Insgesamt wurden im Zeitraum vom August bis Dezember 2020 Hunderte Minderjährige und deren Eltern festgenommen und vor Gericht gestellt.

Nach dem Kenntnisstand vom 11. September 2020 hat die Generalstaatsanwaltschaft der Republik Belarus Strafprotokolle zu administrativen Verstößen mehr als 200 minderjährige Bürger erstellt wegen ihrer Teilnahme an friedlichen Massenkundgebungen.[1]

Nach dem Kenntnisstand vom 13. Oktober 2020 hat die Generalstaatsanwaltschaft der Republik Belarus 300 Familien Verwarnungen erteilt für deren Teilnahme an Protestaktionen. Die Staatsanwälte haben sich dazu bekannt mit mehr als 400 Elternteilen und Kindern klärende Gespräche geführt zu haben und ebenso 300 Kindern und Elternteilen offizielle Verwarnungen erteilt. Ebenso haben Staatsanwälte bestätigt, dass es Fälle gegeben hat, bei denen Kinder aus Familien entnommen wurden, nachdem diese an Protesten teilgenommen hatten.[2]

Gegenüber Minderjährigen haben Mitarbeiter der Polizei und anderer Sicherheitsorgane aktiv Folter und andere harte Behandlungen angewendet. Medizinische Hilfe wurde in manchen Fällen untersagt, auch dann, wenn diese dringend erforderlich gewesen ist. Auch in Bezug auf Minderjährige verstießen staatliche Organe massenhaft gegen die am 31. Oktober 1990 erlassene Konvention über die Rechte von Kindern und das Dekret Nr. 18 aus dem Jahr 2006.

Aus den verfügbaren Fakten lässt sich entnehmen:

– In mindestens einem Fall hat ein Kind schwere Traumata erfahren, nachdem er nach seiner Verhaftung zusammengeschlagen worden ist.

– Ein Kind, das an Epilepsie leidet, wurde vor Gericht gestellt und befindet sich in Haft, ungeachtet seiner medizinischen Diagnose.

– Vier Minderjährige wurden von Sicherheitskräften brutal festgenommen während einer Protestaktion

– Ein Kind wurde festgenommen unter dem Vorwurf der Cyberkriminalität.

– Zwei Kinder werden verdächtigt ein schweres Verbrechen begangen zu haben, das sich während einer friedlichen Protestaktion ereignet haben soll.

– Über 200 Kinder wurden zur Verantwortung gezogen wegen ihrer Beteiligung an Protestaktionen.

– Mindestens 300 Familien haben eine offizielle Verwarnung für ihre Beteiligung an Protestaktionen bekommen.
– Wegen der Beschriftung von Asphalt durch einen zwölfjährigen Jungen wurde ein Strafprotokoll für seine Eltern erstellen und sein Mobiltelefon zur genauen Untersuchung beschlagnahmt.

– In einem Kindergarten hat eine Erzieherin einen Dreijährigen in eine Toilette gesperrt, weil dieser den Slogan „Lukaschenko in den Gefängnistransporter!“ gerufen hat.

– Eine ganze Klasse einer Oberstufe wurde zusammen mit ihren Lehrern von den Sicherheitskräften ohne Angabe einer Begründung festgenommen, als diese auf dem Rückweg vom Tanzunterricht waren.

– Es gibt Fälle, bei denen Kinder aus ihren Familien entnommen wurden.

Hier sind einige Beispiele für grausame Behandlungen und Folter von Minderjährigen durch belarussische Strafverfolgungsbeamte.

• September, Minsk.

Aus Ausgang des Büros des Menschenrechtszentrums «Wjasna» wurde die Aktivistin des Vereins «Europäisches Belarus» Jelena Lasartschik festgenommen.

 

Zu dieser Zeit befand sich ihr Sohn, der Erstklässler Artem, in der Schule Nr. 126. Jelena wurde einige Stunden später freigelassen, aber die Lehrer hatten bereits die Vormundschaftsbehörden in die Schule gerufen, die Artem in ein Waisenhaus im Bezirk Frunzensky brachten.

 

Am nächsten Tag um 12.00 Uhr versammelten sich Menschen in der Nähe des Kinderheims. Nach Angaben der Vormundschaftsbehörden des Bezirks Frunzensky in Minsk erschien Jelena nach 18.00 Uhr nicht mehr aus eigener Initiative für das Kind, und ihr Telefon antwortete nicht. Später teilten die Vormundschaftsbehörden Jelena mit, dass sie Dokumente sammeln müsse, um Artem nach Hause zu bringen, aber am nächsten Tag wurde der Junge unter dem Druck der öffentlichen Meinung zu seiner Mutter zurückgebracht.

Heute befindet sich der Junge in Sicherheit bei seiner Mutter.

• September, Homel.

Während einer Protestaktion wurde das Ehepaar Natalja und German Sneschkowy festgenomme, ebenso wie ihre zwei minderjährigen Kinder.

Am 28. September wurde German zu 14 Tagen Haft auf Grundlage des Gesetzesartikels 23.34 des Ordnungswidrigkeitsgesetzbuches der Republik Belarus verurteilt und ebenso wegen Paragraf 2 des Artikels 363 des Strafgesetzbuchs der Republik Belarus zur Rechenschaft gezogen. (Widerstand gegen einen Mitarbeiter der Organe für innere Angelegenheit unter Anwendung von Gewalt oder Drohung).

In der Nacht auf den 30. September fand im Haus der Familie Sneschkowy eine Durchsuchung durch Vertreter der Polizei, welche deren Notebook und ihr Telefon beschlagnahmten. Natalja Snetschkowa wurde in eine Gefängniszelle gebracht und ihre beiden Kinder in ein Kinderheim.

Die Polizei fahndet auch nach den erwachsenen Kinder der Familie Sneschkowy, welche getrennt von ihnen leben. Gegenwärtig gelang es der Familie Sneschkowy mit ihren Kindern zu fliehen. Sie befinden sich momentan außerhalb des Landes.

• August, Pinsk.

Der sechzehnjährige Denis fuhr mit seinem Fahrrad neben einer Kolonne von Stadtbewohnern, nachdem die Wahllokale geschlossen waren. Später wurde die Kolonne von Beamten des Innenministeriums blockiert, welche begann, die Teilnehmer des Marsches festzunehmen.

Einer der Sicherheitskräfte jagte einem anderen Kind hinterher, holte es aber nicht ein; dann ging er zu Denis und schlug ihn mit einem Schild. Infolgedessen fiel das Kind vom Fahrrad und brach sich den Arm. Der Offizier verdrehte den gebrochenen Arm von Denis und brachte ihn so zur Haftanstalt. Einer der Mithäftlinge von Denis, der von Beruf Arzt ist, versuchte auf den Zustand des Teenagers aufmerksam zu machen. Er bat darum, einen Krankenwagen für das Kind zu rufen, aber das Personal tat dies nicht. Die Ärzte wurden nur eine Stunde nach der Inhaftierung des Kindes gerufen; Zu diesem Zeitpunkt hatte er das Bewusstsein verloren. Denis wurde zwölf Tage lang mit der Diagnose einer geschlossenen verlagerten Fraktur in ein Krankenhaus eingeliefert, und es wurde eine chirurgische Operation durchgeführt.

• 10 August, Minsk.

Zwei Kinder wurden festgenommen, die siebzehnjährige Jana-Christiana Galko und der sechzehnjährige Gleb Gunko.

Die Inhaftierung ist auf ihre T-Shirts zurückzuführen, auf denen das historische „Pahonja“-Wappen abgebildet war. Die Mitarbeiter forderten, ohne sich selbst vorzustellen, ihre Telefone zu entsperren und den Inhalt der Rucksäcke ohne Verfahrensregistrierung zu zeigen. Anschließend wurden sie festgenommen.

Die Eltern wurden nicht über die Inhaftierung der Kinder informiert, obwohl die Kinder den Beamten ihre Telefone gaben. Sie wurden mit besonderen Mitteln behandelt, sie wurden mit Schlagstöcken und Fäusten geschlagen, gezwungen zu rennen, sich auszuziehen, auf die Knie zu gehen, wurden mit Hunden bedroht und durften weder schlafen noch auf die Toilette gehen.

Sie versuchten, die Kinder zu registrieren und ihnen den Status „in einer sozial gefährlichen Situation“ zuzuschreiben, aber die Intervention von Menschenrechtsverteidigern von „Unser Haus“ führte dazu, dass der Prozess gestoppt werden konnte.

Da der Druck auf Kinder nicht aufhörte, drohte man weiterhin mit einer Entnahme aus der Familie und der Unterbringung in einem Waisenhaus. Am 13. September verließen die Jugendlichen das Land.

• 11 August, Gomel.

Der 16-jährige an Epilespie leidende Nikita Zolotarev wurde festgenommen und in ein Untersuchungsgefängnis gebracht. Er wird beschuldigt, während einer Protestaktion am 10. August in Gomel eine nach Benzin riechende Flasche gegen die Beamten des Innenministeriums geworfen zu haben.

 

 

Derzeit gibt es keine Fakten, die diese Version der Untersuchung bestätigen. Die Beamten des Innenministeriums gaben keine Fakten (Fotos und Videos) bekannt, die belegen, dass Nikita wirklich einen Molotow-Cocktail geworfen hat. Die Eltern des Jungen behaupten, er habe den Polizisten ein unanständiges Handzeichen gezeigt und sei dafür inhaftiert worden.

 

 

Unmittelbar nach seiner Festnahme wurde er mehrere Stunden lang ohne Anwesenheit eines Anwalts, eines Sozialpädagogen oder der Eltern verhört. Nikita wurde schwer geschlagen. Danach verlor er das Bewusstsein und wurde auf der Intensivstation ins Krankenhaus eingeliefert, wo auch seine Eltern keinen Zutritt hatten.

Am 11. August wurde auch Nikitas minderjähriger Bruder Vlad festgenommen, der später freigelassen wurde.

Nikita beschwerte sich, dass er „jeden Tag geschlagen“ werde.

Der Teenager wird verdächtigt, ein Verbrechen gemäß Paragraf 3 des Artikels 339 des Strafgesetzbuches der Republik Belarus (Rowdytum, das mit dem Einsatz von Waffen oder Gegenständen, die als Waffen eingesetzt werden, begangen wurde – Anmerkung der Redaktion.) begangen zu haben. Als Minderjähriger drohen ihm bis zu 7 Jahren Haft.

Trotz Nikitas Diagnose einer Epilepsie wurde das Maß der Inhaftierung nicht geändert. Er befindet sich nach wie vor im Gefängnis unter den Umständen der Folter.

• 1 August, Grodno.

Der 16-jährige Nikita Sidorovich wurde von Beamten des Innenministierums festgenommen, geschlagen und mit grüner Farbe beschmiert (in der Regel werden so diejenigen markiert, die später grausamer gefoltert werden sollen).

 

 

Dann wurde er zwischen zwei Autos gestellt, damit andere Demonstranten ihn nicht sehen konnten, und von der polizeilichen Spezialeinheit OMON geschlagen.

Anschließend wurde das Kind, das mit grüner Farbe beschmiert war, in einen Reisewagen gesetzt und in eine Haftanstalt gebracht, wo es erneut geschlagen wurde.

 

 

 

Nikita wurde gemäß Art. 23.34 des Verwaltungsgesetzbuches der Republik Belarus (Verstoß gegen das Verfahren zur Abhaltung von Massenveranstaltungen – Anmerkung der Redaktion.) zur Verantwortung gezogen. Sein Mobiltelefon wurde beschlagnahmt.

• 12 August, Minsk.

Der 16-jährige Timur Mitskevich verschwand, nachdem er sein Haus verließ und zu einem Freund gegangen ist, der in der Nähe wohnt, um dann gemeinsam zu einem Landhaus zu fahren.

Am 13. August wurde bekannt, dass er auf der Intensivstation der Polizei des Partizanskiy-Bezirks in Minsk ins Krankenhaus eingeliefert wurde.

Aus einem ärztlichen Attest geht folgende Diagnose hervor: „Leichte traumatische Hirnverletzung, Gehirnerschütterung, offene Fraktur des Jochbein-Orbital-Komplexes ohne Rechtsverschiebung (Fraktur des Sinus maxillaris ohne Verschiebung von Fragmenten, lineare Fraktur des Orbitalbodens ohne Verschiebung von Fragmenten), Hämosinusitis des Sinus maxillaris maxillaris, Krampf-Syndrom Paraorbitalhämatom rechts, multiple Blutergüsse von Weichteilen und Extremitäten, traumatische Erosion der Hornhaut beider Augen.“

Auf der Polizeistation bohrten sie ihm mit einem Stock die Augen aus und schlugen ihn mit einem Elektroschocker auf die Fersen.

Die OMON-Offiziere versuchten ihn dazu zu bringen, die OMON-Hymne zu singen, und als er sich weigerte, warfen sie seinen Kopf zurück, hielten ihn fest, steckten ihm einen Stock in den Mund und schlugen ihn.

Die Sicherheitskräfte versuchten fast unmittelbar nach dem Krankenhausaufenthalt, in sein Zimmer zu gelangen, aber die Ärzte erlaubten ihnen dies nicht.

Momentan wird Timur von fürsorglichen Bürgern versteckt. Die Polizei fahndet nach ihm. Timur erblindete auf einem Auge und hat ernsthafte Gesundheitsprobleme. Am 24. September ist die Mutter von Timur gestorben.

• 6 September, Grodno.

Während eines friedlichen Marsches wurde der sechzehnjähriger Student des polytechnischen Kirill-Keturko-Colleges in Hrodna festgenommen.

Während der Verhaftung wurde er von den Polizisten gewürgt und es wurde ihm Gas ins Gesicht gesprüht.

• 7 September, Minsk.

Während des Marsches der Einheit wurde der zwölfjährige Junge Jaroslaw festgenommen, weil er „3%“ auf den Asphalt geschrieben hatte.

 

Auf der Polizeistation wurde ein Bericht für den Jungen erstellt und sein Telefon zur Untersuchung beschlagnahmt. Das Protokoll spiegelte nur seine Handlungen wider: dass er das Haus verließ, wie er dort ankam, wie er an diesen Ort gelangte, weitere Aktionen – dass er mit Sprühfarbe auf die Straße „3%“ schrieb.

 

 

Er wurde am selben Tag aus der Abteilung entlassen.

Darüber hinaus drohten die Mitarbeiter des Innenministeriums seiner Mutter, den Vorfall der Schule zu melden, die Jaroslaw besucht, und es wurde beschlossen, ihn in die Akte für Fälle für Minderjährige anzumelden.

• 2 September, Molodetschno.

Eine Kindergärtnerin sperrte den dreijährigen Aljoscha Rogowa in die Toilette ein, weil dieser während der „ruhigen Stunde“ den Slogan „Lukaschenko in den Gefängnistransporter“ gerufen hatte. Die Erziehrinnen versuchten die Mutter des Kindes davon zu überzeugen, dass der Junge sich das alles ausgedacht hat und beschlossen das Geschehene zu leugnen.

• Oktober, Grodno.

Polizisten nahmen die dreizehnjährige Nastja zusammen mit ihrem Stiefvater fest. Sie wurden in Grodno auf dem Sowjetischen Platz festgenommen, wo eine Protestaktion stattfinden sollte.

 

Den Beamten des Innenministeriums gefiel es nicht, wie Nastjas Stiefvater Alexander mit den Bereitschaftspolizisten sprach, sechs Beamte näherten sich ihnen, begannen, ihre Arme zu drehen und spezielle Mittel (Reizgas) einzusetzen.

 

 

Nastja wurde zusammen mit ihrem Stiefvater festgenommen, während das Kind an den Haaren auf den Boden des Gefängnistransporters gedrückt und Reizgas besprüht wurde. Ihr Gesicht und ihre Brust waren verbrannt. Infolgedessen wurde Nastja zusammen mit ihrer Mutter nach einem vorbeugenden Gespräch aus der Abteilung für innere Angelegenheiten des Bezirks Leninsky entlassen. Alexander wurde später nach Art. 23.34 des Verwaltungsgesetzbuch der Republik Belarus zu sieben Tagen Haft verurteilt.

Am nächsten Tag kamen Vertreter der Aufsichtsbehörden in die Wohnung von Nastja, um die Wohnbedingungen des Kindes zu überprüfen. Die Familie wurde mit weiteren Strafmaßnahmen bedroht.

• 19. Oktober, Minsk.

Yuri Yakovishin wurde während eines Protestmarsches festgenommen und am selben Tag nach Art 23.34 Verwaltungsgesetzbuch der Republik Belarus zu 14 Tagen Verwaltungsverhaftung verurteilt. Am nächsten Tag erhielt seine Frau Elena Anrufe von Sozialdiensten. Die Anrufer fragten, ob sie nach dem Dekret zur Arbeit ging, wie hoch ihr Gehalt war und ob sich in der Wohnung Brandmelder befanden.

Die Frau verband diese Anrufe mit der Inhaftierung des Familienoberhauptes und betrachtete dies als einen Weg des moralischen Drucks auf die Familie.

• Oktober, Stadt Dobrusch, Gomelskaja Oblast.

Das Innenministerium berichtete von der Festnahme eines fünfzehnjährigen Kindes.

Er betrieb einen Telegrammkanal, in dem er die Daten von Mitarbeitern des Innenministeriums veröffentlichte, die durch Verstöße gegen das Gesetz gegen belarussische Staatsbürger aufgefallen sind, sowie die Daten ihrer Familienangehörigen.

Das Kind wurde nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen, da es das Verantwortungsalter für diese Art von Verbrechen noch nicht erreicht hatte. Die Polizei lieferte jedoch keine eindeutigen Beweise für seine Schuld.

• 29. Oktober, Minsk.

Das Gymnasium Nr. 4 erhielt Besuch von der Polizeieinheit OMON, die in voller Armatur erschienen ist. In einer der Pausen gingen die Kinder nach draußen und protestierten auf der Veranda. Danach traf die OMON-Einheit in der Schule ein.

Der Schulleiter des Gymnasiums rief die Schüler nacheinander zu einem Gespräch in sein Büro, während die anderen „Lass sie raus!“ vor der Bürotür riefen.

Dies geschah, weil die Kinder in der Pause Proteste veranstalteten und Lieder sangen. Ein Mann wurde festgenommen, weil er während der Aktion zu den Kindern gegangen ist und sie lobte. Am 30. Oktober fand ein Prozess gegen ihn statt, der ihn zu 15 Tagen Haft nach Art. 23.34 des Strafgesetzbuchs verurteilte.

• Oktober, Stadt Schabinka, Brestkaja Oblast.

Zwei Kinder im Alter von fünfzehn und sechzehn Jahren wurden festgenommen.

Nach Angaben des Innenministeriums warfen sie einen Molotow-Cocktail in ein Polizeiauto. Es wurden keine Menschen verletzt. Unter Berücksichtigung der Provokationen mit Molotow-Cocktails, die direkt von Polizisten organisiert wurden, schlagen wir vor, genau zu untersuchen, ob der Molotow-Cocktail tatsächlich von den Kindern geworfen wurde (da sind wir uns nicht so sicher).

• 31. Oktober, Minsk:

Die Schulverwaltung drohte der Familie von Michail Suboch mit der Registrierung als Fall für sozial gefährliche Zustände im Zusammenhang mit der Tatsache, dass die Kinder am 1. September und 26. Oktober aus Solidarität mit den Demonstranten die Schule nicht besuchten. So stand es in der Begründung, die die Eltern der Schule zur Verfügung stellten. Die Lehrer setzten die Familie unter Druck und forderten, die Begründung neu zu schreiben. Darin wurde ein weiterer Grund angegeben, warum die Kinder nicht zur Schule gingen.

• Dezember, Stadt Smolewitschy, Minsker Oblast.

Schüler der 11. Klasse des Gymnasiums des Bezirks Smolewitschy wurden zusammen mit ihrer Lehrerin Anna Sewerinets festgenommen. Die Klasse kehrte von einer Gesellschaftstanzprobe zurück.

Die Jungen wurden hinter Gitter gebracht, und die Mädchen – auf Bänken – wurden angewiesen, sich mit dem Gesicht zur Wand zu stellen.

Später stellte sich heraus, dass die Eltern der Inhaftierten zur Haftanstalt kamen, wo ihnen mitgeteilt wurde, dass die Kinder obszöne Sprache gegen die Polizei verwendet hätten.

Die Materialien wurden auf der Grundlage von Medienberichten, der Kommunikation zwischen Freiwilligen und Menschenrechtsverteidigern von „Unser Haus“ mit Opfern und ihren Angehörigen sowie Informationen von anderen Menschenrechtsorganisationen und -initiativen zusammengestellt.

[1] https://www.belta.by/society/view/genprokuratura-initsiiruet-usilenie-otvetstvennosti-roditelej-za-protivopravnoe-povedenie-detej-406423-2020

[2] https://www.tvr.by/news/obshchestvo/nachalnik_otdela_generalnoy_prokuratury_aleksey_podvoyskiy_o_detyakh_na_mitingakh/?utm_source=yxnews&utm_medium=desktop