Bereits vor dem 09.08.2020, also vor dem Wahlsonntag, an dem die Massenproteste in Belarus angefangen haben, hat das belarussische Innenministerium Ausschreibungen zur Massenreparatur von Elektroschockern veröffentlicht. Dabei wurde bis zu diesem Zeitpunkt kein einziger Fall registriert, wonach das Innenministerium einen solchen Auftrag aufgegeben hat. Diese Ausschreibungen deuten darauf hin, dass die Regierung von Belarus Massenfolter in Bezug auf friedlich Protestierende geplant und angewendet hat.
Am 28. Juli hat die Hauptverwaltung des Befehlshabers der inneren Truppen des Innenministeriums der Republik Belarus eine Ausschreibung zur Reparatur von 290 Elektroschockern veröffentlicht[1]. Dieser Auftrag konnte innerhalb von 2,5 Wochen nicht vergeben werden und wurde am 13. August erneut ausgeschrieben[2], jedoch konnte auch der erneut ausgeschriebene Auftrag nicht vergeben werden. Bemerkenswert ist es, dass früher in Belarus noch kein einziger ähnlicher Fall registriert wurde, bei dem das Innenministerium Massenreparaturen von Elektroschockern gebraucht hat.
Diese Ausschreibungen zur Reparatur von fast 300 Elektroschockern kurz vor den Wahlen deuten aus unserer Sicht darauf hin, dass Massenfolter in Bezug auf friedliche Demonstranten angewendet wurde.
Die Elektroschocker, von denen in den beiden Ausschreibungen die Rede ist, müssen gewartet werden, wenn man damit einen Menschen länger als fünf Sekunden geschockt und sie bis zu 400 Mal wieder aufgeladen hat. Ein Schlag von fünf Sekunden lähmt einen Menschen für 20 Minuten. Die Zahl der Elektroimpulse pro Aufladung beträgt 100-200. Können Sie sich vorstellen, wie viele unschuldige Menschen durch diese Waffe gelitten haben?
Wir vermuten, dass diese Tatsachen auf brutales Verhalten der Vertreter des Innenministeriums gegenüber der Protestierenden hinweisen sowie auf den Bedarf, die Anzahl der Waffen aufgrund der wachsenden Zahl der Demonstranten zu erhöhen. Man kann spekulieren, dass entweder Elektroschocker zur Folter noch vor dem Wahlsonntag anwendet wurden oder dass das Innenministerium noch vor den Wahlen die brutale Unterdrückung von Protesten geplant hat und davon ausgegangen ist, dass die Elektroschocker deswegen kaputtgehen.
Wir erinnern: Am 09.08.2020, dem Wahlsonntag, sind in Belarus Massenproteste gegen die Fälschung der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen ausgebrochen. Diese Proteste wurden brutal niedergeschlagen. Wir können nur ahnen, wie viele Menschen durch unbeschädigte Elektroschocker (die nicht Teil dieser Ausschreibung zur Reparatur waren) sowie Schlagstöcke, Schocker, Flaschen, Fäuste und andere Gegenstände leiden mussten.
Zum heutigen Zeitpunkt (14.09.2020) gibt es den offiziellen Angaben zufolge mehr als 6,5 Tausend ALLEIN festgenommener Bürger. Die Zahl der Opfer ist jedoch viel größer (Quelle: Nachrichtenagentur RIA-Novosti).
Offensichtlich gibt die offizielle Statistik des Innenministeriums die reale Opferzahl der friedlichen Proteste viel niedriger an. Wir schätzen, dass ca. 10 000 Menschen seelische und körperliche Schäden von dem Handeln des Innenministeriums ertragen mussten.
[1]Die Ausschreibung im Original ist auf der Seite der staatlichen Vergabeplattform einzusehen, die leider nur auf Russisch zugänglich ist: https://goszakupki.by/auction/view/143062 (Stand: 21.09.2020).
[2]Die Ausschreibung im Original ist auf der Seite der staatlichen Vergabeplattform einzusehen, die leider nur auf Russisch zugänglich ist: https://goszakupki.by/auction/view/150161 (Stand: 21.09.2020).