«Unser Haus» hat eine Erklärung über die Verletzung der Menschenrechte an den UN-Sicherheitsrat sowie an mehrere andere internationale Organisationen geschickt: an das Büro der Hochkommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet, die Sonderberichterstatterin für die Menschenrechte in Belarus Anais Marin, den Sonderberichterstatter für Belarus in der PACE Emanuelis Zingeris, den Sonderberichterstatter für Belarus im Europäischen Parlament Petras Auštrevičius, sowie den UN-Sonderberichterstatter für die Rechte des Kindes und den UN-Sonderberichterstatter für die Rechte der Frau.

Sie können den vollständigen Text der Erklärung unten lesen.

Erklärung des Internationalen Zentrums für Bürgerinitiativen «Unser Haus»

Die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit den Rechten gefährdeter Gruppen – Frauen und Kinder – in Bezug auf die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte sowie die Rechtsstaatlichkeit und das Justiz- und Strafvollzugssystem.   

1. Die Rechte der Frauen.

1.1. Verbotene Arbeitsplätze für Frauen

In Belarus enthält das Arbeitsgesetzbuch immer noch Bestimmungen, die es Frauen verbieten, eine bestimmte Anzahl von Berufen auszuüben, die als schwer und gefährlich für die Gesundheit der weiblichen Fortpflanzung angesehen werden (Art. 262 des Arbeitsgesetzes). Die Liste der verbotenen Berufe für Frauen wird vom Ministerium für Arbeit und Sozialschutz festgelegt und umfasst mehr als 180 Berufe. 

1.2. Unsichtbarer Druck für protestierende Frauen.

1.2.1.     Die unsichtbare Zahl der unterdrückten Frauen in Belarus.

Während und nach den Wahlen 2020 spielten Frauen eine wichtige Rolle bei den Protesten, und Frauen wurden von verschiedenen staatlichen Stellen auf vielfältige Weise brutal unterdrückt. Von den unterdrückten Frauen, die verwaltungsrechtlich verfolgt wurden, verbüßten Frauen 16.321 Tage in Verwaltungsverfahren. In Verwaltungsverfahren zahlten die Frauen 641.112,45 Euro (von denen den Menschenrechtsverteidigern bekannt ist) als Geldstrafen. Die meisten Frauen wurden mehrmals verwaltungsrechtlich zur Verantwortung gezogen. Die Zahl der Frauen, die in Strafverfahren verwickelt waren, beläuft sich auf 346 Personen, davon in Untersuchungshaft – 129 Frauen (verurteilt – 54 Frauen; in Erwartung einer Gerichtsentscheidung – 75 Frauen), Hausarrest – 4 Frauen, Siedlungskolonie – 19 Frauen, Zwangseinweisung – 3 Frauen usw. 

1.2.2.   Folter und unmenschliche Behandlung von Frauen in einem Untersuchungsgefängnis und in Gefängnissen.

1. Zwangsarbeit / sehr schlecht bezahlte schwere Arbeit. Frauen arbeiten in einer Nähfabrik, stricken Waschlappen, schneiden Fäden. Die Arbeitsgesetzgebung betrifft sie nicht – nur die Strafverfolgung. Und selbst die Mindestvergütung für die Arbeit erhalten die Gefangenen nicht. Sie werden nicht für Teilzeitarbeit oder Leerlaufzeiten des Unternehmens bezahlt, wie normale Arbeitnehmer. Infolgedessen erhalten sie nur wenig Geld für ihre Arbeit (0-15 Euro pro Monat), das nach Abzügen für Lebensmittel und Versorgungsleistungen sowie Geldstrafen, z. B. für eine nicht abgeschlossene Schleife am Kragen, übrig bleibt.
2. Unmenschliche Haftbedingungen für weibliche Gefangene. KGB und Polizei prügeln auf die Aussagen der weiblichen politischen Gefangenen ein. Die Frauen werden gezwungen, demütigende «Reueerklärungen» auf Video aufzunehmen, in denen sie sich bei Alexander Lukaschenko für ihren Aktivismus und ihre Teilnahme an den Protesten entschuldigen. Es ist offensichtlich, dass die Frauen zuvor schwer gefoltert wurden. Psychologischer Druck und die Androhung sexueller Gewalt werden häufig gegen inhaftierte Frauen ausgeübt, wobei auch geistig behinderte Frauen für solche Zwecke eingesetzt werden.
3. Fehlende medizinische Versorgung und Mangel an Hygieneartikeln. Die Verwaltung von Haftanstalten, Untersuchungsgefängnissen und Kolonien wendet unerträgliche Lebensbedingungen viel häufiger gegen Frauen als gegen Männer an. Weiblichen politischen Gefangenen werden ihre Medikamente vorenthalten und Ärzte werden nicht in die Zellen gelassen. Die Menstruation ist keine Ausnahme – belarussische Frauen beschweren sich darüber, dass die Verwaltung der Haftanstalten kaum Hygieneartikel, geschweige denn Schmerzmittel ausgibt. Die weiblichen Gefangenen werden nicht nur nicht mit Binden versorgt, sondern haben auch oft nicht die Möglichkeit, sich außerhalb des Gefängnisses Binden zu besorgen, und sie haben auch keine Möglichkeit, zu duschen.

1.3. Inhaftierung in einem psychiatrischen Krankenhaus.

Diese Maßnahme wird seit Anfang der 2000er Jahre auf weibliche Gefangene angewandt. Sie wird bis zum heutigen Tag fortgesetzt. Aktivistinnen werden zwangsweise in den Abteilungen von psycho-neurologischen Kliniken versteckt, angeblich für Gutachten und Untersuchungen. In Wirklichkeit werden sie mit Pillen gefüttert, bekommen Drogen gespritzt, dürfen keine Briefe schreiben und ihre Angehörigen nicht sehen.

1.4. Abschiebung und Zwangseinweisung.

Mehrere ausländische Frauen wurden unmittelbar nach den Protesten aus dem Land ausgewiesen und verloren ihre Wohnungen. Es gibt auch Hinweise auf die Zwangsdeportation von Aktivistinnen der polnischen ethnischen Minderheit, die gewaltsam an die Grenze zu Polen abgeschoben wurden.

2. Rechte der Kinder

2.1. Die Rechte der Kinder-Migranten

Unbegleitete und von ihren Familien getrennte Kinder sowie Kinder-Migranten mit Familien sind mit schwerwiegenden Verletzungen ihrer Rechte konfrontiert, darunter Inhaftierung bei der Einwanderung, Trennung von Familien und willkürliche Abschiebungen. Die Rückführung von Kindern zwischen den Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) wird durch das überholte Abkommen über die Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten der GUS bei der Rückführung Minderjähriger in ihren Wohnsitzstaat von 2002 (Abkommen von Chisinau) geregelt. Gemäß diesem Abkommen werden minderjährige Migranten, die im Hoheitsgebiet eines Staates aufgegriffen werden, in Haftanstalten untergebracht und in ihr Herkunftsland in eine ähnliche Haftanstalt zurückgebracht. Diese Normen führen zu anhaltenden Verstößen gegen die Rechte von Kindern, einschließlich längerer Einwanderungshaft, mangelnder Bildung und fehlendem familiären Umfeld.

2.2. Die Rechte von Kindern, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind (Strafvollzugssystem)

In Belarus sind Kinder im Alter von 14 Jahren strafmündig, wenn sie Straftaten wie den illegalen Drogenhandel begehen, und die Bestimmungen von Artikel 328 des Strafgesetzbuches gelten für sie wie für Erwachsene, was bedeutet, dass ein Jugendlicher wegen Drogenhandels zu bis zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt werden kann, unabhängig von der Menge der gehandelten Drogen. 

1. Staatlich organisierte Kindersklaverei. Alle inhaftierten Minderjährigen müssen arbeiten, aber die Arbeitsbedingungen berücksichtigen weder ihr junges Alter noch ihre körperliche Verfassung noch die Tatsache, dass eine strafrechtliche Verurteilung von Minderjährigen dazu dienen sollte, ihre Wiedereingliederung in die Gesellschaft nach ihrer Entlassung zu erleichtern. Ihr Lohn ist extrem niedrig (zwischen null und 2,5 Euro pro Monat), was bedeutet, dass die Familien sie mit Lebensmitteln, Kleidung und grundlegenden Hygieneartikeln versorgen müssen, die ihre Kinder mit dem Geld, das sie verdienen, nicht kaufen können. 
2. Grausame oder unmenschliche Behandlung. Da die Jugendlichen als «Wiederholungstäter» eingestuft werden, sind sie im Gefängnis Zielscheibe von Misshandlungen und Missbrauch. Ein geringfügiges Fehlverhalten bei der Arbeit wird als Rechtfertigung für eine grausame Bestrafung durch die Strafvollzugsverwaltung herangezogen, z. B. mehrere Tage oder Wochen in einer Einzelzelle. Der Entzug des Besuchsrechts für Angehörige ist eine weitere häufige Sanktion für ein angebliches Fehlverhalten der Verurteilten. Der Entzug des Besuchsrechts der Familie ist eine weitere häufige Sanktion für angebliches Fehlverhalten der Verurteilten. Solche Sanktionen werden in der Regel verhängt, ohne die Familien rechtzeitig zu informieren, was bedeutet, dass die Eltern Hunderte von Kilometern zurücklegen, in der Regel mit öffentlichen Verkehrsmitteln und mit mehreren Tüten mit verderblichen Waren, um ihre Kinder umsonst mitzunehmen, da sie das Gefängnis nicht betreten dürfen und nach Hause zurückkehren müssen, ohne ihr Kind sehen zu können.
3. Die Polizeibeamten verwenden zur Kennzeichnung der Gefangenen ein bestimmtes Farbsystem von «Tags» (Farbflecken oder Abzeichen). Die Farbe, die einem Gefangenen zugewiesen wird, hängt davon ab, welcher Art von Folter und Misshandlung diese Person ausgesetzt sein wird. Farbdiskriminierung und Farbstigmatisierung führen dazu, dass Gefangene unter ungleichen Bedingungen inhaftiert werden – sie stehen unter verstärkter Beobachtung der Gefängnisverwaltung und haben ein höheres Risiko, zusätzliche Strafen zu erhalten (einschließlich der Unterbringung in einem «schwarzen Loch» oder einer winzigen Strafzelle), keine Besuche und Pakete von Verwandten zu erhalten und Schwierigkeiten zu haben, eine bedingte vorzeitige Verurteilung zu bekommen. Dies führt zu einer Diskriminierung vor allem der «Kinder-328» – Minderjährige und Jugendliche, die zum ersten Mal wegen Bagatelldelikten nach dem «Drogen»-Artikel 328 des belarussischen Strafgesetzbuchs verurteilt werden, die grün markiert sind und von denen alle Gefangenen wissen, dass sie nach Artikel 328 verurteilt wurden. Das ist ein zusätzlicher psychologischer Druck auf diejenigen, die nach Artikel 328 verurteilt wurden. 328. In den Gefängnissen wird eine ähnliche Maßnahme (aber die Farbe der Streifen ist rot) bei Personen angewendet, die zur Flucht oder zum Selbstmord neigen. Politische Gefangene werden mit gelben Streifen gekennzeichnet.
4. Zugang zur Bildung: 75 % der verurteilten Kinder berichteten über Probleme beim Zugang zur grundlegenden Sekundarschulbildung, und fast 45 % von ihnen haben seit ihrer Einweisung in die Haftanstalt überhaupt keine Grundbildung erhalten.
5. Diskriminierung von Eltern (in den meisten Fällen speziell von Müttern, d. h. Frauen). Als Angehörige eines Schwerverbrechers hat man in Belarus ein schweres Kreuz zu tragen, insbesondere für Eltern von Minderjährigen, die wegen Drogenhandels verurteilt wurden. Dies hat negative soziale Folgen für sie (Ächtung), führt zu psychischen Problemen für die Mütter (die beschuldigt werden, Kriminelle zu züchten) und zu finanziellen Problemen für die gesamte Familie. So ist beispielsweise keine Versicherungsgesellschaft bereit, eine Krankenversicherung für verurteilte Kinder abzuschließen. Daher müssen die Eltern für alle Gesundheitskosten ihrer inhaftierten Kinder aufkommen. Dies gilt auch für die zahlreichen Blut- und Urinanalysen, die das Gericht oder die Strafvollzugsbehörde im Rahmen der medizinischen Kontrolle des Drogenmissbrauchs anordnen, und zwar auch noch lange nach dem Prozess: Da die Insassen aufgrund ihres geringen Einkommens nicht in der Lage sind, diese Analysen selbst zu bezahlen, werden die Laborrechnungen an ihre Eltern geschickt. Doch keine Bank ist bereit, den Eltern einen Kredit zu gewähren, bevor nicht beispielsweise alle Arztrechnungen beglichen sind.
6. Gemäß Dekret 18 werden Minderjährige, die sich in der Familie eines Verurteilten unter 328 Jahren befinden, automatisch als «sozial gefährlich» eingestuft. Das bedeutet, dass die jüngeren Schwestern und Brüder eines verurteilten Jugendlichen jederzeit aus ihren Familien entfernt werden können. Dies ist auch ein Instrument, um Mütter (Eltern) zu erpressen und unter Druck zu setzen, wenn sie zu aktiv sind, um sich zu beschweren und um Hilfe zu bitten.

2.3. Die Rechte von Kindern, die an Protesten teilnehmen, und von Kindern aus den Familien der Protestierenden.

Insgesamt wurden von August bis Dezember 2020 Hunderte von Minderjährigen und ihre Eltern festgenommen und verwaltungs- und strafrechtlich zur Verantwortung gezogen.

Am 11. September 2020 kündigte die Generalstaatsanwaltschaft der Republik Belarus an, dass gegen mehr als zweihundert Minderjährige wegen der Teilnahme an friedlichen Massenaktionen Protokolle über Ordnungswidrigkeiten erstellt werden.

Mit Stand vom 13. Oktober 2020 hat die Generalstaatsanwaltschaft der Republik Belarus mehr als 300 Familien wegen der Teilnahme von Kindern an Protesten verwarnt. Bis heute ist die Zahl dieser Familien nicht bekannt, aber sie kann sich mindestens verdoppeln.

Die Staatsanwälte gaben zu, dass sie mit mehr als 400 Eltern und Kindern so genannte «Aufklärungsgespräche» geführt haben. Heute sprechen absolut alle Familien mit Kindern über Drohungen, ihre Kinder wegen der Teilnahme an den Protesten zu entfernen.

Die Staatsanwälte gaben auch zu, dass Kinder nach der Teilnahme an friedlichen Massenaktionen aus ihren Familien entfernt wurden.

In Bezug auf Minderjährige wenden Polizeibeamte und andere Strafverfolgungsbehörden aktiv Folter und Misshandlung an und verweigern Minderjährigen medizinische Hilfe, auch in Situationen, in denen diese dringend erforderlich ist. Darüber hinaus verstoßen Vertreter staatlicher Stellen in Bezug auf Minderjährige massiv gegen das von Belarus am 31. Oktober 1990 ratifizierte Übereinkommen über die Rechte des Kindes und gegen den Erlass Nr. 18 von 2006.

Fakten, die wir haben:

– Mindestens ein Kind wurde schwer verletzt, nachdem es nach seiner Festnahme von Vollzugsbeamten geschlagen wurde.

– Ein Kind mit Epilepsie wurde strafrechtlich verfolgt und befindet sich trotz seiner medizinischen Diagnose in Haft.

– Vier Minderjährige wurden bei Protestaktionen von den Sicherheitskräften brutal festgenommen

– Ein Kind wurde wegen angeblicher Internetkriminalität inhaftiert

– Zwei Kinder werden einer schweren Straftat verdächtigt, die während friedlicher Proteste begangen wurde

– Wegen der Inschrift auf dem Asphalt eines zwölfjährigen Jungen wurde gegen die Eltern ein Verwaltungsprotokoll angefertigt, und ihre Mobiltelefone wurden zur Untersuchung beschlagnahmt

– Im Kindergarten sperrte die Erzieherin ein dreijähriges Kind in die Toilette, weil es die politische Parole «Lukaschenko – ab in den Wagen» gerufen hatte.

– Eine ganze Klasse von Gymnasiasten wurde zusammen mit ihrer Lehrerin von den Sicherheitskräften ohne Erklärung festgehalten, als die Kinder vom Walzerunterricht zurückkamen.

Einer der schlimmsten Fälle von Kindesmisshandlung in Belarus ist die körperliche Misshandlung (Schläge) durch einen Beamten im Dienst: einen Staatsbediensteten, einen Polizisten oder einen Schulleiter. In solchen Fällen ist es sehr schwierig, den Erwachsenen, der die Gewalttat begangen hat, vor Gericht zu bringen, da sein Verbrechen in der Regel von anderen staatlichen Strukturen gedeckt wird. Außerdem sind die Eltern bei dem Versuch, ihn zu bestrafen, zusätzlicher Gewalt, Drohungen und Repressionen ausgesetzt. Ein Beamter, der ein Kind geschlagen hat, beginnt oft eine Hetzjagd gegen das Kind, das Opfer der Gewalt.