Die unrechtmäßige Regierung ist sehr stolz auf die Heldentaten der belarussischen Soldaten während des Zweiten Weltkriegs und erinnert ständig daran, dass es in ihrem Land keinen Faschismus geben wird. Im Frühjahr dieses Jahres begannen jedoch auf Wunsch von Lukaschenka die Schikanen gegen die polnische Bevölkerung in Belarus. Erst wurde der polnische Botschafter in Brest ausgewiesen, dann richteten sich die Blicke die Behörden zum „Bund der Polen in Belarus“, womit nun auch alle, die in Belarus Polnisch gelernt haben, bedroht sind.
Die Staatspropaganda hat wiederholt behauptet, dass es Polen sei, welches die Proteste in Belarus finanziert, Kriegsverbrecher verherrlicht und sogar Belarus auflösen und die Regionen Grodno und Brest übernehmen will. Außerdem befindet sich Pavel Latushko (belarusischer Oppositioneller) inzwischen in Warschau, ebenso wie die Büros des Nationalen Rates für Krisenmanagement und -koordination. Polen verurteilte seinerseits das Vorgehen der belarussischen Behörden und die Gewalt gegen Zivilisten. All dies trug dazu bei, dass sich die Beziehungen zwischen den Ländern erheblich verschlechterten.
Am 9. März gab Minsk die Ausweisung von Jerzy Timofeyuk, Botschafter der Republik Polen in Brest, bekannt. Am 28. Februar nahm der Diplomat an einer inoffiziellen Veranstaltung teil, die den Teilnehmern des antikommunistischen Untergrunds in Polen nach dem Zweiten Weltkrieg gewidmet war. Die Veranstaltung fand in der nach Romuald Traugutta benannten polnischen Sozialschule der Pfadfinder in Brest statt. Die belarussischen Behörden erklärten: „Die zynische Rechtfertigung des Völkermordes am belarussischen Volk und die grobe Verletzung der Verpflichtungen der polnischen Seite, die Verherrlichung des Nazismus zu verhindern, sind absolut inakzeptabel“. Am 10. März startete die Staatsanwaltschaft der Stadt Brest ein Strafverfahren wegen Verherrlichung von Kriegsverbrechern und forderte bald darauf die Auflösung der polnischen Schule in Brest. Später wurden die Direktorin Hanna Panischewa und einer der Mitbegründer, Aliaksandr Navodnichy, verhaftet.[1]
Zwei Tage später, am 11. März, wurde der Vertreter des Botschafters Martin Wojciechowski ins Außenministerium von Belarus vorgeladen, später wurde der Leiter und Botschafter des Generalkonsulats von Polen in Grodno Jaroslaw Ksiazhyk ausgewiesen. Der Grund war „Polens übermäßige, asymmetrische und destruktive Reaktion auf eine rechtmäßige und begründete Entscheidung von Belarus“.[2]
Am 12. März wies Polen als Reaktion auf die Aktionen der belarussischen Behörden zwei Vertreter von Belarus aus – aus Warschau und Bialystok.
Die Behörden hörten damit nicht auf und begannen, den nicht vollständig anerkannten „Bund der Polen in Belarus“ anzugreifen. Am 16. März kamen die Ordnungshüter in die polnische Stefan Batory-Schule in Grodno. In dieser Schule lernen die Kinder die polnische Sprache, Literatur und Kultur. Polizisten fragten insbesondere nach Lehrern, Schaubildern, Lehrplänen und Schulbüchern sowie danach, ob die Schule polnische Nationalfeiertage feierte und luden polnische Diplomaten und Vertreter der belarussischen Behörden zu sich ein. Genau die gleichen Kontrollen wurden in den polnischen öffentlichen Schule in Brest, Baranavichy, Liakhovichy und Volkovysk durchgeführt.[3]
Eine Woche später, am 23. März, wurde die Vorsitzende des „Bunds der Polen in Belarus“, Angelika Borys, verhaftet. Das Leninski-Gemeindegericht von Grodno hat sie zu 15 Tage Gefängnis verurteilt. Der Grund war die nicht genehmigte Handwerkermesse „Grodno Kaziuki 2021“, die am 7. März stattfand und vom „Bund der Polen in Belarus“ organisiert wurde. Am selben Tag sagte der stellvertretende polnische Außenminister Martin Przydacz, dass das polnische Konsulat in Grodno die belarussischen Behörden kontaktiert habe um den Grund und die Einzelheiten der Festnahme zu erfahren.[4]
Ein stellvertretender Botschafter wurde ins polnische Außenministerium vorgeladen, und das Ministerium selbst forderte die Behörden auf die Repressionen gegen die polnische Minderheit in Belarus zu beenden. Dem Richter, der Angelika Borys ins Gefängnis schickte, wurde auf unbestimmte Zeit die Einreise nach Polen verboten.
Am 25. März, dem Tag der Freiheit, durchsuchte die Polizei die Wohnung des Journalisten Andrzej Poczobut aus Grodno. Sie beschlagnahmten zwei Laptops, Disketten, alte Telefone, Bücher und Dokumente in polnischer Sprache sowie Auszeichnungen. Die Frau des Journalisten sagt, er stehe im Verdacht, Rassenhass, nationalen, religiösen oder sonstigen sozialen Hass oder Zwietracht zu schüren (Artikel 130, Teil 3). Der Anwalt wurde nicht zur Durchsuchung zugelassen und Andrzej Poczobut wurde festgenommen. Der Direktor des Büros des Präsidenten des Ministerrats der Republik Polen, Michal Dworczyk, reagierte auf die Inhaftierung des Journalisten. Am selben Tag wurden Durchsuchungen in den beiden Redaktionen des „Bunds der Polen in Belarus“ – “Głos znad Niemna” und “Magazyn Polski” – und im Büro der Organisation selbst durchgeführt. Die Polizei stattete auch den Leitern der regionalen Außenstellen einen Besuch ab: Maria Tishkouskaya aus Volkovysk und Irena Bernatskaya aus Lida. Beide Frauen sind als politische Gefangene anerkannt; sie, wie auch Poczobut, sind wegen Anstiftung zu ethnischem Hass angeklagt.
Am selben Tag erhielt das Smargoner Zentrum für Sprachkurse „Akademia.by“ einen Brief von der Staatsanwaltschaft Smargon. Die Organisation bat um „Informationen über die Bereitstellung von polnischen Sprachtrainingsdiensten“ sowie um die Daten von Lehrern und eine Liste der polnischen Sprachschüler im Zentrum. In dem Brief wurde geschrieben, dass es an der „entstandenen Notwendigkeit“ lag. Einen ähnlichen Aufruf erhielten das Schulungszentrum „Drevo znanii“ in Grodno und das private Zentrum „Vorono.by“ in Lida, das den Unterricht in der örtlichen Kirche durchführt.
Am 29. März schrieb der polnische Präsident Andrzej Duda einen Brief an US-Präsident Joe Biden, in dem er feststellte, dass „das Regime in Minsk die polnische Minderheit aus politischen Gründen als Mitglieder der belarussischen Gesellschaft angreift, die mit den transatlantischen demokratischen Institutionen verbunden sind“. Andrzej Duda forderte die Vereinigten Staaten auf der Verletzung der Menschenrechte in Belarus und der Verfolgung seiner Zivilgesellschaft, einschließlich der polnischen Minderheit, Aufmerksamkeit zu schenken und dieses Thema auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen des UN-Sicherheitsrates zu setzen.
Am 30. März wurde die Aussetzung der Beziehungen zwischen Bialystok und Grodno bekannt, die durch die Verhaftung von Aktivisten des „Bunds der Polen in Belarus“ verursacht wurde. Die Bürgermeisterin von Bialystok hat eine solche Entscheidung getroffen. In ihrer Erklärung drückte sie ihre Solidarität mit den verhafteten Mitgliedern der polnischen Minderheit und „allen Belarussen, die für den Kampf für Freiheit und Demokratie verfolgt werden“ aus. „Die Suspendierung bleibt in Kraft, bis die polnischen Aktivisten freigelassen werden oder bis die Unterdrückung polnischer Organisationen und Schulen in Belarus eingestellt wird“, heißt es in der Erklärung.[5]
Die unterdrückten Polen in Belarus wurden von ihren Landsleuten in Polen und Litauen unterstützt. Mehr als hundert polnische Wissenschaftler, Künstler, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Journalisten aus Polen unterzeichneten einen Appell an die polnische Regierung die Opfer der Repressionen in Belarus zu unterstützen, insbesondere die Aktivisten des „Bunds der Polen in Belarus“.[6]
Eine ähnliche Erklärung wurde von den Organisationen der Polen in Litauen verbreitet. Der Leiter der Vilniuser Niederlassung des „Bunds der Polen“ Marek Kubiak erklärte, dass die Gemeinschaft die offensichtliche Verletzung der Menschen- und Minderheitenrechte verurteile.[7]
ICGI „Unser Haus“ verfolgt weiterhin das Schicksal der Polen, die unter die Repression des unrechtsmäßigen Regimes leiden. Wir bitten polnische Nichtregierungsorganisationen der Verfolgung von Landsleuten auf dem Territorium von Belarus Aufmerksamkeit zu schenken und Maßnahmen zu ergreifen, um Druck auf das Regime von Lukaschenka auszuüben um die Niedermachung der Mitbürger und der ganzen Kultur zu verhindern.
[1] https://euroradio.fm/ru/direktora-polskoy-shkoly-v-breste-zaderzhali-posle-vozvrashcheniya-v-belarus
[2] https://www.dw.com/ru/diplomaticheskij-konflikt-mezhdu-polshej-i-belarusju-razgoraetsja/a-56843186
[3] https://reform.by/209168-prokuratura-proverjaet-polskie-obrazovatelnye-centry-v-belarusi
[4] https://reform.by/210761-v-grodno-zaderzhali-anzheliku-boris
[5] https://reform.by/212664-belostok-priostanavlivaet-oficialnoe-sotrudnichestvo-s-grodno
[6] https://belsat.eu/news/02-04-2021-petytsyya-gramadzyanski-golas-dzelya-abarony-pravou-belarusau-i-palyakau-yakiya-zhyvuts-u-belarusi/