Am 23. September 2018 startete „Nasch Dom“ („Unser Haus“) eine Kampagne, die einem komplexen und ernsten Problem gewidmet ist, das in der Gesellschaft  gemischte Reaktionen hervorruft – die Kampagne für die Freilassung der „Kinder-328“ aus dem Gefängnis.

„Kinder-328“ sind Minderjährige zum Zeitpunkt der Inhaftierung, die wegen geringfügiger gewaltloser Drogendelikte verurteilt wurden (Artikel 328 des Strafgesetzbuches). Sie alle sind mit Verletzungen ihrer Rechte konfrontiert, und unser Ziel ist es, diese bösartige Praxis zu stoppen und die Behörden zu zwingen, Kinder nicht länger für lange Zeit ins Gefängnis zu stecken.

Wie üblich beginnen große Probleme in Belarus oft mit einem bestimmten Präsidialerlass (Dekret). Dies war der Fall bei dem Präsidialerlass № 18, dem nach Kindern aus weit hergeholten Gründen aus ihren Familien entfernt wurden. Tatsächlich geschah dasselbe mit dem Anti-Drogen-Erlass № 6 „Über dringende Maßnahmen zur Bekämpfung des Drogenhandels“.

Der Erlass trat 2014 in Kraft, wonach das Mindestalter für die strafrechtliche Verantwortlichkeit bei Drogenartikeln von 16 auf 14 Jahre herabgesetzt wurde. Seit der Einführung des Antidrogenerlasses sind Tausende von Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu langen Haftstrafen (8-15 Jahre) verurteilt worden.

Bei der Untersuchung der Situation und der Untersuchung der Fälle von jugendlichen Verurteilten stellten wir fest, wie ähnlich sie sich sind. Die Geschichte fast jedes Teenagers, der „wegen Drogen“ erwischt wurde, lässt sich wie folgt beschreiben: Er/sie suchte im Internet nach Geld (oder sah im Internet eine Anzeige über Arbeit mit gutem Lohn), setzte sich mit dem  Arbeitgeber in Verbindung, erhielt die Zusicherung, dass die Arbeit völlig legal ist (Vertrieb von nicht verbotenen Rauchmischungen usw.), wurde „Kurier“-Hypothekenschuldner, wurde inhaftiert und zur Straffrist länger als die Hälfte seines Lebens verurteilt.

In der Regel erscheinen die Arbeitgeber dieser Jugendlichen nicht auf der Anklagebank. In den Akten erscheinen sie als „nicht identifizierte Personen“. Das Kind wurde für kriminelle Zwecke als Verbrauchsmaterial benutzt. Ein Kind wird ins Gefängnis geschickt, und ein anderes wird für  seine Stelle gefunden, da die Ressourcen zur Rekrutierung der jungen „Kuriere“ immer noch funktionieren.

Übermäßig strenge Strafen berücksichtigen nicht die psychologischen Eigenschaften der Jugendlichen – sie haben nicht genug Lebenserfahrung, um alle Risiken solcher Vorschläge im Internet einzuschätzen. Für sie ist dies ein aufregendes Abenteuer und ein Versprechen,  schnelles, großes Geld zu bekommen. Das Ende eines solchen „Abenteuers“ ist immer grausam – es kommt zu Inhaftierungen mit zahlreichen Verstößen, körperlicher Misshandlung und Folter. Die Kinder erfahren in Untersuchungshaftanstalten enormen Stress, und nach der Verurteilung landen sie in Strafvollzugsanstalten, wo sie jahrelang praktisch unbezahlt arbeiten und ihre Gesundheit verlieren.

Die Arbeit der „Kinder-328“-Kampagne hat bereits Früchte getragen:

– Im Jahr 2019 gab es Änderungen in der Antidrogengesetzgebung, die untere Schwelle der Strafe wurde um zwei Jahre herabgesetzt;

– Im selben Jahr 2019 wurde einigen Kategorien von den nach Artikel 328  verurteilten Gefangenen zum ersten Mal Amnestie gewährt.

Diese Änderungen betrafen jedoch nicht alle „Kinder-328“. Insbesondere Kinder und Jugendliche, die nach Artikel 328, Teil 4 (organisierte Kriminalität) des Strafgesetzbuches verurteilt wurden, sowie Verurteilte – 328, die drei oder mehr Verweise  in Haftanstalten  schon bekommen haben  (die so genannten „Übeltäter“), können nicht unter Amnestie und die untere Strafschwelle fallen.

All dies motiviert uns, unserem Ziel – der Erfüllung aller 16 Anforderungen, die wir an die belarussischen Behörden stellen – weiter näher zu kommen.

Diese Forderungen wurden von einem Team von Müttern minderjähriger Sträflinge – Aktivistinnen der Kampagne „Kinder-328“ – formuliert. Die Kampagne wird erst dann abgeschlossen, wenn sie vollständig erfüllt sind.

Die allgemeinen Anforderungen:

• Eine vollständige Amnestie für alle Minderjährigen zum Zeitpunkt der Inhaftierung und die Freilassung aller jugendlichen Gefangenen, die nach Artikel 328 verurteilt wurden.
• Überprüfung aller Fälle und Einstellung aller Strafverfahren, einschließlich Gerichtsverfahren, für Minderjährige zum Zeitpunkt der Inhaftierung, in den Akten derer die Formulierung „nicht identifiziert“  (organisierte Gruppen, Personen usw.) vorhanden ist.
• Annullierung von Entschädigungsansprüchen für forensische Untersuchungen in Fällen, die Minderjährige zum Zeitpunkt der Inhaftierung betreffen, und Rückgabe des bereits für forensische Untersuchungen aufgewendeten Geldes an ihre Eltern.
• Die Unterbringung von Minderjährigen- 328 in Untersuchungshaftanstalten (SIZO) zum Zeitpunkt der Inhaftierung wird als 1 Tag anstatt  3 Tage in Haftanstalten gezählt. Für den Rest (Erwachsene) – 1 Tag anstatt 2 Tage.
• Für Minderjährige, die den Strafverfolgungsbehörden zum ersten Mal zur Kenntnis gebracht werden, und für Minderjährige mit geringfügigen Straftaten nach Artikel 328 des Strafgesetzbuches, bei denen keine Schädigung der Gesundheit anderer Bürger vorliegt, dürfen keine Strafverfahren eingeleitet werden. Informationen über sie sollten an die zuständigen Kommissionen für die weitere Präventionsarbeit zur Verhinderung von Drogenkriminalität weitergeleitet werden.

Bis zur Umsetzung der Forderungen 1-5 stellen wir Anforderungen an die Haft- und Arbeitsbedingungen der Gefangenen:

• Abschaffung der Verschärfung des Regimes innerhalb der Strafkolonien, in denen Verurteilte gemäß Artikel 328 des Strafgesetzbuches festgehalten werden, das minderjährige Verurteilte – 328 zu böswilligen Ordnungsverletzern, zu „Übeltätern“ macht ( sie bekommen keine Besuche, keine Lebensmittelpakete, keine vorzeitige Entlassung).
• Festlegung und Veröffentlichung einer geschlossenen Liste von Kriterien, nach der jugendliche Verurteilte-328 zum Zeitpunkt der Inhaftierung bestraft werden oder Verweise bekommen können, mit dem Recht, bei einer höheren Behörde oder einem Gericht Berufung einzulegen. Diese Liste sollte nicht die Formulierung „und andere …“ (Ordnungswidrigkeiten) enthalten, wobei die Verhängung von Strafen für jedes kleinere Vergehen möglich ist.
• Einführung eines Verbots der Unterbringung jugendlicher Gefangener – 328 – in Strafvollzugsanstalten in den Strafisolatoren (SIZO) als eine Strafmaßnahme.
• Die Arbeit in den Strafkolonien erst nach Abschluss eines formellen Arbeitsvertrages mit Zahlung aller Steuern an die Rentenkasse zu organisieren. Die Löhne sollten zu den vom Arbeitsministerium festgelegten Sätzen gezahlt werden und mindestens 50% des Durchschnittslohns in Belarus betragen.
• Es sollte ein Verbot des Entzugs von Besuchen und Lebensmittelpaketen für Minderjährige-328 zum Zeitpunkt der Inhaftierung eingeführt werden.
• Es sollte erlaubt sein, unbegrenzt Lebensmittel und Pakete von Verwandten für jugendliche Gefangene – 328 zum Zeitpunkt der Inhaftierung zu übergeben mit dem Recht, sie monatlich zu übergeben.
• Einführung eines Verbots, das persönliche Geld der Minderjährigen -328 zum Zeitpunkt der Inhaftierung für die „Bedürfnisse der Kolonien“ zu beschlagnahmen. Auch die vollständige Versorgung von jugendlichen Gefangenen – 328 zum Zeitpunkt der Inhaftierung auf Kosten des Staatshaushalts zu organisieren (derzeit werden Kinder – 328 tatsächlich von Verwandten unterhalten).
• Einrichtung öffentlicher Kommissionen zur Überwachung der Bedingungen in Haftanstalten, bestehend aus   Angehörigen von Minderjährigen – 328 zum Zeitpunkt der Inhaftierung, mit dem Recht, die Haftanstalten jederzeit zu besuchen.
• Forderungen, Gesundheitsversorgung und Bildungsmöglichkeiten für Gefangene zu organisieren:
• eine obligatorische Kranken-und Lebensversicherung aller jugendlichen Gefangenen -328 zum Zeitpunkt der Inhaftierung bereitzustellen;
• das bedingungslose Recht der Angehörigen, einmal im Jahr unabhängige Experten einzustellen, die den Gesundheitszustand der jugendlichen Häftlinge – 328 zum Zeitpunkt der Inhaftierung untersuchen, zu gewährleisten;

Beamte zur Verantwortung zu ziehen, die den vor dem Gerichtsprozess inhaftierten Minderjährigen nicht erlaubten, Schulzeugnisse zu erhalten. Dringend Prüfungen und die Schulausbildung für diese Kinder zu organisieren.