Polizeigewalt, Folter und Verschleppungen: In Belarus gehen die Behörden nach wie vor brutal gegen regierungskritische Protestierende vor. Auch die politische Opposition ist davor nicht sicher. So wurde erst am Montag die Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa Berichten zufolge von maskierten Männern in einen Lieferwagen gezerrt und entführt. Im Interview spricht Olga Karatsch, Menschenrechtsaktivistin und Gründerin der Organisation „Nash Dom“, über die jüngsten Entwicklungen in ihrer Heimat.
Interview: Stefan Wirner
Seit Wochen gehen immer wieder zehntausende Menschen auf die Straßen, um gegen Präsident Lukaschenko zu demonstrieren. Weite Teile der Bevölkerung unterstützen die Demokratiebewegung. Was ist dieses Mal anders als in den vorherigen Jahren?
In der Vergangenheit gab es in Belarus regelmäßig große Proteste, aber Präsident Lukaschenko konnte sie jedes Mal unterdrücken. Das Coronavirus hat die Ausgangssituation grundlegend verändert. Vor der Pandemie war man, sofern man sich loyal zu Lukaschenko verhielt, relativ sicher: Sicher vor dem Gefängnis oder vor dem Verlust des Arbeitsplatzes. Während der Pandemie mussten aber genau jene loyalen Bediensteten weiterarbeiten. Sie waren daher am meisten von den Ansteckungen betroffen. Alle, die Lukaschenko kritisch gegenüberstehen, haben sich selbst zuhause isoliert, um sich zu schützen. Das Resultat war, dass vor allem viele Menschen erkrankten, die im staatlichen Sektor arbeiten. Lukaschenko verschärfte die Situation und Empörung noch, weil er zahlreiche Massenveranstaltungen abhielt. Er machte sich außerdem über die Erkrankten lustig und sagte, sie seien an Fettleibigkeit oder Altersschwäche gestorben.
Die belarussische Akivistin Olga Karatsch im Mai 2019 in Berlin
© Amnesty International, Foto: Jarek Godlewski
Haben auch Sie an den Demonstrationen teilgenommen?
Ich befinde mich derzeit im Krankenhaus. Das hat allerdings nichts mit den Protesten zu tun. Ich leide an einer Autoimmunkrankheit und muss gerade meine Medikation umstellen. Trotzdem nehme ich aktiv an den Protesten teil: Ich veröffentliche Live-Streams, organisiere Hilfe und kümmere mich weiter um ein Projekt, das unsere Organisation „Nash Dom“ (auf Deutsch: „Unser Haus“) zusammen mit mehreren anderen Menschenrechts-NGOs in Litauen, Polen und Lettland auf die Beine stellen will. Wir arbeiten daran, einen humanitären Korridor oder Fluchtweg für politische Flüchtlinge aus Belarus zu schaffen.
In den ersten Tagen der Proteste gingen Sicherheitskräfte äußerst brutal gegen Protestierende vor. Wie ist die Situation im Moment?
Nichts hat sich verändert. Menschen „verschwinden“ einfach, später findet man sie tot mit Spuren von Folter und Misshandlung. Die Schläge und Vergewaltigungen, begangen von Sicherheitskräften in Gefängnissen, gehen weiter. Das ist sehr beängstigend, gleichzeitig ist es für uns leider keine Überraschung.
Auch die Justiz geht gegen die Opposition vor: Mitglieder des Koordinierungsrat, der einen friedlichen Wechsel der politischen Führung erreichen will, werden strafrechtlich verfolgt.
Meines Wissens nach sind rund 4300 Menschen im Koordinierungsrat vertreten, aber nicht alle müssen sich strafrechtlich verantworten. Der Rat hat keine wirkliche Kontrolle über die Art und Form der Proteste, aber er ist ein Symbol für den Wandel und ein besseres Leben. Bekannte Oppositionspolitikerinnen, die beteiligt sind, wie beispielsweise Swetlana Tichanowskaja, sind für uns ein Symbol der Hoffnung. Das Ziel der strafrechtlichen Ermittlungen ist deshalb klar: Sie sollen der Bevölkerung in Belarus vor Augen führen, dass sie sich in einer hoffnungslosen Situation befinden und dass sich diese Situation nie ändern wird.
MINSK, BELARUS – AUGUST 10, 2020: Police officers detain a participant in a protest against the results of the 2020 Belarusian presidential election. According to the Central Election Commission of Belarus, incumbent president Alexander Lukashenko gets 80.08% of the votes, with Sviatlana Tsikhanouskaya polling 10.09%. Mass protests erupted in major cities across Belarus in the evening of August 9. Natalia Fedosenko/TASS (Photo by Natalia FedosenkoTASS via Getty Images)
Belarussische Polizeikräfte nehmen einen Mann fest, der sich bei regierungskritischen Protesten am 10. August 2020 in Minsk beteiligt hatte.
Was fordern Sie von der internationalen Gemeinschaft, etwa von der der Europäischen Union?
Der Westen und die Europäische Union sollten sich nicht für Präsident Lukaschenko, sondern für die belarussische Bevölkerung öffnen und sie unterstützen. Ich appelliere an die internationale Gemeinschaft, Sanktionen für alle Personen einzuführen, die sich der Repression, Entführungen, Folter, Mord und Bedrohung schuldig gemacht haben. Hilfen jeglicher Art für Lukaschenko und seinen Machtapparat müssen meiner Ansicht nach eingestellt werden, damit diese nicht weiter Repression und Korruption befördern.
Wieso glauben Sie, dass der Wunsch der belarussischen Bevölkerung nach Demokratie dieses Mal erfolgreich sein wird?
Die Einstellung vieler Menschen gegenüber Lukaschenko hat sich gewandelt. Sie sehen in ihm keine Person mehr, sondern ein Monster. Sie werden deshalb nicht akzeptieren, dass er an der Macht bleibt. Sollte das dennoch geschehen, wird es eine große Gruppe von politischen Flüchtlingen aus Belarus geben, die in die Europäische Union wollen. Ein weiterer Grund ist, dass die Proteste nun schon einen Monat andauern und sich ausweiten. Immer mehr gesellschaftliche Gruppen beteiligen sich daran, wie Studierende oder Beschäftigte in Fabriken. Die Menschen wissen, was sie riskieren: Wenn sie verlieren und Lukaschenko bleibt, sind sie bestenfalls Flüchtlinge in der Europäischen Union – schlimmstenfalls sterben sie.
amnesty.de