Die Zahl der politischen Gefangenen in Belarus wächst fast exponentiell. Leider haben Menschenrechtsorganisationen nicht immer Zeit, die erhaltenen Informationen zu verarbeiten, Fälle von Verurteilten, Briefe und Berufungen zusammenzustellen, die zur Anerkennung politisch aktiver Bürger als politische Gefangene beitragen.

„Unser Haus“ stellte eine Tabelle mit Artikeln des Strafgesetzbuches zusammen, nach denen die derzeit anerkannten politischen Gefangenen verurteilt wurden. Einige der Kapitel sind zu einem beliebten Repressionsinstrument geworden, andere waren gelegentlich. Die verarbeiteten Daten sind jedoch erforderlich, um Gefangene zu identifizieren, die als politisch anerkannt werden sollten. Es zeigt auch das Bild von Verfolgung und Unterdrückung in Belarus.

Die Tabelle zeigt Statistiken über bereits verurteilte Personen, die bereits Strafen erhalten haben und ihre Strafen verbüßen. Viele aktive Bürger sind hinter Gittern und warten auf Gerichtsverfahren und Verurteilungen. Unserer Meinung nach sollten solche Menschen auch das Recht haben, als politische Gefangene anerkannt zu werden. Viele von ihnen wurden seit Beginn der Präsidentschaftskampagne 2020 und nach August 2020 festgenommen. Die Haltung der „Strafverfolgungsbehörden“ gegenüber ihnen ist die gleiche wie gegenüber anerkannten politischen Gefangenen – sie sind Folter, Gewalt und Mobbing ausgesetzt.

Nach den neuesten Daten müssen Männer und Frauen, die nach den in der Tabelle aufgeführten Artikeln verurteilt werden, insgesamt 1.758 Jahre absitzen. Es ist 65 Bedingungen von 27 Jahren des Usurpators. Wir sind zuversichtlich, dass die an Repressionen gegen Menschen beteiligten Behörden nach dem Strafgesetzbuch der Republik Belarus gerechtfertigt sind. Aber sie werden von ehrlichen Richtern beurteilt.

Artikelnummer Titel des Artikels Anzahl der Verurteilten
130 Anstiftung zu rassischer, nationaler, religiöser oder sonstiger sozialer Feindschaft oder Zwietracht 16
147 Vorsätzliche Zufügung schwerer Körperverletzung 1
178 Offenlegung von medizinischen Geheimnissen 2
179 Illegale Sammlung oder Verbreitung von Informationen über das Privatleben 2
188 Verleumdung 20
191 Behinderung der Ausübung des Wahlrechts, des Rechts auf Teilnahme an einem Referendum oder der Umsetzung der Rechtsinitiative der Bürger oder der Arbeit der Zentralkommission der Republik Belarus bei Wahlen und Durchführung von republikanischen Referenden, Wahlkommissionen, Referendumskommissionen und Wahlkommissionen 2
209 Betrug 2
218 Vorsätzliche Zerstörung oder Beschädigung von Eigentum, die in allgemein gefährlicher Weise begangen wurden oder größere Schäden verursachen 25
235 Legalisierung („Waschen“) von Geldern, die mit kriminellen Mitteln beschafft wurden 5
243 Umgehung der Zahlung von Steuern und Gebühren 1
289 Ein Akt des Terrorismus 2
293 Massenunruhen 230
295 Illegale Handlungen in Bezug auf Schusswaffen, Munition und Sprengstoffe 20
295-3 Illegale Handlungen in Bezug auf Gegenstände, deren schädigende Wirkung auf der Verwendung brennbarer Substanzen beruht 5
309 Vorsätzliche Verschlechterung eines Fahrzeugs oder Kommunikationsmittels 10
339 Hooliganismus 230
341 Entweihung von Gebäuden und Sachbeschädigung 28
342 Organisation oder aktive Teilnahme an Gruppenaktivitäten, die grob gegen die öffentliche Ordnung verstoßen 272
346 Missbrauch historischer und kultureller Werte 1
356 Verrat an den Staat 1
357 Verschwörung oder andere Aktionen zur verfassungswidrigen Machtergreifung 2
361 Fordert Maßnahmen zur Schädigung der nationalen Sicherheit der Republik Belarus 3
361-1 Schaffung einer extremistischen Formation 3
362 Mord an einem Beamten für innere Angelegenheiten 2
363 Widerstand gegen einen Mitarbeiter der Organe für innere Angelegenheiten oder eine andere Person, die die öffentliche Ordnung bewacht 32
364 Gewalt oder Androhung von Gewalt gegen einen Mitarbeiter der Organe für innere Angelegenheiten 138
366 Gewalt oder Bedrohung gegen einen Beamten, der Amtspflichten erfüllt, oder eine andere Person, die eine öffentliche Pflicht erfüllt 10
367 Verleumdung gegen den Präsidenten der Republik Belarus 6
368 Beleidigung des Präsidenten der Republik Belarus 71
369 Beleidigung eines Vertreters der Behörden 186
370 Missbrauch von Staatssymbolen 35
371 Illegales Überschreiten der Staatsgrenze der Republik Belarus 1
377 Diebstahl, Zerstörung, Beschädigung oder Verschleierung von Dokumenten, Stempeln, Siegeln, Diebstahl von Formularen 2
391 Beleidigung eines Richters oder eines Menschen Assessor 16
400 Absichtlich falsche Denunziation 1
409 Illegale Handlungen in Bezug auf Eigentum, das einer Inventur oder Verhaftung unterliegt 1
430 Ein Bestechungsgeld erhalten 5

 

*statistische Informationen wurden gemäß den Daten für den Abend des 24. Aufgrund der ständigen Zunahme der Zahl der politischen Gefangenen wird die Tabelle aktualisiert.

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