Wie die Regierung ältere Menschen unterdrückt. Der Bericht für Oktober bis Dezember 2020

Rentner in Belarus sind seit dem 5. Oktober, als der erste Marsch der Rentner stattfand, an Protesten beteiligt. Von da an bis Ende Dezember 2020 fanden jeden Montag 13 Proteste statt.

Die Aktionen der Rentner wurden in den regionalen Zentren von Witebsk, Gomel, Grodno und Brest unterstützt. Alle Proteste der Rentner wurden von Sicherheitsbeamten begleitet die auch den Weg der Demonstranten blockierten. Einige Rentner wurden nach den Märschen festgenommen. Hinzu nahmen die Rentner auch an den Sonntagsmärschen teil, bei denen ebenfalls viele von ihnen festgenommen wurden.

Am 19. Oktober fand die größte Protestaktion der Rentner statt – mehrere tausend Rentner nahmen daran teil[1]. Am 26. Oktober gab es gemeinsame Kundgebung von Studenten und Rentnern[2], am 16. November eine Kundgebung von Rentnern und Ärzten.

Laut dem Menschenrechtszentrum „Viasna gab es die meisten inhaftierten Rentner nach dem Marsch am 12. Oktober, „[3]. Mehr als 120 Menschen wurden dort zur Polizeiwache gebracht. Am 13. Dezember während eines Sonntagsmarsches wurden 115 Rentner festgenommen[4]. Rund 90 Rentner wurden nach einem Marsch am 14. Dezember auf die Polizeiwache gebracht.

Am 14. Oktober wurde eine 59-jährige Frau aus Minsk, die am 12. Oktober am Marsch der Rentner teilnahm, gemäß Artikel 23.34 Teil 1 zu 13-Tagen verurteilt. Laut Polizei nahm sie an einer illegalen Veranstaltung teil und rief: „Es lebe Belarus!“ Der Sohn der Frau enthüllte jedoch, dass sie alleine auf ihn wartete, als sich drei Offiziere ihr näherten und sie in einen Kleinbus brachten. Mehr als 12 Stunden lang wussten die Verwandten nichts über den Aufenthaltsort der Rentnerin. Es stellte sich heraus, dass die Frau in die Haftanstalt nach Akrestsina gebracht worden war[5].

Am 25. Oktober wurde die 73-jährige Eva Bykovskaya bei einer Protestaktion in Gomel festgenommen. Sie setzte sich für die ein, die von der Polizei festgenommen wurden. Die Bereitschaftspolizistin, welche die Rentnerin an ihren Kollegen übergab, gab an, dass Evas Vater bei der Polizei gewesen sei. Die ältere Dame wurde beleidigt und aufgefordert im Polizeiwagen ruhig sein. Auf der Polizeistation wurde von der Rentnerin ein Fingeradbruck genommen und eine Anzeige für die Teilnahme an der Kundgebung erstellt. Nach dem, was passiert ist, begann Eva Bykovskaya Schlafprobleme zu entwickeln und besucht nun einen Psychologen[6].

Am 30. Oktober befasste sich das Stadtgericht von Zhodzina mit dem Fall der 75-jährigen Iraida Misko – angeklagt nach Artikel 23.34 Teil 1. Die Polizei legte sechs Protokolle über die Teilnahme der Rentnerin an Massenveranstaltungen vor. Fotos und Videos der Frau wurden dem Gericht vorgelegt. Auf einem der Fotos hielt sie ein weiß-rot-weißes Marshmallow in der Hand. Zeugen in dem Fall erklärten, dass Iraida Misko auf diese Weise protestierte. Das Gericht verurteilte sie zu einer Geldstrafe von 540 Rubel. Später wurde auch ihr Haus durchsucht und ihr Computer beschlagnahmt.[7]

Am 5. November wurde die Wohnung der 73-jährigen Nina Baginskaya durchsucht. Unbekannte Männer brachen in ihre Wohnung ein. Sie sagten, sie müssten ein „investigativen Auftrag“ durchführen. „Die Sicherheitskräfte haben den Aktivisten nicht festgehalten, der Hunderte von Protokollen und Geldstrafen im Wert von etwa 20.000 US-Dollar hatte[8].

Am 14. November wurde eine 68-jähriger Rentnerin in Lida festgenommen, welche die Inschriften „Navinki warten auf einen Psycho“ und „So stirbst du, Freak“ auf dem Zaun der Eisenbahnabteilung malte. Die Rentnierin wurde mit Hilfe von CCTV-Kameras identifiziert. Sie sagte, dass sie die Inschrift gemacht habe, da ihr Sohn im Oktober während eines Protests vor ihr festgenommen wurde. Gegen die Rentnerin wurde ein Strafverfahren wegen Entweihung von Gebäuden und Sachbeschädigung eingeleitet (Artikel 341 des Strafgesetzbuches)[9].

Am 15. November wurde während einer Protestaktion am Sonntag der Generaldirektor des Verlags „Vremya“, der 76-jährige Boris Pasternak, festgenommen. Die Tochter des Verlegers sagte, dass er auf dem „Platz der Veränderungen“ sein würde. Während der Aktion filmte er die Szenen der Inhaftierung auf seinem Handy. Boris Pasternak verbrachte den ganzen Tag auf der Polizeistation und wurde erst am Abend freigelassen[10].

Am 23. November wurden nach einem Marsch der Rentner mehrere ältere Menschen festgenommen. Unter ihnen ist die berühmte Minsker Onkologin und Mammologin, die 70-jährige Svetlana Yatskova. Am Tag ihrer Verhaftung trug sie einen weißen Pelzmantel, eine rote Mütze mit weißem Pompon und einen roten Schal[11].

Am 1. Dezember wurde die 58-jährige Rimma Seregina wegen der Teilnahme am Marsch der Rentner verurteilt. Sie wurde für schuldig befunden, obwohl sie sich nicht für schuldig hielt. Die Frau nahm über Skype und ohne Anwalt am Prozess teil. Richter Sergei Katsar, der das Verwaltungsprotokoll gemäß Artikel 23.34 Teil 1 geprüft hatte, schickte die Rentnerin für 15 Tage ins Gefängnis[12].

Am 3. Dezember fand am Moskowski Bezirksgericht Minsk eine Anhörung statt, bei der der Fall der 64-jährigen Tatyana Kuznetsova, die gemäß Artikel 23.34, Teil 1 beschuldigt wurde, behandelt wurde. Sie wurde wegen Teilnahme am Rentnermarsch am 30.November festgenommen. Die Frau gab ihre Schuld nicht zu und sie hatte auch keinen Anwalt. Der Prozess wurde über Skype abgehalten. Sie erhielt eine Geldstrafe von 270 Rubel[13].

Am 6. Dezember wurde nach einem Sonntagsmarsch die 79-jährige Minsker Larisa Sous, eine Invalide der 2. Gruppe und Holocaust-Überlebende, festgenommen. Während eines friedlichen Protests rannten Bereitschaftspolizisten mit Maschinengewehren auf die Menschen zu, und die ältere Dame hatte keine Zeit, sich vor ihnen zu verstecken. Sie verbrachte mehr als sechs Stunden auf der Polizeiwache. Gegen sie wurde eine Anzeige wegen Teilnahme an einer illegalen Protestaktion erstellt (Artikel 23.34)[14].

Am 8. Dezember fand im Sovetski-Bezirksgericht von Minsk eine Anhörung zum Vorwurf der 66-jährigen Valentina Khilyutich gemäß Artikel 23.34 Teil 1 statt. Sie wurde am 7. Dezember in der Nähe der Philharmonie festgenommen. Die Frau gab ihre Schuld an der Teilnahme an der Protestaktion nicht zu. Ihr zufolge kam sie ins Einkaufszentrum, um Geschenke für ihre Tochter und Enkelin zu suchen. Valentina Khilyutich sagte, dass sie Herzprobleme hat und oft ohnmächtig wird. Das Urteil des Gerichts betrug 10 Tage Haft.[15]

Am 10. Dezember wurde die 59-jährige Galina Derbysh, eine behinderte Person der Gruppe II, aus Obukhovo in der Region Grodno festgenommen. Sie war unabhängige Beobachterin bei den Wahlen und berichtete über viele Unregelmäßigkeiten. Ihr Haus wurde durchsucht und sie selbst wurde festgenommen. Auf der Polizeiwache fühlte sie sich krank. Sie wurde in die Untersuchungshaftanstalt Grodno Nr.1 Sie stand unter Verdacht Teil des „Avtukhovich-Falls“ gewesen zu sein. Galina Derbysh wurde verdächtigt, einen Terrorakt begangen zu haben (Artikel 16 Teil 6, Artikel 289 Teil 2 des Strafgesetzbuches)[16].

Am 14. Dezember wurde die Rentnerin Tatyana Zelko, Leiterin der Rentnerorganisation „Unsere Generation“, bei einem Protestmarsch festgenommen. Sie konnte ihren Sohn von der Polizeistation anrufen, um ihm mitzuteilen, dass etwa 40 Demonstranten festgenommen worden waren. Dies war nicht die erste Inhaftierung von Tatiana Zelko. Es ist bekannt, dass Tatiana Probleme mit dem Blutdruck hatte. Trotzdem ließen sie sie einen Tag in Akrestsina. In der Verhandlung wurde sie gemäß Artikel 23.4 Teil 3 und Artikel 23.34 Teil 3 angeklagt. Sie erhielt eine Geldstrafe von 1.000 Dollar.[17]

Am 15. Dezember befand ein Minsker Gericht die 87-jährige Minsker Yelizaveta Bursova für schuldig, ein nicht autorisiertes Massenereignis abgehalten zu haben – Sie hatte eine weiß-rot-weiße Flagge auf ihrem Balkon hängen. Elizaveta Bursova erhielt eine Geldstrafe von 405 belarussischen Rubel nach Artikel 23.34. Vor Gericht wurde sie von mehreren Dutzend Menschen unterstützt. Die Geldstrafe für sie, als Rekordhalter der UdSSR im Sportschießen, half, den Sport-Solidaritätsfonds auszuzahlen.[18]

Am 20. Dezember wurde Svetlana Starodubets, 68, von ihrem Job bei der Bezirkspolizeibehörde Pervomaiski in Minsk entlassen. Die Abteilung erstellte einen Bericht über die Frau gemäß Artikel 23.34 des Verwaltungsgesetzbuches zum Aufhängen des Wappens „Pagonia“ auf einem A4-Blatt im Fenster ihrer Wohnung im vierten Stock. Der Prozess fand am selben Tag statt. Richterin Tatyana Linnik befand Svetlana Starodubets für schuldig und verhängte eine Geldstrafe von 10 Tagessätzen (270 Rubel).[19]

Am 21. Dezember fand in Orscha eine Durchsuchung im Haus der Rentnerin Lydia Popova statt. Tatyana Alantieva, Schulleiterin der örtlichen Schule Nr .21, hatte sie angezeigt. Es stellte sich heraus, dass die Rentnerin einen Repost über Alantieva in den sozialen Netzwerken geteilt hatte. Aus diesem Grund wurde ein Strafverfahren gegen sie gemäß Artikel 189 des Strafgesetzbuches eingeleitet.[20]

Am 22. Dezember befasste sich das Gericht des Bezirks Tsentralny in Minsk mit dem Fall der 81-jährigen Sofia Minko, die am 7.Dezember beim Rentnermarsch festgenommen wurde. Sie wurde gemäß Artikel 23.34 Teil 1 angeklagt. Nach Angaben des Gerichts verletzte die Frau absichtlich das festgelegte Verfahren für die Straßenprozession. Während des Marsches hatte sie eine weiß-rot-weiße Fahne in der Hand. Richter Dmitry Karsiuk ordnete eine Geldstrafe von 270 Rubel als Strafe an.[21]

Am 27. Dezember wurde ein Kinderschriftsteller, der 64-jährige Vladimir Yagovdik, in Minsk festgenommen – er ging von zu Hause los, um die Enten zu füttern. Die Verhaftung fand dann am Svisloch-Damm statt. Am 28. Dezember wurde ein Prozess gegen den Schriftsteller gemäß Artikel 23.34 und Artikel 17.1 (kleinliches Rowdytum) abgehalten. Der Schriftsteller erhielt eine Geldstrafe von 810 Rubel.[22]