Der Appell an das Europäische Parlament, den Europarat, die Parlamentarische Versammlung der Vereinten Nationen (PACE) und die Europäische Kommission wurde initiiert vom Internationalen Versöhnungsbund (IFOR), War Resisters International (WRI), dem Europäischen Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO) und Connection e.V. Zu den Unterzeichnern des Briefes gehörte „Unser Haus“. Wir waren die einzige Organisation, die Belarus vertrat.

In dem Brief heißt es, dass es gemäß den internationalen Menschenrechtsstandards keine Diskriminierung von Kriegsdienstverweigerern geben darf. Es darf auch keine Diskriminierung zwischen Gruppen von Verweigerern aus Gewissensgründen geben. Darüber hinaus gilt das Recht auf Verweigerung aus Gewissensgründen für diejenigen, die glauben, dass die Anwendung von Gewalt unter bestimmten Umständen gerechtfertigt ist, unter anderen jedoch nicht.

In dem Schreiben wird betont, dass das Recht auf Verweigerung aus Gewissensgründen für Wehrpflichtige, Berufssoldaten und Reservisten anerkannt werden sollte. Die Petenten stellen fest, dass der rechtliche Rahmen für die Verweigerung aus Gewissensgründen sowohl in Russland und Belarus als auch in der Ukraine nicht mit internationalen und regionalen Menschenrechtsstandards übereinstimmt. Der Menschenrechtsrat hat daher an die Staaten appelliert, „in Erwägung zu ziehen, Verweigerern aus Gewissensgründen Asyl zu gewähren, die in ihrem Herkunftsland aufgrund ihrer Verweigerung aus Gewissensgründen eine begründete Furcht vor Verfolgung haben, wenn es keine oder keine angemessene Regelung für die Verweigerung aus Gewissensgründen gibt. Für sie würde Artikel 9 der Anerkennungsrichtlinie der Europäischen Union gelten, der das Flüchtlingsschutzrecht für diejenigen vorsieht, denen Verfolgung oder Bestrafung droht, weil sie sich weigern, an einem Konflikt teilzunehmen, der den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwiderläuft.

Das Europäische Parlament und die Parlamentarische Versammlung des Europarates fordern die Europäische Kommission und den Europarat auf, russischen und belarussischen Militärangehörigen, die sich dem Militärdienst und den Militäraktionen in der Ukraine entzogen haben oder desertiert sind, Asyl zu gewähren. Darüber hinaus werden die Staaten der Europäischen Union Programme und Projekte entwickeln, die darauf abzielen, Deserteuren und Wehrdienstverweigerern Möglichkeiten zur Aus- oder Weiterbildung zu bieten.

Wir freuen uns, dass die Europäische Union Informationen darüber erhalten hat, dass es in Belarus Soldaten gibt, die nicht nur deshalb Ukrainer töten wollen, weil Putin und Lukaschenko dies wollen. Wir freuen uns, dass eines der Ziele unserer Kampagne «NO means NO» erreicht wurde. Jetzt haben diese jungen Menschen das Recht auf Schutz in europäischen Ländern, auf ein weiteres Leben ohne Angst vor Haft oder gar der Todesstrafe.

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