Das Monitoring wurde durchgeführt vom Internationalen Zentrum für zivilgesellschaftliche Initiativen «Nasch Dom» – «Unser Haus». Es geht um Haftbedingungen an den Orten des Freiheitsentzugs für jugendliche Gefangene, die nach Artikel 328 des Strafgesetzbuches(„Drogenartikel“) zu langen Haftstrafen verurteilt wurden. Das Monitoring bezieht sich allein auf männliche Jugendliche, da die Mütter von Mädchen nicht bereit waren, sich zu beteiligen. Grundsätzlich gelten für weibliche jugendliche Strafgefangene aber die gleichen Bedingungen.
Status eines «böswilligen Übertreters der Gefängnisordnung»
Wir möchten unser Monitoring über die Rechte von jungen Gefangenen hier vorstellen. Sie wurden gemäß Artikel 328 des Strafgesetzbuches der Republik Belarus („Drogenartikel“) zu langen Haftstrafen verurteilt.
«Böswillige Übertreter» sind Gefangene, die eine «böswillige Verletzung von Gefängnisvorschriften» begangen haben, in der Regel zwei- oder mehrmals. Wir möchten berichten, wie sie einen solchen Status erhalten, wie dieser Status das Leben eines Gefangenen im Gefängnis beeinflusst und warum der Status eines «böswilligen Übertreters der Gefängnisordnung» eine flagrante Verletzung der Menschenrechte im Gefängnis darstellt. Dieses Monitoring wurde auf der Grundlage von Informationen erstellt, die in Umfragen und Interviews mit 36 Müttern von jugendlichen Gefangenen, die nach dem Drogenartikel 328 verurteilt worden waren, gesammelt wurden. Alle Interviews wurden einzeln durchgeführt, aber das Monitoring enthält Informationen, die von der überwiegenden Mehrheit der Mütter von jugendlichen Gefangenen wiederholt bestätigt wurden.
Der Status eines «böswilligen Übertreters der Gefängnisordnung böswilliger Übertreter» hat sehr große Konsequenzen für die Gefangenen. Beispielsweise fallen sie nicht unter eine Amnestie, was in diesem Jahr massiv geschah. Die Gefängnisverwaltungen begannen, nachdem sie von der geplanten Amnestie erfahren hatten, den Status des «böswilliger Übertreter» für alle kleineren Fehler oder Verstöße, und oft sogar ohne sie, zu vergeben. Infolgedessen erhielten sehr viele Minderjährige 2019 keine Amnestie (fast niemand wurde amnestiert!).
«Die böswilligen Übertreter» der Gefängnisordnung haben auch keinen Anspruch auf eine Freilassung auf Bewährung. Es gibt ein Bewährungsverfahren wegen guten Verhaltens, nachdem ein Gefangener ein Drittel seiner Haftstrafe verbüßt hat. «Die böswilligen Übertreter» werden dieses Rechts beraubt und müssen ihre Strafe im Gefängnis vollständig absitzen.
Aber es gibt noch andere Konsequenzen durch den Status des «böswilligen Übertreters der Gefängnisordnung». Die Gefängnisleitung kann dem «Übeltäter» Besuche seiner Verwandten vorenthalten, ihm Pakete entziehen und ihn sogar für einen längeren Zeitraum in eine Strafzelle stecken.
Wie und warum werden jugendliche Häftlinge zu hartnäckigen «böswilligen Übertretern der Gefängnisordnung» in den Strafkolonien?
Eine Person kann wegen einer Straftat verhaftet werden, wenn sie minderjährig ist (14 Jahre oder älter). Kinder im Alter von 16 bis 17 Jahren werden am häufigsten verhaftet. Die meisten sind nach Artikel 328 des Strafgesetzbuches verhaftet worden. Sie werden in der Regel in Untersuchungshaft genommen (im Folgenden: UH) und dort bis zur Gerichtsverhandlung festgehalten. Diese Inhaftierung kann recht lange dauern, mit durchschnittlich mehr als 6 Monaten in UH. Es gibt jedoch Fälle, in denen ein minderjähriges Kind 10 -11 Monate und sogar mehr als zwei Jahre in einer Untersuchungshaftanstalt festgehalten wurde.
Zum Zeitpunkt des Gerichtsverfahrens und der Verurteilung kann der Angeklagte bereits 18 Jahre alt sein, in diesem Fall wird er unverzüglich in eine Strafkolonie für Erwachsene geschickt. Ist er zum Zeitpunkt seines Urteils noch minderjährig, wird er in ein Kindergefängnis (im Folgenden: Jugendstrafanstalt) geschickt, wo er bis zum Alter von 21 Jahren bleibt. Die Strafanstalt für Kinder ist die Jugendstrafanstalt Nr. 2 in der Stadt Bobrujsk. Manchmal macht die Gefängnisverwaltung in der Erziehungsstrafkolonie für Kinder eine Ausnahme und hält junge Sträflinge bis zum Alter von 23 Jahren dort fest.
Wenn ein Minderjähriger in eine Kinderstrafkolonie gerät und einen langen Zeitraum (8-12 Jahre) nach dem Urteil abzusitzen hat, was in der Regel Artikel 328 des Strafgesetzbuches „Drogenartikel”) vorsieht, wird er in die internen Verhaltensregeln der Institution gemäß des Gesetzes eingeführt. Darüber hinaus gibt es leider interne – nicht gesetzliche und somit kriminelle – Regeln, die sowohl den verurteilten Kindern als auch allen Mitarbeitern der Strafkolonie bekannt sind. Diese kriminellen Vorschriften werden von den Mitarbeitern der Strafanstalt nicht verboten, sondern sogar gefördert, um die Kontrolle über jugendliche Häftlinge auszuüben.
Junge Häftlinge werden darüber informiert, dass sie bei einem so langen Zeitraum von 8-12 Jahren ihre Strafe in der Justizvollzugsanstalt für Kinder nicht bis ans Ende ihrer Haftfrist verbüßen können. Wenn sie das Alter der Volljährigkeit (18 Jahre) erreichen, sollten sie in ein „erwachsenes”, gewöhnliches Gefängnis gehen. Dabei wird es empfohlen, selbst für den Wechsel in eine Justizvollzugsanstalt für Erwachsene zu sorgen, da die Verwaltung die Häftlinge nicht selbst in eine „erwachsene” Strafkolonie überführen will. Um dies zu erreichen, gibt es nur einen Weg – mit Hilfe von „bösartigen, schlimmen“ Verstößen, die in der Personalakte erfasst werden. Das heißt, der Gefangene muss mindestens zwei Verstöße begehen, danach gibt es ein „lokales”; „Gericht” innerhalb der Strafkolonie, und für die verurteilte Person wird der Teil des Urteils geändert, in dem der Ort der Verbüßung der Strafe bestimmt wird. Von dieser Tatsache ausgehend wird die Überführung des Gefangenen in die Strafanstalt für Erwachsene bzw. die Verbüßung seiner Strafe in einer Erwachsenen-Kolonie aufgrund von schlechtem Verhalten begründet.
Gefangene Kinder bitten manchmal die Erzieher in der Strafanstalt: „Würden Sie bitte irgendwelche Verstöße eintragen, damit ich in eine Strafeinrichtung für Erwachsene verlegt werden kann?“
Warum wollen die Kinder selbst um jeden Preis in eine Strafkolonie für Erwachsene verlegt werden? In der Jugendkolonie ist die Gefängniskultur grausam, was, wie wir schon erwähnt haben, von der Gefängnisverwaltung aufs Aktivste gefördert wird.
Hier sind einige Beispiele für kriminelle Vorschriften in Jugendstrafanstalten. Wenn zum Beispiel die Mutter eines Minderjährigen zum Wiedersehen mit ihm in einem roten Kleid oder in einem roten Pullover kommt, weigert sich der Minderjährige, zu ihr zu gehen. Er wird weinen, heulen, aber er wird nicht herauskommen: Die Gefahr, von anderen Minderjährigen verprügelt oder sogar vergewaltigt zu werden, weil er mit einer Person in roter Kleidung kommuniziert, ist zu hoch.
Für den Diebstahl von Zigaretten beispielsweise oder sogar schon bei Verdacht auf Diebstahl können andere Jugendliche in einer Jugendkolonie den Verdächtigen mit Suppenschüsseln zu Tode prügeln, wenn die Gefängnisleitung nicht eingreift. Darüber hinaus haben Häftlinge in Jugendstrafanstalten praktisch keine Freizeit, und Arbeitsstandards und Anforderungen sind potentiell (und oft auch tatsächlich) höher als diejenigen in Strafanstalten für Erwachsene.
Strafkolonien für Erwachsene haben auch ihre eigenen kriminellen Gesetze (aber sie sind milder), und ein jugendlicher Gefangener, der die Kolonie nicht selbst verlassen konnte, und deshalb das Alter von 21 – 23 Jahren erreicht hat, wird von erwachsenen Gefangenen nicht begrüßt. Er wird dort als Außenseiter wahrgenommen, schlecht und respektlos behandelt und als „Aktivist” (ein Spitzel in Kooperation mit der Gefängnisleitung, oft zu Recht) angesehen.
Dementsprechend geraten die Minderjährigen, die zum ersten Mal verurteilt wurden und sich zum ersten Mal in einem kriminellen Umfeld befinden, in diese harten Verhältnisse. Sie sind gezwungen, diese kriminellen Gesetze zu befolgen, um im eigentlichen Sinne des Wortes zu überleben, um nicht geschlagen zu werden und nicht das Risiko einer Vergewaltigung einzugehen.
Im zweiten Teil unseres Berichts werden wir die konkreten Strafmaßnahmen sowie einige Fallbeispiele darstellen.