Die Verletzung der Rechte belarussischer Frauen hört nicht für eine Minute auf. Nach den Wahlen 2020 wurden Hunderte von belarussischen Frauen aus politischen Gründen entlassen, zu Unrecht, mit Geldstrafen belegt und verurteilt, Frauen-Nichtregierungsorganisationen wurden geschlossen. Belarussen, die Gewalt durchgemacht haben und Gleichheit wollten (oder zumindest, dass niemand ihre Rechte verletzt hat), werden ohne Unterstützung und Schutz gehen – der Staat nimmt Frauen ausschließlich als Bindung an einen Mann wahr. Diese Woche spricht „Unser Haus“ weiterhin darüber, wie ein illegitimer Diktator belarussische Frauen verspottet.

Neulich gab Lukaschenka dem BBC-Fernsehsender ein Interview, in dem er über die Zerstörung von 270 Nichtregierungsorganisationen erklärte: “Wir werden alle Schurken, die Sie finanziert haben, ausschneiden. Ah, du hast dafür gesorgt, dass wir deine Strukturen zerstört haben. NGOs und andere, die Sie finanziert haben.“ Lukaschenka schwieg taktvoll darüber, dass diese Organisationen die Funktionen des Staates ausübten. Zu den geschlossenen NGOs gehörten diejenigen, die Frauen vereinten und ihnen bei der Lösung von Problemen halfen. Letzte Woche haben wir angefangen, über die Zerstörung von Vereinigungen zu sprechen, die gegen häusliche Gewalt kämpften. Diese Woche werden wir weiter über die Schließung von NGOs sprechen, die sich mit Frauenfragen befassen.

Am 25. Juni 2021 beschloss der Oberste Gerichtshof von Belarus, die belarussische Vereinigung der Anwältinnen zu liquidieren. Das Justizministerium beantragte die Liquidation der Organisation. Wie der Pressedienst der Abteilung kommentierte, übermittelte der öffentliche Verband dem Justizministerium drei aufeinanderfolgende Jahre (2019, 2020 und 2021) keine Informationen über die Fortsetzung seiner Aktivitäten und andere Informationen, die in Teil sechs von Artikel 24 des Gesetzes „Über öffentliche Vereinigungen“ vorgesehen sind. Die Organisation arbeitete in Brest, sie wurde 1998 gegründet. Zu den Zielen des öffentlichen Vereins gehören die Stärkung des Fortschritts der Menschenrechtsentwicklung in Belarus, die Unterstützung sozial schwacher Bürger (Frauen und Behinderte) und die Menschenrechtserziehung. Die Vorsitzende der belarussischen Vereinigung der Anwältinnen war Galina Drebesowa. Galina war auch Mitglied der Expertengruppe des internationalen Antikorruptionsnetzwerks Transparency International. Im Jahr 2012 sagte Galina Drebesowa in einem Interview mit „Vecherniy Brest“, dass Behörden und öffentliche Verbände offener für Menschen sein sollten. Sie kritisierte auch Lukaschenkos Antikorruptionsprogramm.

Der öffentliche Verein „CLEO Women’s Club“ arbeitet seit 1998 in Minsk. Die Entscheidung, es zu liquidieren, wurde getroffen am 21. Juli 2021 vom Minsker Stadtgericht. Die Organisation beschäftigte sich mit Methoden der sozialen Anpassung der Frauenentwicklung, einer psychologischen Anpassung an moderne sozioökonomische Bedingungen und der Steigerung der Geschlechtsidentität. Die Beschreibung des Vereins besagt, dass es sich um einen Treffpunkt für Frauen einer Großstadt handelt, einen säkularen Club von Fraueninteressen, der Frauen hilft, Live-Kommunikation zu finden, ihre Probleme zu lösen oder eine gute Zeit zu haben. “Der Club fungiert als psychologische Begegnungsgruppe. Hier werden nur gute Nachrichten geteilt. Positives Denken schafft und erhält gute Laune und eine Atmosphäre, in der sich alle wohlfühlen. Eine positive Einstellung und das Bewusstsein, dass Sie im Club Unterstützung haben, helfen Ihnen im Alltag, bei der Arbeit, zu Hause, in Beziehungen zu Angehörigen“, sagten die Gründer der Organisation. Ihnen zufolge half der Club Frauen, verschiedene Probleme zu lösen – von kreativ bis legal und psychologisch. Und Künstler, Schriftsteller, Komponisten und andere kreative Persönlichkeiten nahmen an den Treffen des Clubs teil.

Im Juli 2021 wurde das 2010 registrierte „Zentrum für persönliche Entwicklung von Frauen“ in Grodno liquidiert. Im Laufe der Jahre hat das Zentrum mehrere hundert private Konsultationen zu rechtlichen und sozialen Fragen sowie Dutzende von Miniseminaren für Frauen durchgeführt. Dank des Zentrums wurden auf der Website des belarussischen Innenministeriums Informationen zu Maßnahmen bei häuslicher Gewalt veröffentlicht. Darüber hinaus gibt es Adressen und Kontakte von gemeinnützigen Organisationen, die in diesem Bereich tätig sind und unabhängige Beratung geben können. In Grodno sind Banner mit Telefonen der Hotline für häusliche Gewalt rund um die Uhr aufgetaucht. Das Zentrum für persönliche Entwicklung von Frauen war an der Schaffung und Entwicklung der Nationalen Gender-Plattform beteiligt.

Eine weitere liquidierte Organisation, die die Rechte der Frau verteidigte, ist das Zentrum zur Förderung der Frauenrechte „Ihre Rechte“. Das Zentrum ist seit 2016 in Belarus tätig. Die Mission besteht darin, das Potenzial von Frauen und Mädchen durch die Beseitigung von geschlechtsspezifischer Diskriminierung zu stärken und ihre Rechte und Interessen zu fördern. „Ihre Rechte“ bot Mädchen und Frauen, die mit der Verletzung ihrer Rechte konfrontiert waren, kostenlose und vertrauliche Unterstützung bei der Ausarbeitung von Klageerklärungen und Petitionen. Die Organisation überwachte und analysierte auch die geltenden Rechtsvorschriften für die Einhaltung der Normen der Nichtdiskriminierung von Frauen. „Her Rights“ untersuchte die Situation von Frauen in Belarus und organisierte Führungskurse, um das Potenzial von Frauen und Mädchen in Belarus zu stärken. Mitarbeiter von „Ihre Rechte“ schickten Studien über die Diskriminierung von Frauen an das Ministerium für Arbeit und Sozialschutz. Nach den Wahlen 2020 sammelte die Organisation Material über die Folter von Frauen bei Protesten. In diesem Jahr begann „Ihre Rechte“ einen Monat gegen die Liste der verbotenen Berufe. Die Organisation versammelte Heldinnen auf ihren Internetseiten, die als Taucher, Trucker, Schmiede, Seeleute und Bootsmeister arbeiteten. Außerdem behandelte „Ihre Rechte“ die Prozesse gegen Weißrussen und erzählte, was unsere Frauen in Gefängnissen durchmachten.

Ludmilla Petina

Die öffentliche Organisation der Unabhängigen Demokratischen Bewegung der Frauen wurde am 28. September 2021 pauschalierten, nach 27 Jahren des Bestehens. Es war die erste Frauenorganisation des Landes. Aktivisten nahmen an Oppositionsmärschen teil und befassten sich mit drängenden Themen wie der Schließung von Unternehmen und der Armut von Frauen. Die Organisation hatte ein kleines Unternehmen, „Pyalestak“, das Frauen Arbeit gab. Zudem brachten die Mitarbeiter arbeitslosen belarussischen Frauen bei, ihre Geschäfte zu eröffnen und zu führen, und seitdem ist die Unterstützung des Unternehmertums von Frauen für den Verein von zentraler Bedeutung.

Im Jahr 1994 hielten Aktivisten zuerst in Belarus internationales Frauenforum „Frauen, Familie und Gesellschaft“. Frauen aus mehr als zehn Ländern, Mitglieder von Parlamenten, Vertreter des Europarates nahmen daran teil. Die Unabhängige Demokratische Frauenbewegung hat an vielen internationalen Konferenzen teilgenommen. Wir haben Peking bereits auf der letzten UN-Weltkonferenz über den Status von Frauen besucht und an anderen internationalen Foren teilgenommen. Ein weiteres wichtiges Programm war die „Schule der Frauen von der Politischen Führung“. Dank der Organisation trat Nadeschda Tsyrkun, Psychologin und Leiterin der Psychologischen Abteilung der Pädagogischen Universität, Im Jahr 2001 in das belarussische Parlament ein. Nadeschda Tsyrkun wurde jedoch 2004 nicht für die nächste Amtszeit gewählt – dann waren die Parlamentswahlen nicht mehr frei und nur regierungstreue Frauen kamen dorthin.

Im Jahr 2005 traf sich die Vorsitzende der öffentlichen Vereinigung, Ludmilla Petina, mit US-Außenministerin Condoleezza Rice. Während eines Treffens der NATO-Außenminister in Vilnius nannte Rice Lukaschenko den letzten Diktator Europas, und der amerikanische Botschafter in Belarus organisierte ein Treffen des US-Außenministers mit Vertretern der Zivilgesellschaft unseres Landes. Danach begann der Druck auf die „Unabhängige Demokratische Frauenbewegung“: Festnahmen, Durchsuchungen, Ablehnungen in Büroräumen und Veranstaltungen. Gleichzeitig konnte der Verband eine nationale Gender-Plattform entwickeln und sich die Aufgabe stellen, andere öffentliche Organisationen, zumindest Frauenorganisationen, zu konsolidieren. Mehr als 20 NGOs haben dieses Dokument unterzeichnet. Im Jahr 2018 kämpfte die Bewegung für das in Belarus eingeführte Gesetz gegen häusliche Gewalt, aber Lukaschenka lehnte es ab.

Nach einer Rede im Nationalen Rat für Geschlechterpolitik im Oktober 2020 musste Ludmilla Petina das Land verlassen – die Behörden schätzten ihre Forderung nach Freilassung weiblicher politischer Gefangener nicht. Zur gleichen Zeit erkannte Ludmilla, dass ihre Organisation nicht lange übrig war. Sie erhielt einen Brief vom Justizministerium. Sie warnten sie und verlangten von ihr, Daten aller Mitglieder bereitzustellen.

Am 29. Oktober 2021 wurde beschlossen, die Borisov-Organisation „Provinzen“ zu liquidieren, die 22 Jahre lang gearbeitet hatte. Seine Leiterin Jelena Awtushko war in jungen Jahren häuslicher Gewalt ausgesetzt. Danach beschloss sie, eine Organisation zu gründen, um denselben Frauen zu helfen. Das Erste, was die „Provinz“ tat, war die Einrichtung eines Krisentelefons für von Gewalt betroffene Frauen. Frauen erhielten psychologische und rechtliche Unterstützung. Die „Provinz“ arbeitete viel mit der Borisov-Institution für Männer „Incentive to Success“ zusammen, die mit Aggressoren zusammenarbeitete, und der Initiative „Papa-School“. Im Mai 2020 eröffnete die Provinz in Borisov eine Unterkunft für Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind. Nach den Wahlen 2020 waren die Aktivitäten der Organisation unterirdisch. Im September 2020 wurde Elena Awtushko bei einer Kundgebung festgenommen. Am 15. November 2020 wurde sie auf dem „Platz der Veränderungen“ in Minsk verhaftet und erhielt 25 Tage. Danach wurde der Druck auf Jelena fortgesetzt: Durchsuchungen, Durchsuchungen, Anrufe bei der Staatsanwaltschaft. Und die Liquidation der Organisation war für sie nicht überraschend. “Ich bin sicher, dass wir sowieso liquidiert worden wären, weil wir mit mehreren internationalen Fonds, mit der Internationalen Organisation für Migration zusammengearbeitet haben. Und wir hatten Projekte, die vielen Menschen geholfen haben. Das heißt, wir waren eine ziemlich prominente und einflussreiche Organisation in der Region“, sagte Jelena in einem Interview mit Reform.by Medien.

Es gibt niemanden, der die Rechte der Frauen schützt, sie unterstützt und ausbildet – der illegitime Staat wird dies nicht tun. Aber die Weißrussen verzweifeln nicht und glauben an das Beste. Wir möchten Frauenorganisationen für ihre Arbeit und Unterstützung im Laufe der Jahre danken. Und wir wissen mit Sicherheit, dass sie alle zurückkehren werden, sobald es möglich wird.