Die Zahl der politischen Gefangenen in Belarus wächst fast exponentiell. Leider haben Menschenrechtsorganisationen nicht immer Zeit, die erhaltenen Informationen zu verarbeiten, Fälle von Verurteilten, Briefe und Berufungen zusammenzustellen, die zur Anerkennung politisch aktiver Bürger als politische Gefangene beitragen.

„Unser Haus“ stellte eine Tabelle mit Artikeln des Strafgesetzbuches zusammen, nach denen die derzeit anerkannten politischen Gefangenen verurteilt wurden. Einige der Kapitel sind zu einem beliebten Repressionsinstrument geworden, andere waren gelegentlich. Die verarbeiteten Daten sind jedoch erforderlich, um Gefangene zu identifizieren, die als politisch anerkannt werden sollten. Es zeigt auch das Bild von Verfolgung und Unterdrückung in Belarus.

Die Tabelle zeigt Statistiken über bereits verurteilte Personen, die bereits Strafen erhalten haben und ihre Strafen verbüßen. Viele aktive Bürger sind hinter Gittern und warten auf Gerichtsverfahren und Verurteilungen. Unserer Meinung nach sollten solche Menschen auch das Recht haben, als politische Gefangene anerkannt zu werden. Viele von ihnen wurden seit Beginn der Präsidentschaftskampagne 2020 und nach August 2020 festgenommen. Die Haltung der „Strafverfolgungsbehörden“ gegenüber ihnen ist die gleiche wie gegenüber anerkannten politischen Gefangenen – sie sind Folter, Gewalt und Mobbing ausgesetzt.

Nach den neuesten Daten müssen Männer und Frauen, die nach den in der Tabelle aufgeführten Artikeln verurteilt werden, insgesamt 1.758 Jahre absitzen. Es ist 65 Bedingungen von 27 Jahren des Usurpators. Wir sind zuversichtlich, dass die an Repressionen gegen Menschen beteiligten Behörden nach dem Strafgesetzbuch der Republik Belarus gerechtfertigt sind. Aber sie werden von ehrlichen Richtern beurteilt.

Artikelnummer	Titel des Artikels	Anzahl der Verurteilten
130	Anstiftung zu rassischer, nationaler, religiöser oder sonstiger sozialer Feindschaft oder Zwietracht	16
147	Vorsätzliche Zufügung schwerer Körperverletzung	1
178	Offenlegung von medizinischen Geheimnissen	2
179	Illegale Sammlung oder Verbreitung von Informationen über das Privatleben	2
188	Verleumdung	20
191	Behinderung der Ausübung des Wahlrechts, des Rechts auf Teilnahme an einem Referendum oder der Umsetzung der Rechtsinitiative der Bürger oder der Arbeit der Zentralkommission der Republik Belarus bei Wahlen und Durchführung von republikanischen Referenden, Wahlkommissionen, Referendumskommissionen und Wahlkommissionen	2
209	Betrug	2
218	Vorsätzliche Zerstörung oder Beschädigung von Eigentum, die in allgemein gefährlicher Weise begangen wurden oder größere Schäden verursachen	25
235	Legalisierung („Waschen“) von Geldern, die mit kriminellen Mitteln beschafft wurden	5
243	Umgehung der Zahlung von Steuern und Gebühren	1
289	Ein Akt des Terrorismus	2
293	Massenunruhen	230
295	Illegale Handlungen in Bezug auf Schusswaffen, Munition und Sprengstoffe	20
295-3	Illegale Handlungen in Bezug auf Gegenstände, deren schädigende Wirkung auf der Verwendung brennbarer Substanzen beruht	5
309	Vorsätzliche Verschlechterung eines Fahrzeugs oder Kommunikationsmittels	10
339	Hooliganismus	230
341	Entweihung von Gebäuden und Sachbeschädigung	28
342	Organisation oder aktive Teilnahme an Gruppenaktivitäten, die grob gegen die öffentliche Ordnung verstoßen	272
346	Missbrauch historischer und kultureller Werte	1
356	Verrat an den Staat	1
357	Verschwörung oder andere Aktionen zur verfassungswidrigen Machtergreifung	2
361	Fordert Maßnahmen zur Schädigung der nationalen Sicherheit der Republik Belarus	3
361-1	Schaffung einer extremistischen Formation	3
362	Mord an einem Beamten für innere Angelegenheiten	2
363	Widerstand gegen einen Mitarbeiter der Organe für innere Angelegenheiten oder eine andere Person, die die öffentliche Ordnung bewacht	32
364	Gewalt oder Androhung von Gewalt gegen einen Mitarbeiter der Organe für innere Angelegenheiten	138
366	Gewalt oder Bedrohung gegen einen Beamten, der Amtspflichten erfüllt, oder eine andere Person, die eine öffentliche Pflicht erfüllt	10
367	Verleumdung gegen den Präsidenten der Republik Belarus	6
368	Beleidigung des Präsidenten der Republik Belarus	71
369	Beleidigung eines Vertreters der Behörden	186
370	Missbrauch von Staatssymbolen	35
371	Illegales Überschreiten der Staatsgrenze der Republik Belarus	1
377	Diebstahl, Zerstörung, Beschädigung oder Verschleierung von Dokumenten, Stempeln, Siegeln, Diebstahl von Formularen	2
391	Beleidigung eines Richters oder eines Menschen Assessor	16
400	Absichtlich falsche Denunziation	1
409	Illegale Handlungen in Bezug auf Eigentum, das einer Inventur oder Verhaftung unterliegt	1
430	Ein Bestechungsgeld erhalten	5

 

*statistische Informationen wurden gemäß den Daten für den Abend des 24. Aufgrund der ständigen Zunahme der Zahl der politischen Gefangenen wird die Tabelle aktualisiert.