Fast acht Monate nach dem Zwischenfall mit dem Ryanair-Flugzeug, das sich auf dem Weg von Athen nach Vilnius befand, veröffentlichte die ICAO die Untersuchungsergebnisse, in denen sie alle Einzelheiten darlegte. Diese Untersuchung wurde lange Zeit durchgeführt. Die Prüfung des Berichts wurde aufgrund neuer Fakten und Dokumente mehrmals verschoben. ICAO-Experten besuchten auf der Suche nach der Wahrheit mehrere Länder und befragten viele Menschen. Heute werden wir ausführlich über den Verlauf der Untersuchung des Vorfalls schreiben und über einige Schlussfolgerungen aus dem Abschlussbericht der ICAO berichten.

Die erste Phase: der Beginn der Ermittlungen

Am 27. Mai 2021 betonte der ICAO-Verwaltungsrat auf einer eigens einberufenen Sitzung, wie wichtig es sei, die Fakten zum Vorfall mit dem Ryanair-Flug FR4978 zu ermitteln und herauszufinden, ob die ICAO-Mitgliedstaaten gegen internationales Luftrecht verstoßen haben. Außerdem hielt es die ICAO für wichtig festzustellen, ob Verstöße gegen das Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt (Chicagoer Abkommen) und seine Anhänge vorliegen.

Artikel 55 (e) des Abkommens von Chicago besagt, dass der ICAO-Rat auf Antrag eines Vertragsstaates jede Situation untersuchen kann, in der vermeidbare Hindernisse auftreten, und nach einer solchen Untersuchung die Berichte erstellen kann, die er für wünschenswert hält. Unter Bezugnahme auf diesen Artikel beschloss der Rat am 27. Mai 2021, die Landung des Flugzeugs zu untersuchen und den Sachverhalt einer Notlandung am 23. Mai 2021 festzustellen. Der Rat beauftragte das ICAO-Sekretariat, einen Zwischenbericht für den Rat zu erstellen, in dem die verfügbaren Fakten und einschlägigen Rechtsinstrumente dargelegt werden. Der Rat forderte ferner alle ICAO-Mitgliedstaaten und andere interessierte Parteien auf, im Interesse der Gewährleistung der Flugsicherheit und der Sicherheit der Zivilluftfahrt an der Untersuchung mitzuwirken. Der Rat bot die Unterstützung und das Fachwissen der ICAO bei der Durchführung an. ICAO-Generalsekretär Fang Liu sagte die volle Unterstützung und Zusammenarbeit des Sekretariats bei der Untersuchung zu. An der Sitzung am 27. Mai 2021 nahmen die Verkehrsminister Irlands, Litauens und Polens als Vertreter von Belarus teil.

Am 16. Juni 2021 richtete die ICAO offizielle Anfragen an Länder, die in direktem Zusammenhang mit der Landung der Ryanair-Maschine FR4978 stehen. Die ICAO gab bekannt, dass Belarus und Polen vorläufige Informationen zur Verfügung gestellt haben. Informationen wurden auch von Griechenland, Irland, Litauen und der Schweiz angefordert. Noch am selben Tag schaltete der Rat ein Luftsicherheitsteam in die Untersuchung ein, das zusätzlich von Experten für Flugzeugbetrieb, Flugnavigation und internationales Luftrecht unterstützt wurde. Ebenfalls am 16. Juni 2021 kündigte die ICAO an, dass der Abschlussbericht auf der am 13. September 2021 beginnenden Sitzung des ICAO-Rates vorgelegt werden soll.

Am 24. Juni 2021 erhielt die Luftfahrtabteilung des belarussischen Verkehrsministeriums einen «Zwischenbericht über den Zwischenfall mit dem Ryanair-Flug FR4978 im belarussischen Luftraum am 23. Mai 2021». In dem Dokument wird festgestellt, dass die Staaten dem ICAO-Sekretariat zwar bestimmte Informationen zur Verfügung gestellt haben, aber noch zusätzliche Unterstützung benötigt wird, um die Untersuchung abzuschließen. In den offiziellen Medienberichten von Belarus vom 24. Juni 2021 stellte das Luftfahrtministerium fest, dass Belarus 52 Dokumente, Audio- und Videomaterialien an die ICAO geschickt hat. «Das Luftfahrtministerium sendet weiterhin Material und arbeitet eng mit dem ICAO-Untersuchungsteam zusammen, um die objektiven Umstände des Vorfalls zu ermitteln», so das Ministerium.

Auf der 223. Sitzung des ICAO-Rates am 28. Juni 2021 wurde unter anderem ein Zwischenbericht über die Ergebnisse der Untersuchung der Umstände des Ryanair-Flugs FR4978 in Belarus geprüft. Der Rat begrüßte die vorgelegten vorläufigen Informationen und dankte dem Sekretariat für die Ermittlungsbemühungen. Gleichzeitig räumte er ein, dass die bisher eingegangenen Informationen und Materialien noch nicht ausreichen, um den Sachverhalt und die konkrete Ereigniskette endgültig festzustellen. Die ICAO teilte mit, dass die Untersuchung noch andauere und dass sie transparent und unparteiisch sein müsse. Die Experten äußerten die Hoffnung, dass der Bericht auf der nächsten Tagung des Rates, die am 13. September beginnt, vorgelegt wird.

Am 29. Juni 2021 gab das litauische Ministerium für Verkehr und Kommunikation eine Pressemitteilung heraus, in der es hieß, die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation benötige Zeit, um zusätzliche Informationen von Ländern und Organisationen zu sammeln, die mit dem Vorfall in Verbindung stehen. Diese Informationen reichen nicht aus, um alle Umstände des Vorfalls zu klären. Darüber hinaus hat Belarus Informationen in russischer Sprache vorgelegt, die noch übersetzt werden müssen.

Zweite Phase: Einleitung von Strafverfahren und Abreise der Gruppe nach Belarus

Am 30. Juli 2021 leitete die lettische Staatspolizei ein Strafverfahren im Zusammenhang mit der Notlandung einer Ryanair-Maschine in Minsk ein. Laut Polizeisprecherin Simona Gravite befanden sich zwei lettische Staatsbürger an Bord. Das Strafverfahren wurde gemäß dem Artikel des lettischen Strafgesetzes über Straftaten gegen die Freiheit, Ehre und Würde des Einzelnen eingeleitet. Dieser Artikel enthält Normen, die die Verantwortlichkeit für Entführung, illegale Inhaftierung und Geiselnahme vorsehen. Die Staatspolizei Lettlands äußert sich nicht zur internationalen Zusammenarbeit in diesem Fall.

Im Rahmen der Ermittlungen hat der ICAO-Rat Ermittlungsgruppen gebildet, die nach Polen, Litauen und Belarus gereist sind, um die Umstände der Landung zu ermitteln. Am 11. August 2021 trafen die Experten in Litauen ein, wo sie sich mit dem litauischen Minister für Verkehr und Kommunikation, Marius Skuodis, trafen. Er wies darauf hin, dass die unabhängige ICAO-Untersuchung klären sollte, was geschah, als das Ryanair-Flugzeug, das von Athen nach Vilnius flog, zur Landung auf dem Minsker Flughafen gezwungen wurde. In Litauen trafen sich die Ermittler mit Vertretern anderer Institutionen. Am selben Tag wurde bekannt, dass die Generalstaatsanwaltschaft des Landes eine Voruntersuchung des Vorfalls eingeleitet hat. Das Ryanair-Flugzeug wurde in Polen registriert, so dass die Strafverfolgungsbehörden dieses Landes ebenfalls in dem Fall der Entführung ermitteln.

Am 23. August 2021 traf die Gruppe in Belarus ein und traf sich mit Vertretern der Luftfahrtabteilung des Verkehrsministeriums. An dem Treffen nahmen der Leiter des Ministeriums, Alexey Avramenko, der Direktor der Luftfahrtabteilung des Verkehrsministeriums, Artem Sikorsky, Mitglieder der interministeriellen Kommission von Belarus und Leiter von Luftfahrtorganisationen teil. Verkehrsminister Alexey Avramenko sagte, dass die Experten Zugang zu allen für die Untersuchung erforderlichen Materialien erhalten würden. Der Vorsitzende der ICAO-Gruppe, Sylvain Lefoyer, stellte fest, dass man sich bereits ein Gesamtbild der Ereignisse gemacht habe. Es ist jedoch notwendig, einige Fakten zu klären und zusätzliche Informationen und Materialien zu sammeln. Das Team untersuchte auch die Orte, an denen sich das Flugzeug und die Passagiere befanden, das Terminalgebäude und die Gepäckkontrollbereiche. Die ICAO weigerte sich jedoch, mit Raman Pratasewitsch, einem Blogger und Journalisten, der bei der Landung des Flugzeugs festgenommen wurde, zu sprechen.

Am 25. Oktober 2021 fand im Rahmen der 224. Sitzung des ICAO-Rates eine Konferenz statt. Dabei wurde ein Bericht über den Zwischenfall mit dem Ryanair-Flug FR4978 im belarussischen Luftraum am 23. Mai 2021 behandelt. An der Sitzung nahm ein Vertreter Belarusslands, der Direktor der Luftfahrtabteilung des Verkehrsministeriums der Republik, Artem Sikorsky, teil, der über eine Videoverbindung sprach. Der ICAO-Rat beschloss, weiterhin Informationen zu sammeln. Der Abschlussbericht wurde bis zum 12. November 2021 aufgeschoben. Drei Tage vor diesem Datum, am 9. November 2021, beschloss der ICAO-Rat jedoch, die Prüfung des Berichts über die Untersuchung des Zwischenfalls mit der Ryanair-Maschine auf Januar 2022 zu verschieben. Grund dafür waren der Umfang der vorgelegten Daten und der Bedarf an zusätzlichen Klarstellungen.

Am 9. Dezember 2021 veröffentlichte die polnische Agentur für innere Sicherheit die Ergebnisse ihrer Ermittlungen im Zusammenhang mit der Entführung des Ryanair-Flugzeugs FR4978. Den Angaben zufolge arbeitete ein KGB-Offizier während der Entführung des Flugzeugs im Kontrollturm in Minsk. Er musste den Mitarbeiter anweisen, der den Piloten des Flugzeugs kontaktierte. Der Offizier gab Anweisungen und traf Entscheidungen über die Flugrichtung nach Minsk. Der KGB-Offizier stand in ständigem telefonischen Kontakt mit jemandem und berichtete ihm, was gerade mit dem Flugzeug passierte. «Der Pilot erfuhr die ersten Informationen über die Bedrohung, noch bevor er eine E-Mail erhielt, heißt es in dem Interview. Die belarussische Seite hat die ganze Situation mit dem Flugzeug provoziert», so die polnischen Dienste.

Am 17. Januar 2022 veröffentlichte die ICAO einen Bericht über die Landung des Ryanair-Fluges in Minsk. Er wurde von einer speziellen Gruppe von ICAO-Experten für Luftsicherheit, Flugbetrieb, Flugnavigation und internationales Luftrecht erstellt. Der Bericht wurde an alle 193 ICAO-Mitgliedstaaten versandt. Novaya Gazeta veröffentlichte einige Details. So fanden die Experten Ungereimtheiten in den Aussagen der belarussischen Behörden über den Zeitpunkt des Eingangs des anonymen Briefes. Eine E-Mail über die Bombendrohung ging am Flughafen Minsk um 12:56:45 Uhr Ortszeit ein. Die ICAO legte jedoch einen Screenshot des Eingangs der Nachricht um 12:25 Uhr vor. Dem Bericht zufolge informierte der belarussische Dispatcher die Besatzung, dass die E-Mail gegen 12:30 Uhr Minsker Zeit auf mehreren Flughäfen eingegangen war. Wie er davon erfuhr, ist unbekannt. Die ICAO-Ermittler stellten fest, dass der erste Drohbrief um 12:25 Uhr am Flughafen Vilnius eintraf (in Sofia und Bukarest um 12:27 bzw. 12:28 Uhr). In dem Bericht werden auch mehrere Fälle erwähnt, in denen Belarus die Standardverfahren nicht einhielt. Eines der Besatzungsmitglieder blieb nach der Ankündigung der Explosionsgefahr an Bord, obwohl es zusammen mit den Passagieren und anderen Besatzungsmitgliedern das Flugzeug verlassen musste. Ein weiterer Verstoß besteht darin, dass der KGB im Fall des Ryanair-Flugs keinen Anti-Terror-Einsatzmodus eingeführt hat. Trotz der Nachricht über die Bombe an Bord.

Reaktion auf die Ergebnisse der Untersuchung

Die Reaktionen auf den Bericht fielen von verschiedenen Seiten unterschiedlich aus. Artyom Sikorsky, Direktor der Luftfahrtabteilung des belarussischen Ministeriums für Verkehr und Kommunikation, erklärte, die ICAO-Gruppe habe die Beweise Belarusslands berücksichtigt, dass das Flugzeug nicht abgefangen wurde: «Die Untersuchungsgruppe akzeptierte die Beweise der belarussischen Seite, dass es kein Abfangen, keine Notlandung und keine Umleitung des Ryanair-Flugzeugs durch Belarus gegeben hat, insbesondere nicht des Militärflugzeugs MiG-29, was zuvor erklärt wurde. Das ICAO-Untersuchungsteam stellte fest, dass von der Flug- und Kabinenbesatzung des Flugzeugs keine visuellen Signale beobachtet wurden und es keine Kommunikation mit diesem Flugzeug gab. Dies ist der Beweis dafür, dass die MiG-29 nicht abgefangen wurde. Ein weiterer wichtiger Punkt in dem Dokument war, dass die objektive Kontrolle der Verhandlungen der Flugzeugbesatzung im Cockpit nicht erhalten blieb, weil die Besatzung die Aufzeichnungsgeräte nach der Landung des Flugzeugs in Minsk nicht ausschaltete. Die Besatzung hat also die objektiven Kontrolldaten und die Tonaufzeichnung des Moments, in dem sie beschloss, in Minsk zu landen, nicht gespeichert. Das sieht merkwürdig aus.»

Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis sagte, es gebe offensichtliche und grobe Verstöße in dem Bericht. «Ich verstehe, dass es nicht genug Leute gibt, die sich hinter diesen Verstößen verstecken und wer sie begangen hat. Nach der Feststellung der Verstöße im ICAO-Bericht wird es möglich sein, weitere rechtliche Schritte einzuleiten, um die Täter vor Gericht zu bringen. Wenn diese Bewertung fair ist, sollten natürlich, wenn illegale Handlungen angezeigt werden, Konsequenzen aus illegalen Handlungen folgen», fügte er hinzu.

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja bedankte sich bei der ICAO: «Ich bin der ICAO dankbar, dass sie diesen Fall veröffentlicht und öffentlich gemacht hat. Im vergangenen Sommer appellierte mein Team an den ICAO-Ratspräsidenten, eine gründliche Untersuchung der Flugzeugentführung und der Verhaftung von Raman Pratasewitsch und Sofia Sapieha durchzuführen. Seitdem stehen wir in Kontakt mit der Führung der Organisation. Der heutige Bericht nannte keine Namen der Täter, sondern diente lediglich als Ausgangspunkt für die Ermittlungen. Die Belarussen haben sich von den Maßnahmen des Regimes überzeugen lassen. Es ist möglich, das Gesetz in Sekundenschnelle zu brechen, und die Wiederherstellung der Gerechtigkeit braucht immer mehr Zeit. Aber wir werden es schaffen, und die ersten Schritte sind bereits unternommen worden».

Am 31. Januar 2022 wird die nächste Sitzung zum Ryanair-Vorfall und dessen Untersuchung erwartet. Die ICAO wird sich mit den Maßnahmen befassen, die nach dem Bericht und dem Antrag von Belarus zur Rechtswidrigkeit der Sanktionen nach der Landung der Ryanair-Maschine erforderlich sind.

Wir sind kategorisch dagegen, die Maßnahmen von Belarus gegen das Ryanair-Flugzeug FR4978 als rechtmäßig anzuerkennen. In diesem Fall kann der unrechtmäßige Präsident von Belarus eine Entschädigung und die Aufhebung der Sanktionen erhalten. Auf diese Weise wird sich herausstellen, dass alle anderen Maßnahmen Lukaschenkas zur Zerstörung der belarussischen Bevölkerung korrekt sind, was bedeutet, dass er Terror und Unterdrückung gegen das Volk fortsetzen wird, da er weiß, dass er dafür nicht bestraft wird.