Im Zusammenhang mit dem Beginn der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine ist die Zahl der Bürger der Republik Belarus, die ein Visum für die Republik Polen und andere Länder beantragen, stark angestiegen. Dies gilt übrigens sowohl für humanitäre Visa als auch für Arbeitsvisa. Polen ist jedoch das Land, für das die meisten Visumanträge gestellt werden.
Die Hauptgründe für den Anstieg der Anträge sind:
– Verweigerung des Militärdienstes, da das Lukaschenko-Regime ein Mitangreifer der russischen Militärkampagne ist;
– die Zunahme der Repressionen gegen die aktive Zivilbevölkerung. Darüber hinaus stehen einige der Repressionen bereits in direktem Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine – Belarussen beginnen, wegen ihrer Antikriegshaltung und ihrer offenen Haltung zu diesem Thema verfolgt zu werden;
– die Entscheidung der Eltern, aufgrund der sich verschlechternden Situation in den Bildungseinrichtungen umzuziehen, einschließlich der Schließung polnischer, litauischer und anderer Schulen und der Unmöglichkeit, den Unterricht in ihrer Muttersprache fortzusetzen, sowie der gewaltsamen Auferlegung der Ideologie des diktatorischen Regimes auf die Kinder.
Viele Weißrussen beschlossen bei Ausbruch des Krieges, die Republik Weißrussland dringend zu verlassen, und die wichtigsten Ausreiseländer waren Georgien und die Türkei sowie eine Reihe anderer Länder, mit denen Weißrussland eine visafreie Regelung hat. Der Aufenthalt in Georgien, der Türkei und anderen Ländern, in denen Belarussen kein Visum benötigen, ist für belarussische Bürger unter anderem deshalb nicht sicher, weil das Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen dem belarussischen KGB und dem georgischen Sicherheitsdienst am 13. August 2021 in Kraft getreten ist: Die Wohnungspreise sind gestiegen, der Arbeitsmarkt kann belarussischen Bürgern keine Arbeitsplätze bieten, regelmäßig sind Belarussen mit Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit konfrontiert und haben Angst vor einer Zwangsabschiebung nach Belarus.
Auf Initiative des IZBI „Unser Haus“ wurde eine Umfrage durchgeführt, um die Hauptprobleme der belarussischen Bürger im Zusammenhang mit der sich verschlechternden Situation im Lande zu ermitteln, die mit der zunehmenden Repression und der Einberufung (sowohl von Wehrpflichtigen als auch von Zivildienstleistenden) zusammenhängen. Bislang haben 192 Personen an der Umfrage teilgenommen. Die Hauptgründe, warum Belarussen das Land verlassen oder zu verlassen beabsichtigen, sind die Furcht vor Verfolgung wegen ihres bürgerlichen Engagements, Repressionen und Wehrpflicht. Von allen Befragten bleiben 23 % derzeit in Belarus, 25 % sind bereits in Polen und mindestens 12 % sind in Georgien. Für 14 % ist die Beschaffung eines Visums und/oder die weitere Legalisierung im Aufenthaltsland ein akutes Problem. Darüber hinaus stehen 16 % der Bürger, die Belarus bereits verlassen haben und sich in anderen Ländern aufhalten, vor demselben Problem der Visumerteilung und/oder Legalisierung.
Visaprobleme in Belarus
Derzeit wird der Erhalt von Visa der Republik Polen in Weißrussland vor allem durch den Personalabbau in der Botschaft und den Konsulaten eingeschränkt. Bereits Anfang 2022 wurde berichtet, dass das Konsulatspersonal aufgrund von Konflikten zwischen Polen und Litauen abgebaut wurde („Polish Foreign Ministry reacts to expulsion of Consulate General in Brest“, 6. Januar 2022, Link – https://www.dw.com/ru/mid-polshi-otreagiroval-na-vysylku-sotrudnika-genkonsulstva-iz-belarusi/a-60344379). Der Personalabbau hat dazu geführt, dass sich die Dauer der Visumentscheidungen verlängert hat.
Polen hat früher Schengen-Visa für Weißrussen ausgestellt, aber jetzt, inmitten des diplomatischen Konflikts und der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine, stellen die polnischen Visazentren nur noch Visa für humanitäre Zwecke, für Studium, Arbeit, mit der polnischen Karte oder dem Programm „Polen. Business Harbour“-Programm. Visa für touristische Zwecke bleiben auf unbestimmte Zeit nicht erhältlich.
- Die meisten Bürgerinnen und Bürger in Belarus beantragen ihre Visa nicht selbst, sondern nehmen Dienstleistungen in Anspruch. Zum Beispiel auf solchen Websites wie „Visa für alle Länder der Welt in Minsk. Professionelle Visumunterstützung“ – https://visaby.com.
Außerdem wird eine Gebühr für die Beantragung eines humanitären Visums erhoben, das für Personen bestimmt ist, die sich in einer schwierigen Situation der Unterdrückung und Verfolgung befinden. Die Mindestgebühr für eine Person beträgt 650 Rubel oder 182 € (der Wechselkurs der Weißrussischen Nationalbank vom 29. Juni 2022 beträgt 1 € = 3,57 Rubel).
Eine Analyse der Chats von Belarussen, in denen über Visa für die Republik Polen diskutiert wird, hat ergeben, dass die übliche Buchung über die von Belarussen genutzte Website nicht verfügbar ist. Bürger, die ein Visum (egal welches) erhalten wollen, müssen sich an verschiedene Agenturen oder andere Bürger wenden, die gegen Bezahlung Hilfe bei der Anmeldung im Konsulat leisten. Es gibt auch eine Reihe von Chats, in denen verschiedene Unternehmen und Privatpersonen den Belarussen anbieten, einen Termin gegen Bezahlung zu vereinbaren (Termine für die Visumserteilung – Link https://t.me/+5X8FwDS1ydIzNTBi; Anmeldung in der polnischen Visazentrale – Link https://t.me/zapisvc ).
Zur Bestätigung der Fakten über die Schwierigkeiten bei der Beantragung von Visa aus humanitären Gründen (selbst über Vermittler) hier eine Antwort in einem der Chats von Belarussen im Ausland. Seit dem 24. Februar 2022 gibt es mehr und mehr solcher Fälle.
Informationen von IBZI „Unser Haus“: Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Minsk hat die Visumerteilung seit dem 11. Juni 2022 wieder aufgenommen. Es werden Visumanträge für alle Reisezwecke angenommen. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Bearbeitungszeit von Visumanträgen aufgrund der erhöhten Nachfrage länger dauern kann. Die Visaabteilung der Deutschen Botschaft in Minsk bearbeitet auch Anträge auf Schengen-Visa für den primären Aufenthaltszweck in Belgien, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich und Slowenien (https://minsk.diplo.de/by-be/service/00-VisaEinreise). Über die Art der Antragstellung, die Dauer der Wartezeit, eventuelle Ablehnungen oder andere Situationen gibt es in öffentlichen Quellen derzeit keine Informationen.
Bei der Beantragung eines humanitären Visums in Weißrussland gibt es nach unserer Analyse folgende Probleme:
- Es gibt praktisch keine Möglichkeit, ein humanitäres Visum auf eigene Faust zu beantragen
- Die Kosten für Dienstleistungen und die Tatsache, dass die Beantragung eines humanitären Visums kostenpflichtig ist, steigen beträchtlich an und werden durch die Kosten für Vermittler unerschwinglich
- Fristen für die Prüfung von Dokumenten, die es unmöglich machen, in Situationen, in denen Verfolgung droht, schnell ein Visum zu erhalten
Es ist wichtig zu verstehen, dass für die meisten Belarussen, die ein humanitäres Visum benötigen, die Zeit für die Bearbeitung der Dokumente am kritischsten ist, oft beträgt sie Stunden. Der Hauptgrund dafür ist, dass ein Weißrusse, der aus politischen Gründen verfolgt wird und/oder von der Einberufung bedroht ist, sehr schnell auf die Liste der Reisebeschränkungen kommt und in Zukunft das Land nicht mehr legal verlassen kann, auch nicht mit einem Visum.
Probleme bei der Erlangung eines Visums in Georgien
Seit Beginn der aktiven Phase der russischen Militäraggression gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 sind mehr als 20 000 belarussische Bürger nach Georgien ausgereist. Mit Georgien besteht eine visafreie Regelung. Die meisten der Bürger, die Weißrussland verlassen haben und in Georgien gelandet sind, haben ein Visum der Republik Polen beantragt.
Hinweis: Mehr über die Ausreise der Bürger von Belarus vom 24. Februar 2022 können Sie in unseren Materialien lesen:
– 3. Mai 2022 – „NEIN heißt NEIN“: Belarussen verlassen massenhaft das Land, um nicht gegen die Ukraine zu kämpfen – https://news.house/43995
– Wir laden Sie auch ein, ein Interview mit einem Kriegsdienstverweigerer zu lesen, der derzeit in Georgien auf einen Termin für die Beantragung eines humanitären Visums wartet – Kriegsdienstverweigerer gehen „kämpfen“! Gegen das System und gegen das Regime – https://news.house/44322
Belarussen können in Georgien ohne Aufenthaltsgenehmigung kein Arbeitsvisum erhalten, so dass die einzige Möglichkeit darin besteht, ein humanitäres Visum zu erhalten. Im Auftrag des IZBI „Unser Haus“ wurde auf dem Kanal „Belarussen in Georgien / BY in Georgien“ (https://t.me/BelGeorgia) eine Umfrage über humanitäre Visa durchgeführt. Die Ergebnisse sind in der untenstehenden Abbildung zu sehen, aber das wichtigste Ergebnis ist die Ablehnungsquote von 26 %.
Die Hauptgründe für die Ablehnung sind nach Angaben der Befragten:
- Mangel an Aufenthaltsgenehmigungen
- Georgien ist ein sicheres Land für Weißrussen
- Erfordernis, sich mit den Dokumenten zur Erlangung des Flüchtlingsstatus vertraut zu machen
- Humanitäres Visum wird ausgestellt, wenn Todesgefahr besteht
Seit dem 24. Februar 2022 hat IBZI „Unser Haus“ Belarussen in Georgien, die für die Beantragung eines humanitären Visums in Frage kommen, Hilfe und Unterstützung angeboten. Wir haben mindestens 20 Anträge bearbeitet, einige Belarussen haben humanitäre Visa erhalten, andere warten entweder auf das Visum selbst oder auf den Termin für die Beantragung des Visums. Wir haben auch Beratungsdienste geleistet – unsere Freiwilligen haben den Belarussen erklärt, wie sie ihren persönlichen Antrag auf ein humanitäres Visum vorbereiten und welche Dokumente sie als Nachweis beifügen müssen.
Im Falle der politisch unterdrückten Weißrussen, die in Georgien gelandet sind, kann man davon ausgehen, dass das Land für sie sicher ist. Aber im Falle der Belarussen, die Kriegsdienstverweigerer oder Deserteure sind, ist die Situation viel komplizierter.
Am 13. August 2021 ist ein „Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen dem belarussischen KGB und der Georgischen SSR“ in Kraft getreten. Das Abkommen regelt die Zusammenarbeit und Interaktion zwischen dem KGB und der SSG. Dazu gehören der Informationsaustausch, die Unterstützung bei der Bekämpfung von Verbrechen gegen die Staatssicherheit, Terrorismus und Cyber-Terrorismus, organisierter Kriminalität, Waffenhandel, Korruption, Weitergabe von Verschlusssachen usw. Zu den Formen der Zusammenarbeit gehören die Erledigung von Ersuchen und die Übermittlung personenbezogener Daten, die Abhaltung gemeinsamer Veranstaltungen, der Erfahrungsaustausch und so weiter. Nach Angaben von Vertretern georgischer offizieller Stellen kann sich dieses Abkommen nicht auf Fälle von politisch unterdrückten Belarussen beziehen, aber auch nicht auf Wehrdienstverweigerer oder Deserteure aus Gewissensgründen. Die Wahrscheinlichkeit und das Risiko, dass Belarussen, die Kriegsdienstverweigerer oder Deserteure aus Gewissensgründen sind, von Georgien nach Belarus abgeschoben werden, sind also sehr hoch.
So sehen wir einen akuten Bedarf der Belarussen an Unterstützung bei der Visumserteilung. Und wir leugnen nicht die Tatsache, dass Visa ausgestellt werden, aber aufgrund des wachsenden Bedarfs hat sich die Zeit für die Entscheidungsfindung erheblich verlängert, und es gibt immer weniger Möglichkeiten, ein Visum zu erhalten. Es sollte noch einmal betont werden, dass Zeit für viele Belarussen eine kritische Ressource ist. Vor allem dann, wenn sie sich in Belarus selbst befinden und ihr Leben unmittelbar bedroht ist – entweder werden sie wegen ihres staatsbürgerlichen Engagements unterdrückt oder sie werden in die Armee eingezogen, wo sie auf der Seite des Aggressors kämpfen können.