Bericht über die Verfolgung von Belarusen aufgrund von Social Media Postings zwischen August 2020 und März 2021

Nach der Wahl 2020 gab es immer mehr Fälle, in denen Personen wegen den Kommentaren oder Reposts in sozialen Netzwerken strafrechtlich verfolgt wurden. Die Bestrafungen für die Betroffenen sind unterschiedlich: eine Geldstrafe, eine „Chemia“ (‚mildere‘ Form des Gefängnis, teilweise auch Hausarrest) oder sogar Gefängnisstrafen. Die überwiegende Mehrheit der Angeklagten musste den beleidigten Mitarbeitern des Innenministeriums eine Entschädigung zahlen.

Der Pressedienst des Innenministeriums teilte mit, dass vom 9. August bis 13. Januar in Belarus 332 Strafverfahren wegen Verleumdung, Bedrohung von Polizisten, Soldaten interner Truppen und Verbreitung derer persönlichen Daten veröffentlicht wurden. Polizisten und ihre Familien erhielten 225 Drohungen, 382 Polizisten wurden beleidigt, 92 Polizisten wurden verleumdet und mehr als 18.000 persönlichen Daten von Polizisten wurden veröffentlicht.^[1] Es ist bemerkenswert, dass solche „Verbrechen“ keinen Begrenzungszeitraum haben, so eine Person könnte sogar 8 Monate nach der Begehung der „Gräueltat“ ins Gefängnis gelangen. Wir listen folgend einige Fakten auf.

Am 6. November verurteilte das Gericht in Minsk Stanislaw Shushkevich, den Sohn des ersten Staatsoberhaupts des unabhängigen Belarus Stanislaw Shushkevich, zu 10 Tagen Haft. Die Gründe dafür waren Reposts von Shushkevich Jr. auf Facebook, deren Inhalte ursprünglich von NEXTA kamen (NEXTA ist eines der größten oppositionellen Medien und wurde inzwischen als extremistisch eingestuft).^[2] Diese Reposts drückten seine Unterstützung der belarussischen Opposition aus. Die Mutter von Stanislaw, Irina Shushkevich, sagte, sie wisse nichts über den Inhalt dieser Reposts, und sein Vater empfand die Inhaftierung seines Sohnes vor allen Dingen als persönliche Rache.

Aleksandr Chamratov

Am 16. November wurde in Mogilev Aleksandr Chamratov, ein Aktivist und Administrator einer Gruppe in einem sozialen Netzwerk, festgenommen. In dieser Gruppe hinterließ jemand einen negativen Kommentar gegen die Polizei, wofür dann Alexander Chamratov nach Artikel 369 des Strafgesetzbuches (Öffentliche Beleidigung eines Vertreters der Behörden im Zusammenhang mit der Erfüllung seiner amtsrechtlichen Pflichten) angeklagt wurde.^[3]

Am 20. November verurteilte das Gericht in Zhlobin Jan Rymarev in einem Strafverfahren wegen Beleidigung eines Vertreters der Behörden (Artikel 369 des Strafgesetzbuches). Im Prozess hatte Jan keinen Anwalt. Nach den Materialien des Falles beleidigte er im Chat „Es lebe Zhlobin“ den stellvertretenden Leiter der Polizeiabteilung des Zhlobin-Bezirksvorstandes Dmitry Dedyun auf obszöne Art und Weise. Jan Rymarev wurde zu zwei Jahren „Chemia“ verurteilt und verpflichtet, Dmitri Dedyun eine Entschädigung von 700 Rubel ($ 268,30) zu zahlen. Jans Eigentum wurde ebenfalls beschlagnahmt.^[4]

Roman Maskadyn

Am 23. November wurde der 28-jährige Roman Maskadyn aus Soligorsk verurteilt. Er wurde der Beleidigung des Leiters der Soligorsk Polizei, Sergej Solowey, (Artikel 369 des Strafgesetzbuches) beschuldigt. Die Beleidigung fand im sozialen Netzwerk „V Kontakte“ statt. Roman wurde zu einer Geldstrafe von 5100 Rubel ($1954,73) verurteilt und musste einem Polizisten eine Entschädigung von 2000 Rubel ($766,56) zahlen. Sein Handy wurde ebenfalls beschlagnahmt.^[5]

Am 24. November wurde ein 40-jähriger Mann in Witebsk wegen Beleidigung eines Polizisten der Spezialeinheit OMON in einem Telegramkanal vor Gericht gestellt. Am 27. August sprach der Mann obszön über die Arbeit und Persönlichkeit des Bereitschaftspolizisten. Er wurde zu zwei Jahren Hausarrest verurteilt und musste eine Entschädigung von 500 Rubel ($191,64) an den Polizisten zahlen.^[6]

Am selben Tag fand in Mosty ein Prozess wegen Beleidigung eines Polizisten statt. Der Einwohner Vitaly Skrabinsky wurde nach Artikel 189 des Strafgesetzbuches der Republik Belarus verurteilt (absichtliche Demütigung der Ehre und Würde der Person und Verbreitung in den sozialen Netzwerken). Im September kommentierte er ein Foto eines Mitglieds der Wahlkommission bei den Wahlen am 9. August. Der Mann gab seine Schuld zu und wurde für 1 Jahr und 6 Monate in eine offene Justizvollzugsanstalt eingeliefert.^[7]

Juri Panasjuk

Am 4. Dezember erhielt Juri Panasjuk, ein 31-jähriger Einwohner von Hrodna, eine Vorladung zu einem Gerichtsverfahren nach Artikel 368 des Strafgesetzbuches (Beleidigung des Präsidenten). Der Fall stellte sich in einem Repost auf seiner Seite im sozialen Netzwerk. Vom 2. Juli bis 26. Juli 2020 hat Yuri „Bilder mit einer negativen Bewertung des Präsidenten der Republik Belarus Lukaschenko in einer obszönen Form des Sprachausdrucks“ gepostet, „was öffentlich den Präsidenten der Republik Belarus beleidigte“. An der Stelle sei auch angemerkt, dass Yuri der dritten Gruppe der Menschen mit Behinderung angehört. ^[8]

Ivan Artus

Am 7. Dezember wurde der 25-jährige Ivan Artus nach Artikel 369 des Strafgesetzbuches verurteilt. Laut den Akten beleidigte er den ehemaligen stellvertretenden Innenminister Alexander Barsukow. Der Beamte besuchte vom 13. bis 14. August das Isolationszentrum von Straftätern. Die Gefangenen hätten sich bei ihm nicht über die schlechte Behandlung durch dortigen Polizeibeamten beschwert. Das Video, in dem Barsukow erklärte, dass es keine Verhöhnung im Zentrum gab, erschien auf einem Telegram-Kanal mit dem Namen „Banda Luki“. Ivan Artus hat einen Kommentar darunter hinterlassen. Barsukow sagte, es habe keinen Grund für eine Demütigung gegeben und bestand darauf, dass Ivan strafrechtlich verfolgt werde, da seine Handlungen „moralischen Schaden“ verursachten. Artus wurde zu zwei Jahren Freiheitsentzug in einer offenen Justizvollzugsanstalt verurteilt.^[9]

Am 11. Dezember wurde Nikolai Lositsky, ein Einwohner von Pinsk, zu zwei Jahren „Chemia“ verurteilt. Er wurde nach Artikel 188 des Strafgesetzbuches (Verleumdung) angeklagt. Laut der Akte hat Nikolai Lositsky zweimal, am 18. und am 20. August Bilder des Polizeimajor Alexander Sakovich mit diffamierenden Unterschriften in dem Telegramm-Kanal „Es lebe Pinsk“ absichtlich gepostet. In einem zweiten Prozess wurde ihm die fälschliche Anklage eines besonders schweren Verbrachens (Völkermord) vorgeworfen (Artikel 127 des Strafgesetzbuches).^[10]

Egor Karapuzov

Am selben Tag fand in Witebsk der Prozess gegen Egor Karapuzov statt, der den Polizeihauptmann Andrej Suev beleidigt hatte (Artikel 369 des Strafgesetzbuches). Im Telegramkanal „Banda Luki“ schrieb er folgende Nachricht: „Jungs aus Witebsk, sagt mir bitte den Standort von Major Suev aus Zheleznodorozhny Bezirksabteilung für innere Angelegenheiten… Ich möchte wissen, ob ich die richtige Kreatur suche.“ Zuvor war Egor Karapuzov nach Artikel 23.34 zu 8 Tagen Haft verurteilt worden, weil er einen Konflikt mit Suev hatte. Der Angeklagte erklärte, der Polizist sei auf ihn zugekommen und habe gefragt: „Sklave, warum brauchst du Freiheit? Was machst du damit?“, nur um ihn dann zu schlagen. Egor Karapuzov wurde zu eineinhalb Jahren „Chemia“ verurteilt und musste 500 Rubel ($191,64) Entschädigung an das Opfer zahlen.^[11]

Am 15. Dezember wurde der 31-jährige Juri Karnilowich wegen Beleidigung des ehemaligen Innenministers Juri Karajew verurteilt. Bemerkenswert ist, dass das am 2. Juli, einen Monat vor den Wahlen, passierte. In einem Kommentar zum YouTube-Video schrieb Egor sinngemäß: „General Karaew kneift sogar sich mit den Bürgern zu treffen“. Damit hätte Egor „die Ehre und Würde von Karaew gedemütigt, ihm moralisches Leid zugefügt, seine Autorität, seine persönlichen und beruflichen Qualitäten sowie die Autorität der Behörde für innere Angelegenheiten untergraben“. Karnilowich wurde zu drei Jahren Freiheitseinschränkung in einer offenen Justizvollzugsanstalt verurteilt, der höchstmöglichen Strafe.^[12]

Nikolai Tschernyavsky

Ebenfalls am 15. Dezember verurteilte das Gericht in Gorodok den 33-jährigen Arbeiter Nikolai Tschernyavsky zu 1,5 Jahren Freiheitseinschränkung in einer offenen Justizvollzugsanstalt. Er wurde nach zwei Artikel des Strafgesetzbuches verurteilt: 369 (Beleidigung eines Polizisten) und 365 (Eingriff in die Tätigkeit eines Polizeibeamten). Am 22. August hinterließ Nikolai einen Kommentar in einem der Telegrammkanäle, in dem er einen Polizisten mit dem Satz „Freak in Uniform“ beleidigte und drohte, seine persönlichen Daten zu veröffentlichen. Um den Anwalt zu bezahlen, verkaufte Nikolais Mutter ihren gesamten Goldschmuck. Die Familie zahlte dem betroffenen Polizisten 500 Rubel ($191,64) für den moralischen Schaden.^[13]

Alexei Romanow

Am 16. Dezember wurde Alexei Romanow, eine behinderte Person der 2. Gruppe, zu einem Jahr Freiheitseinschränkung in einer offenen Justizvollzugsanstalt verurteilt. Diese Strafe wurde ihm vom Bezirksgericht Khoiniki wegen Beleidigung des Präsidenten verhängt (Artikel 368 des Strafgesetzbuchs). Laut Akten sprach er negativ über Alexander Lukaschenko auf dem Protest von Swetlana Tichanowskaja am 28. Juli.^[14]

Am 18. Dezember verurteilte das Gericht im Bezirk Shumilin Dmitri Kulakov, einen Vater von zwei Kindern, zu dreieinhalb Jahren „Chemia“ nach dem Artikel 364 (Androhung von Gewalt gegen einen Polizeibeamten) und dem Artikel 369 des Strafgesetzbuches. Dmitry wurde beschuldigt, im August in einem Chat mit dem Namen „Es lebe Lepel“ mit dem Gewaltakt an einem Polizisten gedroht zu haben. Hinweis: zwei der drei Gutachten von Kulakovs Mitteilung zeigten, dass diese keine Drohungen oder Beleidigungen beinhaltete.^[15]

Sergej Miroevsky

Am 21. Dezember fand der Prozess gegen Sergej Miroevsky aus Swetlogorsk statt. Er wurde nach Artikel 342 des Strafgesetzbuches (Organisation und Vorbereitung von Handlungen, die grob gegen die öffentliche Ordnung verstoßen oder eine aktive Beteiligung an diesen Handlungen) angeklagt. Nach den Akten forderte Sergei die Stadteinwohner im Chat auf, sich in der Nähe des Einkaufszentrums „Berezki“ zu versammeln, in Gruppen von 70-100 Personen zu bleiben, Holzpaletten zum Schutz zu benutzen, Polizisten in die Hinterhöfe zu ziehen, ihre Uniformen auszuziehen und ihnen die Hände und Füße mit Kabelbinder oder Klebeband zu zubinden. Er wurde zu 2,5 Jahren Freiheitseinschränkung in einer offenen Justizvollzugsanstalt verurteilt.^[16]

Am 5. Januar fand der Prozess gegen eine 65-jährigen Einwohnerin von Lepel statt. Der Frau wurde vorgeworfen, einen Polizisten in sozialen Netzwerken beleidigt zu haben. Im August hinterließ die Rentnerin einen Kommentar unter einem Foto eines Polizisten. Dieser hielt es für eine Beleidigung. Die Frau wurde zu einem Jahr Hausarrest nach Artikel 369 des Strafgesetzbuches verurteilt.^[17]

Ilja Wojtkewich

Am 6. Januar fand in Smorgon der Prozess gegen den 19-jährigen Ilja Wojtkewich statt, der nach Artikel 368 des Strafgesetzbuches (Beleidigung des Präsidenten) angeklagt wurde. Nach Angaben der Ermittler hinterließ er am 28. August einen Kommentar in der Gruppe „Atypische Ostrowets“, in der er Lukaschenko als „der fertige“ bezeichnete. Der Kommentar wurde von 1.500 Benutzern angesehen. Das Gericht verurteilte ihn zu zwei Jahren Hausarrest und beschlagnahmte das Handy des Jungen.^[18]

Am selben Tag wurde der 28-jährige Maxim Smirnov aus Brest nach Artikel 188 des Strafgesetzbuches (Verleumdung) angeklagt. Der Grund war ein Repost vom 14. September 2020 im Telegrammkanal über den Leiter der Bereitschaftspolizeieinheit in Brest Maxim Michovich. Die Mitteilung enthielt „verleumderische, falsche und diffamierende Informationen über den Polizisten“. Übrigens, der verletzte Bereitschaftspolizist hat darum gebeten, den Kerl nicht zu hart zu bestrafen, da 2021 zum Jahr der nationalen Einheit erklärt wurde. Er machte keine materiellen Ansprüche geltend. Aber das Gericht bestrafte Maxim Smirnov mit zwei Jahren Freiheitseinschränkung ohne Überweisung an eine offene Justizvollzugsanstalt.^[19]

Alexander Glazyrin

Am 20. Januar wurde Alexander Glazyrin in Brest verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, einen Polizisten in einem Telegramm-Chat beleidigt zu haben (Artikel 369 des Strafgesetzbuches). Das Opfer Pavel Tassoev sagte, dass der Chatkommentar seiner Autorität schadete. Das Gutachten fand im Kommentar von Alexander Glazyrin eine negative Bewertung Tassoevs Persönlichkeit. Er wurde zu zwei Jahren häuslichen “Chemia“ verurteilt.^[20]

Dmitri Kulakowski

Am selben Tag wurde in Minsk der Fall des politischen Gefangenen Dmitri Kulakowski, angeklagt nach Artikel 369 des Strafgesetzbuches (Beleidigung des Vertreters der Regierung), behandelt. Bemerkenswert, dass Dmitri selbst zuvor in der Polizei von Minsk tätig war und nach den Wahlen am 9. August zurückgetreten war. Am 5. Oktober postete Dmitry im Telegrammkanal „Karateli Belarusi“ das Geburtsdatum und die Telefonnummern eines Beamten des Innenministeriums und beleidigte ihn damit öffentlich. Laut den Unterlagen der Untersuchung „ist der Kommentar eine Aussage, die gegen die Moral verstößt und in der die Persönlichkeit des Polizisten negativ bewertet wird.“ Am 6. Oktober wurde Dmitri festgenommen und während seiner Haft geschlagen, er verlor dabei sein Bewusstsein. Nachdem er gebeten hat, ihm einen Anwalt zur Verfügung zu stellen, wurde er erneut geschlagen.

„Die Mitarbeiter sagten, dass mir der Anwalt nicht zur Verfügung gestellt wird, und dass ich mit allem einverstanden sein sollte. Wie lange es gedauert hat, kann ich mich nicht genau erinnern – wegen der starken Schmerzen. Ich schrie vor Schmerzen“, erinnert sich Dmitri.

Am 7. Oktober fand der erste Prozess gegen ihn statt, wonach er in die Strafzelle gebracht wurde und dort 23 Tage verbrachte. Nach der Bestrafungszelle bekam er gesundheitliche Probleme: Husten, Schwellungen in den Beinen, Verschlimmerung seiner Diabetes. Er wurde am 2. November freigelassen. ^[21]

Am 21. Januar wurde Viktor Tsarikevich aus Mosty verurteilt. Grundlage dafür war Artikel 369 des Strafgesetzbuches (Beleidigung des Vertreters der Regierung). Viktor hinterließ einen „unanständigen, erniedrigenden Kommentar“ unter dem Foto von Juri Valevaty, dem Vorsitzenden des Bezirksvorstandes von Mosty.^[22]

Ekaterina Salevich

Am 22. Januar fand in Slonim der Prozess gegen Ekaterina Salevich, momentan im Mutterschaftsurlaub befindent, statt. Sie wurde der öffentlichen Beleidigung von Vertretern von Behörden in der Telegramm-Kanal „Es lebe Slonim“ am 25. August beschuldigt, indem sie seine Fotos und persönliche Informationen geteilt und einen abfälligen Kommentar hinzugefügt hat. Ein Experte aus der Abteilung für Sprachuntersuchungen für die Region Grodna fand eines der Worte in der Nachricht „grob, vulgär, beleidigend.“ Das Opfer sagte, dass es und seine Angehörigen aufgrund des Kommentars unter erheblichen psychischen Leiden gelitten hätten. Sie beantragten eine Entschädigung in Höhe von 3.000 Rubel ($1149,84). Infolgedessen wurde Ekaterina Salevich zu einem Jahr häuslichen „Chemia “ verurteilt.^[23]

Am 25. Januar fand der Prozess gegen Wladimir Chevazhevsky, einem Bewohner Astravets, statt. Er wurde der Beleidigung des Präsidenten und der Beleidigung von Vertretern der Regierung beschuldigt. Laut den Akten hinterließ er am 1. September 2020 im Telegram-Chat „Es lebe Astravet“ einen Kommentar unter einem Video. Im Video gab Lukaschenko eine Einschätzung der Handlungen der Behörden gegenüber dem Erzbischof von Minsk-Mogilev Tadeusz Kondrusevichab. Am 28. Oktober schrieb Wladimir Chevazhevsky dann einen negativen Kommentar gegen Juri Karaew, in dem er sagte, Karaew habe „kein Recht, als Mensch bezeichnet zu werden“. Der Kommentar wurde unter dem Video verfasst, als gerade Juri Karajew erklärte, in welchem Moment der Gefahr ein Polizist über den Einsatz von Dienstwaffen entscheiden sollte. Der Angeklagte wurde zu einem Jahr und drei Monaten Gefängnis verurteilt.^[24]

Am 26. Januar verurteilte ein Gericht im Zentralen Bezirk von Minsk den 43-jährigen Dmitri Uschacki zu zwei Jahren häuslicher „Chemia“ nach Artikel 369 des Strafgesetzbuches. Er hat am 18.Juni 2020 in einem Chat die Sprecherin des Innenministeriums Olga Chemodanova beleidigt. Die Sprecherin sagte dem Gericht, dass die Tatsache, dass andere die Nachricht gelesen hätten, ein „schwerer Schlag für ihren Ruf“ sei und diese Situation ihre Gesundheit beeinträchtigt habe. Die Zeugin im Fall war Natalia Ganussevich, die offizielle Vertreterin der städtischen Abteilung für innere Angelegenheiten des Exekutivkomitees der Stadt Minsk. Dmitri sagte dem Gericht, dass er an diesem Tag nach der Inhaftierung von Sergej Tichanowskij emotional aufgewühlt sei und sich schuldig bekannte. Er wurde hinzu dazu verpflichtet, Olga Chemodanova 5000 Rubel ($1916,40) als moralische Entschädigung zu zahlen. ^[25]

Igor Mitenkow

Am 27. Januar fand in Mogilev der Prozess gegen den 31-jährigen Igor Mitenkow statt. Im Herbst 2020 überließ er einen beleidigenden Kommentar in der „V Kontakte“-Gruppe eines Verkehrspolizeiinspektor. Der Verkehrspolizeiinspektor verteilt Geldstrafen an Fahrer, die aus Protest gegen die aktuelle Regierung beim Fahren hupten. Mitenkow gab die Forderungen des verletzten Inspektors teilweise zu und erklärte sich bereit, ihm eine Entschädigung von 500 Rubel ($191,64) zu zahlen.^[26]

Am 1. Februar wurde Alexander Deshchenya beschuldigt, einen Vertreter der Regierung beleidigt zu haben. Am 20. September schrieb er eine abfällige Nachricht an den Polizisten Pavel Kurs in der Gruppe der Glus-Bezirkszeitung „Radzima“ im sozialen Netzwerk „V Kontakte“. Er bat die Zeitung, die Wahrheit über den Polizisten zu schreiben. Laut Pavel Kurs verursachte der Kommentar moralisches Leid bei ihm und seiner Familie: seine Frau hatte Angst, nachts zu schlafen und das Kind morgens zur Schule zu bringen. Alexander Deshchenya wurde zu zwei Jahren Freiheitseinschränkung und zur Zahlung von 2000 Rubel ($766,56) an das Opfer verurteilt. ^[27]

Wladimir Shinkevich

Am 3. Februar wurde der Orsha-Einwohner Wladimir Shinkevich zu einem Jahr und drei Monaten Haft verurteilt, da er sich im sozialen Netzwerk „Odnoklassniki“ geäußert hatte. Er wurde nach Artikel 368 des Strafgesetzbuches (Beleidigung des Präsidenten) verurteilt. Es ist nicht bekannt, was genau Wladimir schrieb. Jetzt wird Wladimir als politischer Gefangener anerkannt.^[28]

Am 20. Februar fand der Prozess gegen den Beresa-Einwohner Vitaly Tolstyak statt. Er wurde zu 1,5 Jahren häuslicher „Chemia“ verurteilt, da er „Kreatur“ unter einem Foto eines Polizisten in den sozialen Medien geschrieben hatte. Vitaly wurde auch verpflichtet, dem Polizisten 1500 Rubel ($574,92) moralischen Schaden zu erstatten und eine Gebühr in Summe von 87 Rubel ($33,35) zu zahlen. Sein Handy wurde ebenfallsbeschlagnahmt.^[29]

Alexei Kapitonov

Am 22. Februar wurde Alexei Kapitonov aus Witebsk und Vater von zwei Kindern zu zwei Jahren „Chemia“ verurteilt. Er hat einen Polizisten auf Instagram beleidigt (Artikel 369 des Strafgesetzbuches). Nach Angaben des Gerichts veröffentlichte er am 3. Oktober 2020 einen Kommentar, der „eine obszöne, missbräuchliche Beleidigung gegen den verletzten Sicherheitsbeamten“ enthielt. Der Kommentar bezog sich auf den Moment der Verhaftung einer Frau und die Tränengassprayanwendung. Neben der „Chemia“ wurde das Handy von Alexey Kapitonov beschlagnahmt. ^[30]

Galina Juschkowskaja

Am 24. Februar wurde Galina Juschkowskaja in Bobruisk festgenommen. Sie wurde der Beleidigung von Polizisten verdächtigt. Die Untersuchung behauptete, dass sie im Oktober bei Telegram abfällige Kommentare gegen die Polizei schrieb. Galina sagte, dass sie Telegram nur für persönliche Korrespondenz und das Lesen von Nachrichten verwendet. Sie wurde als Besitzerin des Accounts identifiziert, von dem aus die Beleidigungen geschrieben wurden. Auf ihrem Avatar war eine ihr ähnliche Frau zu sehen. Im Februar wurde ihre Wohnung durchsucht und sie selbst in eine vorübergehende Haftanstalt gebracht.^[31]

Am 25. Februar fand in Baranovichi der Prozess gegen einer 61-jährigen Rentnerin statt. Sie gab am 24. August 2020 unter einem Video, auf dem ein Mitarbeiter der Baranovichi-Polizei mitbeteiligt war, einen beleidigenden Kommentar ab. Nach Angaben des Gerichts beschuldigte die Frau den Polizeibeamten des Machtmissbrauchs und der offiziellen Befugnisse (Artikel 426 des Strafgesetzbuchs). Sie wurde zu zwei Jahren häuslichen „Chemia“ und einer Entschädigung von 1.000 Rubel ($ 383,28) verurteilt.^[32]

Valentina Medwedj

Am 27. Februar wurde die Beresa-Einwohnerin Valentina Medwedj wegen Beleidigung eines Polizisten zu zwei Jahren häuslicher „Chemia“ verurteilt (Artikel 369). Am 17. November bezeichnete die Frau in einem Telegramm-Chat den Mitarbeiter der Inspektion für Jugendangelegenheiten Dmitry Lishko als schlüpfrigen Typ. Es stellte sich heraus, dass er am 6. September ein Gespräch mit einer Bekannten vor einem Ladenlokal hielt. Lishko war in der Nähe und hielt sie auf Video fest. Danach wurde ein Protokoll gegen sie gemäß Artikel 23.34 erstellt. Valentina wurde zu zwei Jahren häuslichen „Chemia“ verurteilt und wurde zusätzlich verpflichtet, dem Polizisten 1.500 Rubel ($ 574,92) als moralische Entschädigung zu zahlen.^[33]

Ivan Kiva

Am 2. März wurde der Prozess gegen Ivan Kiva nach Artikel 369 des Strafgesetzbuches verhandelt. Ihm wurde vorgeworfen, drei Polizisten beleidigt zu haben, die ihn auf 13.000 Rubel ($4982,63) verklagten. Es stellte sich heraus, dass Ivan im September 2020 unter einem Foto in der Gruppe des sozialen Netzwerks „V Kontakte“ einen beleidigenden Kommentar postete. Ivan Kiva war mit dem Vorwurf nicht einverstanden und erklärte, dass die Worte nicht an die Polizisten gerichtet waren, die auf dem Foto Zivilkleidung trugen. Die Opfer glauben jedoch, dass seine Worte genau gegen sie ausgesprochen wurden, was ihnen großen moralischen Schaden zugefügt haben soll.^[34]

^[1] https://mediazona.by/number/2021/01/13/mvd

^[2] https://www.dw.com/ru/v-minske-arestovan-syn-pervogo-rukovoditelja-nezavisimoj-belarusi/a-55519407

^[3] http://spring96.org/ru/news/100534

^[4] https://spring96.org/ru/news/100530

^[5] http://spring96.org/ru/news/100551

^[6] https://naviny.online/new/20201125/1606304518-zhitelya-vitebska-nakazali-dvumya-godami-himii-za-oskorblenie-omonovca

^[7] http://spring96.org/ru/news/100564

^[8] https://newgrodno.by/vybory-2020/invalid-syd/

^[9] http://spring96.org/ru/news/100819

^[10] http://spring96.org/ru/news/100903

^[11] http://spring96.org/ru/news/100911

^[12] http://spring96.org/ru/news/100923