Wir möchten unseren Erfolg mit euch teilen.
Im Rahmen der Kampagne „Nedetskoje Delo“ (Keine Kindersache) hat „Nasch dom“ („Unser Haus“) eine Unterkampagne „Kinder-328“ gestartet. Sie war dem Zugang der Kinder zur Justiz und den Problemen der Inhaftierung, Unterbringung und Lebensbedingungen von Minderjährigen in belarussischen Gefängnissen gewidmet, Insbesondere denen, die nach Artikel 328 des Strafgesetzbuches verurteilt wurden.
Im September 2018 gab es 23 Familien von betroffenen Jugendlichen, die bei „Nasch dom“ („Unser Haus“)nach Hilfe suchten. Jetzt, nach 6 Monaten ist ihre Zahl auf 36 Familien gestiegen.
Wir haben bereits eine Menschenrechtsexpertise von „Nasch dom“ („Unser Haus“) durchgeführt, die dem Fall des Teenagers Emil Ostrovko gewidmet ist. Emil wurde gemäß Artikel 328, Teil 4 für 10 Jahre Gefängnis verurteilt.
Menschenrechtsaktivisten von „Nasch dom“ („Unser Haus“) überhäuften mit Hilfe von Emils Mutter alle staatlichen Instanzen mit Beschwerden über Verletzungen der Rechte von Emil Ostrovko. Trotz der Tatsache, dass die Gerichtsentscheidung über Emil in Kraft getreten war, beschloss der Oberste Gerichtshof, den Fall Emil Ostrowko an das Gebietsgericht zurückzuschicken. Der Oberste Gerichtshof bekam nämlich Angst vor dem Lärm in den Medien, der von „Nasch dom“ erhoben wurde, auch vor unserer Expertise (diese hatten wir ebenfalls an den Obersten Gerichtshof geschickt). Darüber hinaus war er offensichtlich schon erschöpft, auf unsere massiven Beschwerden zu antworten. Dabei qualifizierte er diesen Fall in Teil 3 des Artikels 328 neu mit Empfehlungen an das Gebietsgericht, dass Strafmaß für Emil von 10 auf 8 Jahre Gefängnis herunterzusetzen.
Wir glauben, dass auch 8 Jahre Gefängnis für den minderjährigen Emil viel zu viel ist, aber wir freuen uns, berichten zu können, dass der Teenager, der eine ungerecht grausame Strafe erhalten hat, dank unserer Arbeit immerhin eine kürzere Haftstrafe bekommen hat.
Wir freuen uns sehr für Emil!
Anmerkung:
*Artikel 328 des belarussischen Gesetzbuches handelt von nicht gesetzlicher Erzeugung, Verarbeitung, Aufbewahrung und Transport sowie vom illegalen Absatz der narkotischen und psychotropen Mittel, sowie der narkotischen Substanzen oder der Analogpräparate.