Dafür wurde am 17. Juni 2021 eine entsprechende Mitteilung an die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten und Beobachterstaaten des UN-Menschenrechtsrates geschickt. Zu den Unterzeichnern gehören u.a. Amnesty International, die Weltorganisation gegen Folter, die Internationale Föderation für Menschenrechte, das Menschenrechtszentrum „Viasna“ und das „Belarussische Boris Zvozskov Haus der Menschenrechte“.

Das Mandat des Sonderberichterstatters für Menschenrechte in Belarus wurde vom Menschenrechtsrat nach den Razzien, die wegen der Fälschung der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen 2010 begannen, eingerichtet. Der Sonderberichterstatter hatte seine Aufgaben daraufhin am 1. November 2012 übernommen. Seitdem wurde das Mandat jedes Jahr erneuert. Die Entscheidung über die letzte Verlängerung des Mandats wurde am 17. Juli 2020 getroffen.

Der Erlass forderte die belarussischen Behörden auf, freie und transparente Präsidentschaftswahlen abzuhalten und den internationalen Verpflichtungen nachzukommen. Gemäß dem Mandat muss die Sonderberichterstatterin für Belarus, Anais Marin, Belarus besuchen und sich mit verschiedenen interessierten Parteien, einschließlich der Zivilgesellschaft, treffen. Am 10. Juli 2020 sagte Anais Marin, dass das Mandat um ein weiteres Jahr verlängert werden sollte, damit die internationale Gemeinschaft die Situation in Belarus überwachen kann.

In diesem Jahr appellierten die Menschenrechtsorganisationen von Belarus und der Welt erneut an den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen mit der Bitte, das Mandat zu verlängern. In dem Brief betonten sie, dass die Krise in Belarus nicht gelöst sei, sich die Menschenrechtslage weiter verschlechtere und das Mandat wichtiger denn je sei. Die Unterzeichner des Appells zitierten einige der bekanntesten Beispiele für Menschenrechtsverletzungen in den letzten Monaten:

– die Beschlagnahme eines Ryanair-Passagierflugzeugs am 23. Mai;

– die Auflösung der Redaktion des unabhängigen Portals TUT.BY;

– neue Änderungen an drei Gesetzen, die die Meinungsfreiheit, das friedliche Handeln und die Medienaktivitäten in Belarus weiter einschränken werden;

– der Tod von Witold Ashurak am 21. Mai.

Das erweiterte Mandat umfasst:

– die Überwachung der Menschenrechtslage in Belarus;

– Empfehlungen zur Verbesserung der Situation;

– Unterstützung bei der Umsetzung der Empfehlungen des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen an den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen;

– Angebote zur Hilfe bei der Erfüllung seiner Menschenrechtsverpflichtungen;

– Unterstützung und Beratung der Zivilgesellschaft.

„Menschenrechtsverteidiger sind laufend Repressalien und Repressalien ausgesetzt, weil sie mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten. Das Sonderverfahren-und insbesondere der Sonderberichterstatter-müssen ein zugänglicher und sicherer Kanal für die belarussische Zivilgesellschaft bleiben, um vielfältige und relevante Informationen aus dem Land bereitzustellen“, so die Menschenrechtsverteidiger.

Mit der Unterzeichnung dieses Briefes, hofft „Unser Haus“, dass das Mandat verlängert wird. Es ist ein wichtiger Schritt, damit die Welt die Stimmen aus Belarus hören kann. Es wird dabei helfen, die schreckliche Situation im Land nicht zu vergessen. Wir glauben, dass Lukaschenko mit Unterstützung der Vereinten Nationen seinen illegal besetzten Posten verlassen wird und die Krise so schnell wie möglich überwunden wird.