer Gruppe von Personen. Die Handlungen wurden in verschiedenen Internetquellen veröffentlicht.

Bei der Gerichtsverhandlung bekannte sich die Angeklagte Goryachko der inkriminierten Handlung schuldig. Die Zwangsmaßnahme in Form von Haft wurde in ein Versprechen geändert, die Stadt nicht zu verlassen und sich korrekt zu verhalten. Yulia Goryachko wurde noch im Gerichtssaal aus der Haft entlassen.

„Unser Haus“ ist zuversichtlich, dass alle derartigen Anklagen gegen alle politischen Gefangenen bald fallen gelassen werden. Unser gesamtes Team ist unendlich glücklich, dass Yulia nun aus der Haft entlassen ist. Wir hoffen, dass wir unsere Yulia einmal persönlich umarmen können! Sie ist unsere Heldin und unser Stolz! Wir glauben, dass die Gerechtigkeit siegen wird und Belarus frei sein wird!