Dieser Bericht soll die Aufmerksamkeit auf die noch jungen, aber sehr intensiven Beziehungen zwischen der Lukaschenko-Familie und Ramsan Kadyrow, dem Präsidenten der russischen Teilrepublik Tschetschenien, lenken. Dabei soll es insbesondere um den regen Austausch zwischen Viktor Lukaschenko, Sohn und Berater des Präsidenten im Nationalen Sicherheitsrat, und Ramsan Kadyrow, bei Fragen der „belarussischen nationalen Sicherheit“ gehen.
Warum ist das wichtig? Aufgrund der engen Kontakte vermuten wir, dass belarussische Einsatzkräfte auf einer Spezialeinheiten-Basis in Tschetschenien ausgebildet wurden. Dafür sprechen die Foltermethoden und öffentliche Entschuldigungsvideos von (gefolterten) Gegner*innen, die ganz typisch für Ramsan Kadyrow sind und mit denen inzwischen auch die belarussische Spezialeinheiten (nach verstärkten Kontakt zwischen Lukaschenko und Kadyrow) begonnen haben.
Wir möchten Sie darauf aufmerksam machen, dass Alexander Lukaschenko im Zuge des intensiveren Kontakts zu Ramsan Kadyrow und den tschetschenischen Einheiten sogar zugegeben hat, früher außergerichtliche Hinrichtungen angeordnet zu haben. Nun rief er wieder dazu auf, „zu den Waffen zu greifen, um die Ordnung wiederherzustellen“.
Wir rufen dazu auf, die Situation genau zu beobachten, um die Rückkehr von außergerichtlichen Hinrichtungen und die Entführung von Politiker*innen und Journalist-innen in Belarus mit Hilfe der Methoden oder direkt Spezialkräften aus Tschetschenien zu verhindern.
Hier ist die weitgehend unbekannte Chronik der Ereignissee, die uns einige Sorgen bereiten.
Inhalt des Monitorings.
Kapitel 1. Im September 2017 besucht Ramsan Kadyrow zum ersten Mal in seinem Leben Minsk, kurz nach der russisch-weißrussischen Militärübung „Sapad-2017“. Viktor Lukaschenko trifft sich mit Ramsan Kadyrow und bespricht mit ihm die „Belarussische nationale Sicherheit“.
Kapitel 2. Im April 2018 gibt Alexander Lukaschenko in seiner „Ansprache an das Volk und das Parlament“ zum ersten Mal zu, dass er Anfang der 1990er persönlich außergerichtliche Hinrichtungen angeordnet hat und droht, diese Praxis wieder in Belarus zu etablieren.
Kapitel 3. Im Mai 2018 reisen Vertreter der rechtsextremen prorussischen lukaschenkotreuen Partei LDPB nach Grosny, um „die glorreiche Vergangenheit des tschetschenischen und belarussischen Volkes“ zu besprechen, als sie sich dort mit dem Parlament treffen.
Kapitel 4. Im Juni 2018, nach einem Treffen mit Wladimir Putin, rief Alexander Lukaschenko unerwartet dazu auf, „zu den Waffen zu greifen, um die Ordnung wiederherzustellen.“ Das ist schon der zweite Aufruf zu außergerichtlichen Hinrichtungen im Jahr 2018.
Kapitel 5. Viktor Lukaschenka fährt nach Tschetschenien, um sich mit Ramsan Kadyrow zu treffen und mit ihm erneut die „nationale Sicherheit von Belarus“ zu besprechen. Wiktor Lukaschenko hat auch Kadyrows Spezialkräfte besucht, die ihm „ihre Fähigkeiten bei speziellen Operationen“ zeigten, für welchen Zweck – ist unklar. Viktor Lukaschenkos Reise zu Ramsan Kadyrow war nur wenige Tage nach dem Treffen zwischen Alexander Lukaschenko und Wladimir Putin im Juni 2018.
Kapitel 6. Alexander Lukaschenko zeichnete Ramsan mit der höchsten Auszeichnung Weißrusslands für ausländische Bürger aus – dem Orden der Völkerfreundschaft. Neben Kadyrow verlieh Lukaschenko diesen Orden auch an Putin, Hugo Chavez und Ilcham Aliyev. Es ist nicht bekannt, für welche Dienste Kadyrow diese Auszeichnung erhielt.
Kapitel 7. Ankunft tschetschenischer Kämpfer in Minsk auf persönliche Einladung von Viktor Lukaschenko.
Kapitel 8. Am 21. Juni 2019 flog Ramsan Kadyrow zur Eröffnung der II. Europäischen Spiele nach Minsk. Lukaschenko verlieh ihm dort offiziell den Orden der Völkerfreundschaft.
Kapitel 9. Am 5. Oktober 2019 gratulierte Lukaschenko Kadyrow zu seinem Geburtstag und bemerkte in einem Brief, dass die Belarussen sich über die Errungenschaften des tschetschenischen Volkes freuen.
Kapitel 10. Am 4. Juli 2020 gratulierte Kadyrow dem belarussischen Volk zum Unabhängigkeitstag und sagte, er sei stolz auf die Freundschaft Tschetscheniens mit Belarus.
Kapitel 11. Am 10. August 2020 gratulierte Ramsan Kadyrow Lukaschenko zu seinem Wahlsieg.
Kapitel 12. Am 31. August 2020 gratulierte Kadyrow Lukaschenko zu seinem Geburtstag und forderte die Belarussen auf, ihn zu unterstützen.
Kapitel 13. Die Pressereise russischer und belarussischer Journalisten nach Tschetschenien endete am 4. November 2020.
Fazit.
Kapitel 1. Ramsan Kadyrows erstes Treffen in Minsk im September 2017.
Am 25. September 2017 flog Ramsan Kadyrow auf persönliche Einladung von Alexander Lukaschenko nach Minsk. Sein Besuch erfolgte unmittelbar nach den russisch-belarussischen Militärübungen, die vom 14. bis zum 20. September 2017 in Belarus stattfanden. Es war der erste Besuch von Ramsan Kadyrow in Minsk in der 24-jährigen Herrschaftszeit Lukaschenkos.
Alexander Lukaschenko selbst begründete das Treffen mit seinem Wunsch, in Zusammenarbeit mit der tschetschenischen Republik den „Hightech“-Sektor weiter auszubauen. Das ist sehr merkwürdig. Tschetschenien ist nicht als „Hightech“-Gebiet bekannt, insbesondere nicht unter Ramsan Kadyrow. Alexander Lukaschenko schlug auch vor, die Autoproduktion in Tschetschenien weiter zu entwickeln, was noch seltsamer ist, wenn man bedenkt, dass Belarus nun mal kein Land ist, das großartig für seine Autoproduktion bekannt ist.
Ein Video des Treffens von Ramsan Kadyrow und Alexander Lukaschenko in Minsk gibt.
Aber Kadyrow traf sich nicht nur mit Alexander Lukaschenko, sondern auch mit Viktor Lukaschenko, mit dem er Angelegenheiten rund um die nationale Sicherheit von Belarus besprach, was sehr seltsam klingt. Wir sollten uns daran erinnern, dass Viktor Lukaschenko ein Berater des Präsidenten und Mitglied des Sicherheitsrates ist. Der Rat, der früher von Schejman geleitet wurde, welcher jetzt für Entführungen und außergerichtliche Hinrichtungen von belarussischen Oppositionsführern in den 1990er Jahren angeklagt war, und offiziell persönlich für alle Korruptionspläne von Alexander Lukaschenko verantwortlich ist. In dem Sicherheitsrat befinden sich auch viele weitere Personen, die für Entführungen und außergerichtliche Hinrichtungen von Oppositionellen und Journalisten in den 90er Jahren verantwortlich gemacht werden können. Neben Schejman gehören dem Rat auch ehemalige KGB-Führer an, die zu unterschiedlichen Zeiten die blutigen Repressionen in Belarus anführten, darunter auch die Niederschlagung der friedlichen Demonstrationen am 19. Dezember 2010.
Ein Foto von einem Treffen von Viktor Lukaschenko und Ramsan Kadyrow in Minsk, aufgenommen am 29. September 2017, nach dem Gespräch über die „nationale Sicherheit von Belarus“:
Kapitel 2. Alexander Lukaschenko gibt die persönliche Anordnung von außergerichtlichen Hinrichtungen zu und droht mit der Rückkehr dieser Praxis.
Am 24. April 2018 gestand Alexander Lukaschenko in seiner „Ansprache an das Volk und das Parlament“ überraschend, außergerichtliche Hinrichtungen organisiert zu haben und drohte, dies auch in Zukunft zu tun: „Oder soll ich harte Maßnahmen ergreifen, wie in den ersten Jahren meiner Präsidentschaft, als Menschen auf der Autobahn Moskau-Berlin getötet wurden? Als ich eine Handvoll zuverlässiger Männer mit Maschinengewehren losschickte, die dann die Hälfte von ihnen dort erschossen und innerhalb eines Monats für Ordnung sorgten?“ Das ist eine unmissverständlich direkte Drohung, die „Todesschwadronen“ (para-militärische Gruppen) wiederherzustellen, um Menschen auf Lukaschenkos Befehl töten zu können.
Kapitel 3. Im Mai 2018 reist Lukaschenkos rechtsextreme prorussische LDPB-Partei zum ersten Mal nach Grosny, um „die glorreiche Vergangenheit des tschetschenischen und belarussischen Volkes zu besprechen“ und sich dort mit dem Parlament zu treffen.
Am 24. und 25. Mai 2018 besuchte der stellvertretende Vorsitzende der LDPB, einer rechtsextremen Partei von Belarus, die Kooperationsvereinbarungen mit einer Reihe rechtsextremer Parteien in Europa (dem französischen Front National, der Freiheitlichen Partei Österreichs, der Alternative für Deutschland usw.) unterzeichnet hat, unerwartet Tschetschenien. Der Öffentlichkeit wurde ein seltsamer Zweck des LDPB-Besuchs und ihrer Kontakte mit tschetschenischen Politikern präsentiert: Es hieß, dass beide Seiten über die „glorreiche heldenhafte Vergangenheit unserer befreundeten Völker“ diskutiert hätten. Aber das belarussische Volk hat historisch gesehen keine gemeinsame heroische Vergangenheit mit dem tschetschenischen Volk. Sie hat sie nie gehabt, außer einer gemeinsamen Beteiligung an der Führung der kommunistischen Parteien während den stalinistischen Repressionen der 30er Jahre in der UdSSR. Und dieser Abschnitt der Geschichte wurde in all der Zeit seit der Unabhängigkeit von Belarus nicht besprochen, Das lässt natürlich noch mehr Zweifel aufkommen hinblicklich des Zwecks des Treffens zwischen dem LDPB-Vertreter und den Abgeordneten der Nationalversammlung. Es stellt sich die Frage warum, und von wem er dorthin geschickt wurde.
Kapitel 4. Alexander Lukaschenko ruft Beamte zu außergerichtlichen Hinrichtungen auf.
Am 23. Juni 2018 sagte Alexander Lukaschenka: „Wenn ihr wollt, könnt ihr in Formation marschieren, wenn ihr wollt, könnt ihr eure Gewehre in die Hand nehmen und hier die Ordnung wiederherstellen“. „Ordnung wiederherstellen“ ist eine Analogie zu Stalins „Säuberungen“, d.h. Massenerschießungen von Zivilisten durch den NKWD/KGB Mitte des 20. Jahrhunderts. Es ist nichts anderes als eine direkte Aufforderung an Beamte und Strafverfolgungsbehörden, regierungskritische Zivilisten zu erschießen.
Kapitel 5. Viktor Lukaschenko reist nach Tschetschenien, um sich mit Ramsan Kadyrow zu treffen, um die „belarussische nationale Sicherheit“ zu besprechen und sich tschetschenische Spezialkräfte anzuschauen.
Vom 25. bis 27. Juni 2018 flog Viktor Lukaschenko, „Assistent des Präsidenten für nationale Sicherheit“ und Sohn von Alexander Lukaschenko, nach Tschetschenien und traf sich mit Ramsan Kadyrow.
Der offizielle Zweck des Besuchs war es, den Kezenoy-See zu besuchen und mit Ramsan Kadyrow gemeinsam Schaschlik zu essen. Ernsthaft?
Aber der eigentliche Zweck des Besuchs ist für uns von großem Interesse. Dieser kann erstmal nicht wirtschaftlich sein: Ramsan Kadyrow hat Lukaschenko nichts zu geben, er kauft keine belarussischen Traktoren, er verteilt auch keine Kredite und Zuschüsse. Politische Lobbyarbeit in Moskau kann auch nicht das Ziel sein, denn Ramsan ist keine Figur, die zur Lösung der sich schnell entwickelnden Krise zwischen Lukaschenko und Putin beitragen kann. Es muss uns bewusst sein, dass Viktor Lukaschenko, den die tschetschenischen Medien meist nur bescheiden als „Assistenten des Präsidenten für die nationale Sicherheit“ bezeichnen, nichtsdestotrotz vor allem der Sohn des Präsidenten ist, und sein Vertrauen genießt.
Ramsan Kadyrow ist also nicht nur von irgendeiner zufälligen Person mit einer einfachen Amtsposition besucht worden, sondern von einer Person, der Lukaschenko persönlich und vor allem – in Fragen der nationalen (und somit auch persönlichen) Sicherheit vertraut. Und sie haben sich nicht einmal die Mühe gemacht, einen guten Grund zu erfinden.
Daher besonders beunruhigend ist die Tatsache, dass Viktor Lukaschenko zusammen mit Kadyrow die russische Ausbildungsstätte für Spezialkräfte besuchte (offenbar ist er zwischen dem Seeausflug und dem Schaschlikessen versehentlich da so reingeraten). Kadyrow selbst rühmte sich in seinen Tweets damit folgendermaßen: „Soldaten der Instruktionsgruppe und Mitglieder der Spezialkräfte demonstrierten ihre Fähigkeiten bei der Durchführung von Spezialoperationen… Viktor Alexandrowitsch, der sich in militärischen Angelegenheiten gut auskennt, stellte fest, dass die Fähigkeiten der Russischen Spezialeinheiten und die Qualität der Ausbildungsstätte sehr hoch sind. Sie könnte zur Verbesserung der Fähigkeiten der belarussischen Spezialtruppen verwendet werden.“ Kadyrow rühmte sich auch damit, dass dort für die Ausbildung von Spezialeinheiten die besten Bedingungen der Welt geschaffen wurden.
Ein Video des Besuchs von Viktor Lukaschenko in Kadyrows Ausbildungsstätte für Spezialkräfte gibt.
Warum braucht Lukaschenka tschetschenische Spezialeinheiten? Inwieweit sind Sondereinsätze innerhalb von Belarus erforderlich?
Die in jüngster Zeit zunehmenden intensiven Kontakte der Familie Lukaschenko mit Ramsan Kadyrow in Bezug auf die „nationale Sicherheit von Belarus“, die Alexander Lukaschenko ausschließlich als eine Frage des Erhalts und der Bewahrung seiner persönlichen Macht versteht, sowie Lukaschenkos öffentliche Drohungen mit außergerichtlichen Hinrichtungen geben Anlass zur Sorge und Beunruhigung.
Und dieser Austausch, das sollten wir festhalten, findet nicht zwischen verschiedenen Staaten statt, sondern zwischen dem Staat Belarus und einem kleinen, wenn auch weitgehend autonomen Teil Russlands.
Kapitel 6. Alexander Lukaschenko verleiht Kadyrow den „Orden der Völkerfreundschaft“
Am 16. August 2018 verlieh Alexander Lukaschenko an Ramsan die höchste staatliche Auszeichnung, den „Orden der Völkerfreundschaft“. Für welche Verdienste Ramsan Kadyrow die höchste Auszeichnung von Belarus für Ausländer erhielt – wurde dabei nicht berichtet.
Kein einziger Vertreter der Länder der Europäischen Union erhielt jemals diese Auszeichnung. Dafür bekamen sie die Machthaber der „befreundeten“ Länder Wladimir Putin, Ilham Aliyev, Hugo Chavez, sowie der ehemalige Direktor des Auslandsgeheimdienstes der Russischen Föderation, Sergej Lebedew; der Generalsekretär der OVKS Nikolai Bordjuscha; die Patriarchen der russisch-orthodoxen Kirche Alexis II und Kyrill; der Besitzer von „Itera“ Igor Makarow sowie der ehemalige Bürgermeister von Moskau Juri Luschkow.
Kapitel 7. Die Ankunft tschetschenischer Kämpfer in Minsk auf persönliche Einladung von Viktor Lukaschenko, dem Sohn von Alexander Lukaschenko.
Am 28. Oktober 2018 kamen Kadyrows Kämpfer nach Minsk, wie der tschetschenische Staatschef Ramsan Kadyrow selbst auf seiner Seite im sozialen Netzwerk „Vkontakte“ mitteilte.
Instrukteure der russischen Ausbildungsstätte für Spezialeinheiten wurden nach Belarus eingeladen und trafen sich dort persönlich mit Viktor Lukaschenko.
Hier ist ein Screenshot seines Posts(später wurde der Post von Kadyrow gelöscht):
Kapitel 8. Am 21. Juni 2019 flog Ramsan Kadyrow nach Minsk zur Eröffnung der 2. Europäischen Spiele. Lukaschenko verleiht ihm dann offiziell den Orden der Völkerfreundschaft.
Kapitel 9. Am 5. Oktober 2019 gratuliert Lukaschenko Kadyrow zu seinem Geburtstag und merkte in einem Brief an, dass die Belarussen sich über die Errungenschaften des tschetschenischen Volkes freuen.
Kapitel 10. Am 4. Juli 2020 gratuliert Kadyrow dem belarussischen Volk zum Unabhängigkeitstag und sagt, er sei stolz auf die Freundschaft zwischen Tschetschenien und Belarus.
https://ria.ru/20200704/1573888374.html
Kapitel 11. Am 10. August 2020 gratulierte Ramsan Kadyrow Lukaschenko zu seinem Wahlsieg:
https://ria.ru/20200810/1575586094.html
Kapitel 12. Am 31. August 2020 gratulierte Kadyrow Lukaschenko zu seinem Geburtstag und forderte die Belarussen auf, ihn zu unterstützen:
Kapitel 13. Am 4. November 2020 endete die Pressereise russischer und belarussischer Journalisten nach Tschetschenien:
Nach all dem, stellen sich uns folgende Fragen:
- Warum wurden bei all den Treffen zwischen Ramsan Kadyrow und der Lukaschenko-Familie öffentlich die einfachsten und dümmsten Gründe für ihre Treffen genannt (gemeinsame Entwicklung von Hightech, gemeinsames Schaschlik-Essen, Besprechung der gemeinsamen heroischen Vergangenheit des tschetschenischen und belarussischen Volkes)?
- Warum trifft sich Viktor Lukaschenka nun so oft mit Ramsan Kadyrow und diskutiert ständig mit ihm die nationale Sicherheit von Belarus? Warum ausgerechnet erst seit 2017, und nicht schon in den letzten zwanzig Jahren zuvor? Aufgrund des Aufgabenbereichs von Viktor Lukaschenka hat das einen ganz faden Beigeschmack.
- Warum ist wieder, wie in vielen früheren Fällen, die rechtsextreme LDPB-Partei (im wesentlichen Lukaschenkos GONGO) in die Kommunikation zwischen Kadyrow und Lukaschenko verwickelt? Welche Rolle spielt sie in dieser Geschichte? Was ist ihr Zweck?
- Warum hat Alexander Lukaschenko Ramsan Kadyrow mit dem höchstmöglichen Orden Belarus für Ausländer ausgezeichnet? Welche Dienste hat Ramsan Kadyrow Alexander Lukaschenko erwiesen oder welche wird er ihm noch erweisen?
Wir fordern Sie alle auf, diese Entwicklung weiter sehr genau zu verfolgen und, wenn möglich, gegenüber Alexander Lukaschenko die Unzulässigkeit des Einsatzes tschetschenischer Einheiten und der Wiederbelebung von „Todesschwadronen“ in Belarus zu verdeutlichen.